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Grundrecht auf Klimaschutz

Grundrecht auf Klimaschutz

Gibt es ein Grundrecht auf Klimaschutz, auf die Erhaltung unserer Erde, auf eine Lebensgrundlage für kommende Generationen? Ist der Gesetzgeber verpflichtet, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen? Auf diese Fragen hat das Bundesverfassungsgericht am 29. April 2021 mit einer Grundsatzentscheidung zum Klimaschutz überraschend eindeutige Antworten gegeben.
Von Louis-F. Stahl

(10. Mai 2021) Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2021 entschieden, dass das am 12. Dezember 2019 in Kraft getretene Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) keine hinreichenden Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele aus dem Paris-Abkommen enthält, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat. Darüber hinaus erfülle der Staat mit den Inhalten des Gesetzes nicht seine Pflicht, den Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit seiner Bevölkerung zu gewährleisten. Die Richter in Karlsruhe erklärten § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG sowie Anlage 2 zum KSG, daher die nationalen Klimaschutzziele sowie die zulässigen Jahresemissionsmengen, für unvereinbar mit den sich aus Artikel 2 und Artikel 20a des Grundgesetzes ergebenden Grundrechten. Die Entscheidung wurde am 29. April 2021 öffentlich bekannt gegeben (Az. 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20).

271 Bundesverfassungsgericht / Foto: Mehr Demokratie (CC BY-SA 2.0)

So, oder so ähnlich, hätte die Verkündung in Karlsruhe am 29. April 2021 ausgesehen – wenn nicht die Coronapandemie derartige Zusammenkünfte unmöglich machen würde. Daher sehen Sie an dieser Stelle ein Symbolbild.

Die Eindeutigkeit, mit der das Gericht die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes an sich aber auch die Untätigkeit des Gesetzgebers insgesamt feststellte, hat selbst die Beschwerdeführer überrascht, die dem Gericht die Verfassungsbeschwerde angetragen hatten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber mit seinem Beschluss verpflichtet, bis Ende 2022 grundgesetzkonforme gesetzliche Regelungen zum Klimaschutz und konkreten Emissionsreduktionszielen zu schaffen.

Grundgesetz, Artikel 20a

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Ebenfalls überraschend sind die Reaktionen von den für das ungenügende Klimaschutzgesetz verantwortlichen Politikern, die jetzt so tun, als hätten sie mit dem Gesetz, das sie selbst auf den Weg gebracht und beschlossen haben, nichts, aber auch wirklich überhaupt nichts zu tun. Regierungssprecher Steffen Seibert (CDU) lobte das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über das Handeln seines Dienstherren als „wegweisend“, Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stellte klar, dass beim „Klimaschutz schnell mehr passieren muss“ und postulierte: „Bremser und Blockierer haben nichts mehr zu sagen“. Der sich vermutlich durch diese Äußerung angezählt fühlende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kommentierte, er „glaube, dass niemand Verständnis hat, wenn wir uns gegenseitig die Verantwortung zuschieben.“ Woraufhin Regierungssprecher Seibert ankündigte, dass die Bundesregierung alles daransetzen werde, dem Bundestag noch vor der Bundestagswahl ein neues Klimaschutzgesetz vorzulegen.

Das Bundesverfassungsgericht folgt mit seiner Entscheidung der Rechtsprechung anderer Nationalgerichte. Im Jahr 2015 hatte beispielsweise in den Niederlanden ein nationales Gericht in Den Haag der Stiftung „Urgenda“ Recht gegeben. Die Niederlande müssen ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 25 Prozent statt nur um 17 Prozent verringern, urteilte das Gericht. Die niederländische Regierung ging dagegen in Revision. Im Dezember 2019 bestätigte das oberste Gericht der Niederlande das ursprüngliche Urteil und gab damit der Klimaklage statt. In Frankreich verurteilte das oberste Verwaltungsgericht „Conseil d‘État“ im November 2020 die französische Regierung nachzuweisen, dass sie sämtliche notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ergreift, die zur Einhaltung des Klimaschutzübereinkommens von Paris notwendig sind.

Historische Betrachtung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Spitzenpolitiker von CDU/CSU und SPD sowie auch die Vertreter der Bundesregierung lobten das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über das Bundes-Klimaschutzgesetz und ihre bisherige Klimaschutzpolitik. Schenkt man diesen Äußerungen Glauben, müsste man annehmen, die Klimaschutzpolitik der letzten Jahre und das Bundes-Klimaschutzgesetz seien vom Himmel gefallen oder gar von der Opposition heimlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die Geschichte ist natürlich – aller spontanen Amnesie zum Trotz – ganz anders. Ein kurzer Rückblick:

Der zwischen CDU/CSU und SPD nach der Bundestagswahl von 2017 geschlossene Koalitionsvertrag verpflichtete die Regierungskoalition zur Schaffung eines Klimaschutzgesetzes bis zum Ablauf des Jahres 2019. Jedes Ressort sollte mit Hilfe einer Expertenkommission Vorschläge zu sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen erarbeiten, die im Klimaschutzgesetz verankert und sodann durch das jeweilige Ressort umgesetzt werden sollten. In Summe sollten mit dem Gesetz die notwendigen Maßnahmen in nationalem Recht umgesetzt werden, die notwendig sind, damit Deutschland seine im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.

Als Erstes verwarf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die bereits sehr zurückhaltenden Empfehlungen seiner Expertenkommission für CO2-Einsparungen als „gegen jeden Menschenverstand“ und legte seinen Expertenrat auf Eis. Die Expertenkommission für den Gebäudebereich von Minister Horst Seehofer (CSU) wurde durch diesen erst gar nicht zu einer Sitzung einberufen, sodass Seehofer weder Kritik an seiner Politik noch den Vorschlag von konkreten Zielen oder zu ergreifenden Maßnahmen erdulden musste.

Obwohl die CDU/CSU-geführten Ministerien größtenteils nicht an dem Gesetz mitarbeiteten, legte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am 18. Februar 2019 einen vorsichtigen Gesetzentwurf vor, der bereits hinter den allermeisten Erwartungen zurückblieb. Dennoch blockierten die unionsgeführten Ministerien die weitere Bearbeitung des Gesetzentwurfes im Bundeskabinett. Am 27. Mai 2019 leitete das Umweltministerium aufgrund der dreimonatigen Untätigkeit von Bundeskanzleramt und Bundeskabinett selbst die Ressortabstimmung zwischen den Ministerien ein, um das Gesetz endlich auf den Weg zu bringen. Das von Helge Braun (CDU) geführte Bundeskanzleramt untersagte daraufhin öffentlich die „Versendung [des Entwurfs] an Länder und Verbände“. Erst im Oktober 2019 wurde das inzwischen an allen Ecken und Enden entschärfte Klimaschutzgesetz schlussendlich im Bundeskabinett verabschiedet. Nach dem Beschluss des Gesetzes durch den Bundestag blockierten die unionsgeführten Länder nochmals ein Begleitgesetz zu steuerrechtlichen Aspekten des Klimaschutzgesetzes im Bundesrat und setzten mit Hilfe eines Vermittlungsausschusses eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Streichung von Sonderregeln für neue Windkraftanlagen durch. Diese Regelungen standen im Widerspruch zum eigentlichen Gesetzesziel: dem Klimaschutz.

2712 Gericht / Foto: digital-designer / stock.adobe.com

Auszüge aus den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses zum Klimaschutz

Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit […] schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die […] Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.

Artikel 20a verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität. […] Als Klimaschutzgebot hat Artikel 20a eine internationale Dimension.

Der nationalen Klimaschutzverpflichtung steht nicht entgegen, dass der globale Charakter von Klima und Erderwärmung eine Lösung der Probleme des Klimawandels durch einen Staat allein ausschließt. […] Der Staat kann sich seiner Verantwortung nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen.

In Wahrnehmung seines Konkretisierungsauftrags […] hat der Gesetzgeber das Klimaschutzziel […] dahingehend bestimmt, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen ist.

Art. 20a ist eine justiziable Rechtsnorm, die den politischen Prozess zugunsten ökologischer Belange auch mit Blick auf die künftigen Generationen binden soll. […] Der Schutzauftrag des Art. 20a schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten.

Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erfordert dies, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die erforderlichen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln.

Der Gesetzgeber muss die erforderlichen Regelungen zur Größe der für bestimmte Zeiträume insgesamt zugelassenen Emissionsmengen selbst treffen. Eine schlichte Parlamentsbeteiligung durch Zustimmung des Bundestags zu Verordnungen der Bundesregierung kann ein Gesetzgebungsverfahren bei der Regelung zulässiger Emissionsmengen nicht ersetzen, weil hier gerade die besondere Öffentlichkeitsfunktion des Gesetzgebungsverfahrens Grund für die Notwendigkeit gesetzlicher Regelung ist.

Entscheidung im Volltext: bdev.de/klimaschutzurteil