Versteigern statt verschenken
Verbraucher kritisieren Milliardengeschenk an Energiewirtschaft
(25. Juni 2006) Der Bund der Energieverbraucher kritisiert ein Milliardengeschenk der Bundesregierung an die Stromwirtschaft. Der Vorsitzende Dr. Aribert Peters: "Die Stromkonzerne haben den Preis der Emissionszertifikate auf den Strompreis aufgeschlagen, obwohl sie diese Zertifikate bisher vom Staat geschenkt bekamen. Deshalb muss der Staat künftig die Zertifikate verkaufen oder versteigern.
Wenn das Bundeskabinett am Mittwoch auf die Versteigerung verzichtet, schenkt der Bund der Stromwirtschaft jährlich mindestens sechs Milliarden Euro. Dieses Geld holt er sich von der Verbrauchern wieder über höhere Steuern. Das ist Wahnsinn mit System, das darf einfach nicht wahr sein": Einen besonders üblen Beigeschmack bekommt das Milliardengeschenk angesichts der Millionenspenden der Energiewirtschaft an die politischen Parteien". Peters: "Ich appeliere an die veranwortlichen Politiker, allen voran Frau Merkel, Herrn Gabriel, Herrn Glos und Herrn Steinbrück, diesen beispielosen Skandal nicht zuzulassen. Der sog. nationale Allokationsplan II darf vom Bundeskabinett am Mittwoch keinesfalls wie geplant verabschiedet werden".