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Bundesgerichtshof
Zulässige Irreführung

Bundesgerichtshof: Zulässige Irreführung

Von Leonora Holling

(7. Juni 2021) Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen Entscheidungen des OLG Frankfurt aufgehoben, die es Fernwärmeversorgern verbaten, Verbraucher mit irreführenden Behauptungen in Preisänderungsschreiben zu täuschen (Az. I ZR 85/19 und I ZR 86/19). Die Richter in Karlsruhe entschieden, dass die Versorger in Schreiben an Energieverbraucher ihre Rechtsauffassung zur Zulässigkeit von Preiserhöhungen darstellen durften, da es sich dabei um eine „Rechtsansicht“ handelte und die Darstellung der eigenen Rechtsauffassung nicht irreführend sei. Unzulässig sei es lediglich, wenn der Versorger gegenüber dem Verbraucher eine eindeutige Rechtslage behaupten würde, die tatsächlich nicht besteht.

Fernwärmeverbraucher ohne juristische Ausbildung dürften den feinen Unterschied zwischen einer geschickt formulierten „Rechtsauffassung“ und einer unzulässigen Tatsachenbehauptung leider nur in den wenigsten Fällen korrekt erfassen und sind daher gut beraten, sich bei jeder Preiserhöhungsankündigung rechtlich beraten zu lassen. Entsprechende Beratungsangebote finden Fernwärmekunden bei den Verbraucherzentralen und beim Bund der Energieverbraucher.