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Transparenzgebot
Versteckte Preiserhöhungen

Transparenzgebot: Versteckte Preiserhöhungen

Von Leonora Holling

(7. November 2018) Soweit in Stromsonderverträgen Preisänderungen erfolgen, muss der Versorger dies gegenüber seinen Kunden im Hinblick auf § 41 Abs. 3 EnWG rechtzeitig ankündigen. Außerdem hat er den neuen Preis dem alten Preis in seiner Preisankündigung gegenüber zu stellen, um dem Verbraucher maximale Transparenz zu gewährleisten.

Das Landgericht Hamburg stellte zudem mit Urteil vom 16. Januar 2018 fest, dass Preisankündigungen nicht in einem allgemeinen Kundenanschreiben versteckt werden dürfen, sondern optisch herauszuheben sind (Az. 312 O 514/16). Mit Urteil vom 10. April 2018 hat der Bundesgerichtshof zudem eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm bestätigt und damit festgestellt, dass diese Transparenzgrundsätze auch in der Stromgrundversorgung gelten (Az. VIII ZR 247/17).

Auch Grundversorger haben die tatsächlichen Kostenfaktoren zu benennen, die aus ihrer Sicht eine Preisänderung rechtfertigen. Die Entscheidung ist richtungsweisend, da sie klarstellt, dass Kunden der Grundversorgung keine Verbraucher zweiter Klasse sind. Wenn man dies konsequent zu Ende denkt, dürften grundversorgte Kunden bei mangelhafter Information über Preisänderungen, genau wie Sonderkunden, ein Rückforderungsrecht besitzen. Voraussetzung ist allerdings, wie beim Sondervertrag, ein Widerspruch gegen die jeweilige Jahresrechnung sowie eine Begrenzung des Anspruchs auf die letzten drei Jahre.