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Neue Formen des Klimaprotestes
Es wird immer offensichtlicher: unser politisches System reagiert nicht angemessen auf die Klimabedrohung. Die Zivilgesellschaft nimmt dies nicht weiter hin und sammelt sich in neuartigen und ganz unterschiedlich ausgestalteten Protestbewegungen parallel zu den etablierten Parteiapparaten.

Neue Formen des Klimaprotestes

Es wird immer offensichtlicher: unser politisches System reagiert nicht angemessen auf die Klimabedrohung. Die Zivilgesellschaft nimmt dies nicht weiter hin und sammelt sich in neuartigen und ganz unterschiedlich ausgestalteten Protestbewegungen parallel zu den etablierten Parteiapparaten.
Von Aribert Peters und Louis-F. Stahl

(18. März 2020) Bei der Übergabe eines Briefes an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier als Höhepunkt einer Klimademo vor gut einem Jahr wollte dieser sich als Kohleausstiegsminister feiern lassen. Doch eine Schülerin brachte das auf den Punkt, was tausende Demonstranten dachten: „Sie sind ein Teil unseres Problems, weil Sie nicht für die Menschen oder den Planeten arbeiten, sondern für die Industrie.“ Der zufällig in einem Video aufgefangene Kommentar des Ministers zu seinen Mitarbeitern, bevor er die Bühne unter Buhrufen verlassen musste: „Das war ne Scheißidee!“

Die Reaktion auf eine Politik der kurzfristigen Lösungen im Sinne der Industrie ist die Bildung von neuen Protestbewegungen mit ganz unterschiedlichen Protestformen. Sie fordern sofortige Reaktionen, die sich ohne weitgehende Änderungen in Wirtschaft und Gesellschaft nicht realisieren lassen. Die Mittel der Aktivisten reichen von klassischen Demonstrationen über Klimastreiks bis hin zu zivilem Ungehorsam und gewaltfreiem Widerstand.

Wir führen nachstehend die bekanntesten Gruppierungen auf, ohne die vielen nicht genannten Gruppen abwerten zu wollen:

Fridays for Future (FFF) ist der Name der von Greta Thunberg im August 2018 initiierten Klimastreikbewegung von SchülerInnen und Studierenden, die sich sehr schnell verbreitet hat und zum ersten weltweit organisierten Klimastreik am 15. März 2019 rund 1,8 Millionen Menschen mobilisieren konnte.

Um die SchülerInnen und Studierenden herum haben sich mit der von rund 30.000 Klimaforschern organisierten Bewegung Scientists for Future (S4F), der Elternbewegung Parents for Future, der Künstlerbewegung Artists for Future und der antikapitalistischen Change for Future zahlreiche spezialisierte Unterstützerkreise entwickelt.

Extinction Rebellion (XR), übersetzt „Rebellion gegen das Aussterben“, geht mit ihren Aktionen über klassische Demonstrationen hinaus, da diese von der Politik ignoriert werden. Die im Oktober 2018 in Großbritannien gegründete Umweltschutzbewegung setzt auf Aktionen des gewaltfreien, aber radikalen zivilen Ungehorsams, um die Politik zum Handeln zu zwingen. Die geschätzt 100 Ortsgruppen in Deutschland handeln autonom und selbstorganisiert. Die Aktivisten haben sich den drei Forderungen „Sagt die Wahrheit“, „Handelt jetzt“ und „Politik neu leben“ sowie zehn Prinzipien und Werten der Bewegung verschrieben.

Die Anti-Atom- und Anti-Kohlekraft-Bewegung Ende Gelände ist ein europaweites Bündnis mit rund 60 lokalen Gruppierungen in Deutschland, die Klimacamps, Waldbesetzungen, beispielsweise zum Erhalt des Hambacher Forstes, sowie auch Besetzungen von Kohlekraftwerken organisiert.

Klassisch organisiert wollen unter anderem die Vereine German Zero e.V. und CO2-Abgabe e.V. ihre Forderungen durchsetzen. Der Ansatz von German Zero ist die Erstellung eines Gesetzes, dass Deutschland verpflichtet, bis spätestens zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Der Verein für eine nationale CO2-Abgabe konzentriert sich auf die Forderung der Einführung dieses Instrumentes zur Wirtschaftslenkung.

Einen anderen Ansatz verfolgen Klimaklagen gegen die Klima-Ignoranz zahlreicher Regierungen. Die Kläger tragen vor, dass grundlegende und verfassungsmäßig verbriefte Menschenrechte verletzt werden. Gerichte sollen Regierungen zum Handeln zwingen. Darauf zielen zahlreiche Klagen, beispielsweise durch vom Klimawandel betroffene Bauern und Fischer. Sie werden unterstützt durch etablierte Organisationen wie Greenpeace, aber auch von selbst klagebefugten Umweltverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe.

Hausfriedensbruch notwendig und angemessen

Rund zwei Dutzend Aktivisten der kleinen Klimajugendbewegung Lausanne Action Climat (LAC) veranstalteten im November 2018 in der Schalterhalle einer Filiale der Bank Credit Suisse in Lausanne ein symbolisches Tennismatch. Mit ihrem Protest wollten die Jugendlichen darauf aufmerksam machen, dass die Credit Suisse stark in den Raubbau fossiler Brennstoffe investiert und damit in den Klimawandel involviert ist und das sportliche Saubermann-Image ihres Markenbotschafters und Tennisstars Roger Federer darüber nicht hinwegtäuschen solle.

2712 Klimaprotest / Foto: Lausanne Action Climat

Gegen zwölf Demonstranten stellte die Bank Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Überraschend wurden alle Aktivisten vom Lausanner Bezirksgericht freigesprochen. Das Gericht befand am 13. Januar 2020, dass die Aktivisten im Hinblick auf den Klimawandel wegen eines „rechtfertigenden Notstandes“ vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freizusprechen seien. Das Verhalten der Jugendlichen sei angesichts der Klimakatastrophe „notwendig und angemessen“ gewesen, so das Gericht.