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BGH: Kündigungsrecht bei Preiserhöhungen

Kündigungsrecht bei Preiserhöhungen

Von Leonora Holling

(30. Oktober 2018) Stromlieferanten, die Verbrauchern einen stabilen Preis garantieren, nehmen von dieser Preisgarantie regelmäßig die Weitergabe der Erhöhung staatlicher Umlagen, Steuern oder Abgaben aus. Entsprechende Klauseln finden sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Versorger.

Wollen Verbraucher aufgrund einer derartigen Preiserhöhung den Vertrag außerordentlich und ohne Einhaltung einer Frist kündigen, behaupten Versorger häufig, ein Sonderkündigungsrecht bestehe bei der Weitergabe gestiegener Abgaben, Steuern und Umlagen nicht.

Falsch, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 5. Juli 2017 festgestellt hat (Az. VIII ZR 163/16). Eine Vertragsklausel, die ein Sonderkündigungsrecht wegen Umlagen, Steuern oder Abgaben ausschließt, ist unwirksam. Ein Sonderkündigungsrecht ist auch in solchen Fällen zwingend zu gewähren. Darüber hinaus kann, wenn der Versorger diese Preisänderung nicht wirksam angekündigt und der Verbraucher gezahlt, aber Widerspruch gegen die Jahresrechnung eingelegt hat, nach § 41 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) der Betrag der Preiserhöhung binnen drei Jahren zurückverlangt werden.