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Klimaschutz – was zu tun ist

Klimaschutz – was zu tun ist

„Wir müssen nicht die Erde retten, sondern uns! Die Klimakrise bedroht nicht die Erde, sondern uns Menschen“, sagt Eckart von Hirschhausen. Wie wir mit der Emissionsminderung in Deutschland wirksam weiterkommen können, damit machen wir Sie in diesem Artikel vertraut. Mit Forderungen, mit Studien und einer Warnung vor Panikmache.
Von Aribert Peters

(6. August 2021) Erinnern wir uns kurz an die Ereignisse der vergangenen 200 Jahre: Durch das Verbrennen von Öl, Gas und Kohle hat sich die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm (parts per million, übersetzt: „Anteile pro Million“) zu Zeiten vor der Industriellen Revolution bis Ende des 18. Jahrhunderts auf inzwischen 419 ppm erhöht. Die höhere CO2-Konzentration führt dazu, dass unser Planet mehr Energie von der Sonne aufnimmt und hält (siehe „Fakten zum Klimawandel“). Dadurch heizt sich unser Planet etwa alle zehn Jahre um 0,2 Grad auf. Weiter steigende CO2-Konzentrationen würden zu noch schnelleren Temperaturanstiegen führen und die Erde unbewohnbar machen. Obwohl derzeit 90 Prozent der Aufheizung von den Ozeanen geschluckt wird, zeigen sich die Klimaänderungen bereits heute weltweit durch Brände, Überschwemmungen, Stürme, abschmelzende Polkappen, Trockenheiten und den Meerwasseranstieg.

2712 Symbolbild Klimawandel / Bild von Choat / stock.adobe.com

Die Uhr tickt

Es bleiben nur noch wenige Jahre, bis ein Punkt erreicht ist, an dem sich eine weitere Aufheizung nicht mehr stoppen lässt. Die junge Generation fordert rasche Änderungen auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Weltgemeinschaft hat sich im Jahr 2015 in Paris auf ein Emissionsminderungsziel geeinigt. Die deutsche Politik weigert sich bisher, dieses Ziel entschieden genug anzusteuern. Dabei würde ein geringer Teil der Sonnenenergie genügen, um unsere Energieversorgung ohne Verbrennung von Fossilenergie und ohne weitere CO2-Emissionen zu sichern – sogar zu geringeren Kosten. Das höchste deutsche Gericht hat unlängst zum Schutz von Leib und Leben künftiger Generationen schnellere Emissionsminderungen gefordert und ein „Grundrecht auf Klimaschutz“ statuiert.

2712  Grafik Globale Temperaturschwankungen in den letzten 2020 Jahren / Quelle: twitter.com/ed_hawkins/

Wohin steuern?

Das Ziel ergibt sich aus der Klimawissenschaft: Die Treibhausgasemissionen müssen sich im Zeitraum zwischen den Jahren 2020 sowie 2030 halbieren und bis zum Jahr 2040 beendet werden. Damit das gelingt, müssen wir bis zum Jahr 2035 auf 100 Prozent erneuerbare Energien umstellen. Doch wie schafft man in so kurzer Zeit, was man in den vergangenen Jahrzehnten versäumt hat? Ist es damit getan, überdimensionierte SUVs mit Batterien auszustatten, Heizungen durch Wärmepumpen zu ersetzen und Wasserstoff – welcher Farbe auch immer – im Ausland einzukaufen? Was sagen aktuelle Studien dazu? Insbesondere für den Verkehrsbereich und für die Gebäudeheizung? Eine zusammenfassende Antwort gibt das Bundesverfassungsgericht.

Staat muss Klimaschutz steuern

Das Bundesverfassungsgericht schreibt in seinem Beschluss vom 24. März 2021: „In allen Lebensbereichen – etwa Produktion, Dienstleistung, Infrastruktur, Verwaltung, Kultur und Konsum, letztlich bezüglich aller heute noch CO2-relevanten Vorgänge – müssen Entwicklungen einsetzen, die ermöglichen, dass von grundrechtlicher Freiheit auch später noch, dann auf der Grundlage CO2-freier Verhaltensalternativen, gehaltvoll Gebrauch gemacht werden kann. Allerdings wäre der Staat weder in der Lage noch ist es allein seine Aufgabe, alle technologischen und sozialen Entwicklungen zur Ersetzung und Vermeidung von treibhausgasintensiven Prozessen und Produkten und den Ausbau hierfür erforderlicher Infrastrukturen selbst zu erbringen. Es könnte dem Gesetzgeber auch kaum gelingen, die erforderlichen Entwicklungen konkret vorzugeben. Verfassungsrechtlich verpflichtet ist er aber, grundlegende Voraussetzungen und Anreize dafür zu schaffen, dass diese Entwicklungen einsetzen.“ Die Bundesregierung hat auf diesen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hin das Klimaschutzgesetz überarbeitet. Das Klimaziel für 2030 wurde auf mindestens 65 Prozent Minderung erhöht sowie erstmals ein Minderungsziel von 88 Prozent für das Jahr 2040 definiert, jeweils bezogen auf die CO2-Emissionen von 1990. Die Klimaneutralität soll schon 2045 statt 2050 erreicht werden. Jedoch wurde nicht konkretisiert, wie diese Ziele erreicht werden sollen.

Neues Staatsverständnis

Das Bundesverfassungsgericht fordert hier im Interesse künftiger Generationen ein neues Staatsverständnis: Der Staat als kluger Treiber und Lenker eines gesellschaftlichen Wandels für einen beschleunigten Klimaschutz. Die Politik muss eine klare Richtung vorgeben und auch richtige Prioritäten setzen. Hamburger Wissenschaftler aus dem Klima-Exzellenzcluster „CLICCS“ haben unlängst veröffentlicht, dass eine vollständige weltweite Dekarbonisierung bis 2050 nicht plausibel erscheint – „es sei denn, die Rahmenbedingungen der gesellschaftlichen Treiber erfahren in den kommenden Jahren einen radikalen Schub. Dieses Ergebnis deutet darauf hin, dass der notwendige gesellschaftliche Wandel für eine vollständige Dekarbonisierung bis 2050 möglicherweise viel größer ist als viele annehmen“. Und weiter: „Ob eine vollständige Dekarbonisierung bis 2050 plausibel wird, hängt wesentlich vom öffentlichen Druck durch Proteste, organisierte Aktionen und Gerichtsverfahren zum Klimawandel ab, so dass Regierungen rund um den Globus zu einer Politik verpflichtet werden, die den Wandel unterstützt – nicht nur durch Ankündigungen und Versprechen, sondern durch konsequentes Handeln.“

Forderungen an die Politik

Um genau diesen nötigen Richtungswandel der deutschen Klimapolitik geht es bei der vor uns liegenden Bundestagswahl im September 2021. Wer sagt, dass sich nun alles ändern muss, hat einerseits recht. Andererseits ändert sich damit überhaupt nichts. Man sollte sich auf das Erreichbare konzentrieren, statt auf das zu Vermeidende. Sonst verhält man sich wie der Mann, der in ein Taxi steigt und zum Fahrer sagt: „Bitte nicht zum Hauptbahnhof“.

Es gibt viele Forderungskataloge von Umweltorganisationen an die Politik, die in den vergangenen Tagen und Wochen veröffentlicht wurden. Sie wollen die Politiker zu konkreten Schritten und Handlungen nach den Wahlen verpflichten. Dazu zählen insbesondere:

  • Das Maßnahmenpaket für den Klimaschutz erarbeitet von der Organisation „wählbar2021“ zur Diskussion mit Politikern (waehlbar2021.de)
  • Das Klimaschutz-Sofortprogramm des Deutschen Naturschutzrings und weiteren 55 Organisationen (dnr.de)
  • 470 Seiten „Maßnahmen für ein 1,5-Grad-Gesetzespaket“ ausgearbeitet und ausführlich begründet vom Verein GermanZero (germanzero.de)
  • Der Bürgerrat Klima hat am 26. Juni 2021 seine Handlungsempfehlungen und Forderungen veröffentlicht (siehe „Ergebnisse des ‚Bürgerrates Klima‘“)

Alle Vorschläge zielen darauf ab, Klimaschutz und Effizienz zu belohnen, klimaschädliches Verhalten zu verteuern oder zu verbieten und finanziell benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu schützen. In allen Vorschlägen steht der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien an erster Stelle, flankiert durch einen schnellen Kohleausstieg, eine schnellere Wärme- und Verkehrswende sowie Anforderungen an eine höhere Energieeffizienz. Zu diesen Maßnahmen zählen:

  • Ein stetiger und deutlicher Anstieg der CO2-Bepreisung und Rückverteilung der Einnahmen gleichmäßig an alle Bürger
  • Aufhebung von Ausschreibungspflichten und „Deckeln“ für regenerative Energien und stattdessen stabile Vergütungen
  • Rücknahme von Flächenrestriktionen für EE-Anlagen
  • Beteiligung der Anwohner an Ertrag, Planung und Umsetzung von Windkraftanlagen
  • Schnellere Genehmigungsverfahren und Bürokratieabbau
  • Vereinfachung der nachbarschaftlichen Versorgung mit Strom und Wärme
  • Zulassungsstopp für Verbrennungs-PKW vor 2030
  • Moratorium für Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen
  • Beschleunigung der Gebäudesanierung
  • Allgemeines Tempolimit im Straßenverkehr
Was in den Vorschlägen fehlt

Die Strombörse und der Stromgroßhandel sowie der Netzbetrieb spielen für den Neubau von Kraftwerken eine zentrale Rolle. Sie sichern die Versorgung. Dieses Rückgrat der Stromversorgung wird in keinem der Vorschläge auch nur erwähnt, geschweige denn systematisch analysiert.
Vergeblich sucht man auch den Vorschlag, Stromnetze in die öffentliche Hand zu übernehmen. Mit einer Ausnahme: Lediglich die Linke-Bundestagsfraktion positionierte sich mit einem Antrag eindeutig: „Durch gesetzlich festgelegte Renditegarantien von bis zu 9,05 Prozent auf das Eigenkapital der Übertragungsnetzbetreiber wird das undurchsichtige Geschäft mit den Stromnetzen zurecht als ‚Gelddruckmaschine‘ kritisiert. Die Übertragungsnetze dienen mehr privater Gewinnerzielung als dem Wohl der Allgemeinheit und der Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele. Daher soll der gordische Knoten über eine Verstaatlichung der Strom-Übertragungsnetze durchschlagen werden.“ Dieser Antrag fand im Bundestag keine Mehrheit.

Schlammschlacht um Klimaschutz

Nachdem die Industrielobby jahrzehntelang wirksamen Klimaschutz in Deutschland verhindert hat, fürchtet sie offenbar jetzt einen Wahlsieg der Grünen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine Lobbyorganisation der Wirtschaft, der auch Friedrich Merz (CDU) als Gründungsmitglied zugehört, schaltete im Juni 2021 in großen Tageszeitungen Anzeigen mit dem Bild von Annalena Baerbock als Moses, die zehn Gesetzestafeln in der Hand hält: „Du darfst nicht schöner Wohnen, Du darfst nicht fliegen“. Darunter steht: „Wir brauchen keine neue Staatsreligion“. Im DPA-Faktencheck fiel die Anzeige durch. Journalist Christian Stöcker kommentiert die Kampagne im Spiegel unter dem Titel: „Komm, wir kaufen uns einen Kanzler“ folgendermaßen: „Ich kann mich nicht erinnern, dass in der jüngeren deutschen Geschichte jemals eine Lobbyorganisation im Auftrag von Ultrareichen und Konzernen so offen und mit so viel Aufwand versucht hätte, Einfluss auf einen Bundestagswahlkampf zu nehmen. Die Leute, denen die (Corona-)Krise rein gar nicht geschadet hat, die sogar von ihr profitiert haben, setzen sich jetzt höhere Ziele: Völlig unverhohlen wollen sie mit ihrem Geld darauf Einfluss nehmen, wer in Deutschland regiert. Mit Ad-hominem-Attacken, Diffamierung, Desinformation und sympathieheischendem Augenzwinkern in Richtung rechts außen. Das ist ein Dammbruch.
bdev.de/insmmanipulation

Agora-Studie

Wie das neue Minderungsziel von 65 Prozent bis zum Jahr 2030 der Bundesregierung erreicht werden kann, zeigt eine aktuelle Studie von Wuppertal-Institut, Öko-Institut und Prognos im Auftrag der Denkfabrik Agora Energiewende. Zentral sind eine CO2-Steuer sowie ein schneller Ausbau von PV und Windenergie. Im Folgenden wollen wir die Bereiche Verkehr und Wärmeversorgung etwas genauer betrachten.

2712 Grafik Schritte zur 65-Prozent-Minderung bis 2030 / Quelle: Agora Energiewende, Klimaneutrales Deutschland 2045 (5/2021)

Verkehr

Die CO2-Emissionen des Verkehrs sind seit dem Jahr 1990 nahezu unverändert geblieben, die Zahl der PKW wuchs jedoch von 31 Millionen PKW im Jahr 1990 auf 47 Mio. Fahrzeuge im Jahr 2019. Dabei sollte das Auto als Staatsreligion und persönliches Glaubensbekenntnis inzwischen eigentlich ausgedient haben. Jahrzehntelang wurde in Straßen statt in Fahrradwege und den ÖPNV investiert. Mobilität muss vom Potenzmittel Auto umgedacht werden zu einer gemeinwohlorientierten verbindenden Mobilität. Zu diesem Schluss kommt das Umweltbundesamt im neuen Zwischenbericht des Umweltbundesamtes „Narrative einer erfolgreichen Transformation zu einem ressourcenschonenden und treibhausgasneutralen Deutschland“.

Es gibt Alternativen zum Auto. Der Klimaforscher Stefan Rahmstorf sagt dazu: „Billige fossile Brennstoffe sind keine gute Sozialpolitik, sondern eine versteckte Subventionierung der Klimakatastrophe. Ich bin sehr für sozialen Ausgleich – aber es ist viel besser, den wenig Verdienenden mehr Geld zu geben, als Autofahren und Fliegen künstlich billig zu halten. Die sollen selbst entscheiden was sie damit machen wollen, sonst landet das meiste Geld bei den Falschen.“ Der elektrische SUV ist kein Symbol neuer Mobilität. Seine Förderung als Dienstwagen ist ein Symbol verfehlter Klientelpolitik, die sich einen grünen Anstrich gibt. Elektrische Mobilität sollte auf leichte Fahrzeuge setzen.

Wärmeversorgung

Die Wahrnehmung einer eigenen Immobilie als „Betongold“ wandelt sich zu einem lebendigen Wohnen in Gemeinschaft und Nachbarschaft. Die Gebäudeheizung könnte sich schon bis zum Jahr 2026 von der Gasheizung verabschieden: durch ein ganzes Bündel unterschiedlicher Maßnahmen wie der bereits eingeführten CO2-Steuer, verschärften Dämmvorschriften, Wohngeldanpassungen usw. Das ist das Ergebnis einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) über die wahren Kosten der Erdgasnutzung. Die Verbrennung von Erdgas zur Wärmeerzeugung ist weitaus klimaschädlicher als vielfach angenommen, heißt es dort.

Die vermeintlichen Umweltvorteile von Wärmepumpen als Ersatz für Gasheizungen wurden im Arbeitskreis Dunkelflaute vom Bund der Energieverbraucher ausführlich diskutiert. Energieexperte Axel Horn aus Sauerlach berichtet: „Die Umweltvorteile der E-Mobilität und Wärmepumpenheizungen setzen voraus, dass immer genügend Ökostrom zur Verfügung steht. Der aktuelle Strommix hat durchschnittlich nur 48 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien, über die Hälfte ist Fossil- und Atomstrom. Durch erhöhten Verbrauch wird das nicht besser. Selbst wenn bilanziell genau so viel Ökostrom erzeugt wird, wie E-Mobilität und Wärmepumpen verbrauchen, stimmen die Zeitpunkte von Erzeugung und Verbrauch nicht überein. Daher muss über den Bedarf hinaus so viel Strom mehr erzeugt werden, wie den jeweiligen Speicherverlusten entspricht. Deswegen muss der Wärmesektor von der aktuellen Verfügbarkeit von Ökostrom entkoppelt werden. Er sollte vorzugsweise die Abwärme aller Energieumwandlungsprozesse und Solarthermie nutzen.“ Strom ist eine Edelenergie, die nicht ohne Not zum Heizen degradiert werden darf. Auch in Zukunft bleibt Strom wertvoll, weil knapp.

Netzausbau oder dezentrale Erzeugung

Der Ausbau der Stromnetze ist teuer. Investiert man statt in Leitungsnetze in eine dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energien, dann wird das Gesamtsystem günstiger. Das hat eine Studie der TU Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) gezeigt. Gerechnet wurde für die gesamte EU bis hinab zu Teilregionen von Deutschland. Die Regionen sind dadurch bilanziell nahe an der Selbstversorgung. Eine stundengenaue Auflösung der Ergebnisse zeigt, dass die Versorgungssicherheit selbst in kalten Winterwochen in allen Regionen gewährleistet ist. Die Modellrechnungen kommen zu dem Ergebnis, dass die Berücksichtigung von Netzinfrastrukturausbaukosten zu einem erheblichen Rückgang des Netzausbaubedarfs führt. Denn unter dieser Bedingung erfolgt ein stärkerer Photovoltaikzubau, während der Zubau von Offshore-Windenergie-Anlagen stark zurückgeht.

Propagandaschlacht ums Klima

„Es ist nicht zu spät zum Handeln, Katastrophenszenarien sind extrem schädlich“, sagt einer der renommiertesten Klimaforscher, Michael E. Mann, in seinem neuen Buch „Propagandaschlacht ums Klima“. Man spricht von Klimaendzeitpornographie:

„Wenn es um den Kampf gegen die Wissenschaft geht – also den alten Klimakrieg, haben die Kräfte der Leugner ihre Niederlage so gut wie eingestanden. Aber der neue Klimakrieg – der Krieg gegen das Handeln, wird immer noch aktiv geführt. Es besteht somit sowohl Dringlichkeit als auch Handlungsfähigkeit. Man sollte die Bedrohung nicht herunterspielen.

Es besteht aber auch die Gefahr, die Bedrohung in einer Weise überzubewerten, die das Problem als unlösbar erscheinen lässt und ein Gefühl des Untergangs, der Unvermeidbarkeit und Hoffnungslosigkeit hervorruft. […] Es ist seltsam ermutigend, dass der Klimawandel bereits da ist. Es gibt kein definiertes Ziel der Gefahrenabwehr, das wir verfehlen könnten. Es ist zu spät, um negative Auswirkungen zu verhindern: Sie sind bereits eingetreten. Aber wie viel an zusätzlichen Gefahren auf uns zukommen, können wir weitgehend beeinflussen. Die Erwärmung hängt weitgehend davon ab, wie viel CO2 wir bis zu einem Zeitpunkt emittiert haben.

Es gibt keine klar definierte Schwelle, an der erkennbar ist, ab wann wir Menschen gefährlich in das Klima eingreifen. Es gibt keine Felsklippe, von der wir bei einer Erwärmung um 1,5 oder 2 Grad herunterfallen. Eine bessere Analogie ist ein Minenfeld, und je weiter wir gehen, umso größer wird das Risiko. Umgekehrt sind wir umso besser dran, je früher wir aufhören, nach vorn zu schleichen. […] Trotz der Herausforderungen bin ich vorsichtig optimistisch, was die Aussichten für die Bewältigung der Klimakrise in den kommenden Jahren angeht. […] Das heißt, weder naiv, noch mürrisch, sondern objektiv hoffnungsvoll. Erstens haben eine Reihe von noch nie dagewesenen extremen Naturkatastrophen die Bedrohung durch den Klimawandel verdeutlicht. Zweitens hat eine globale Pandemie wichtige Lektionen über Verwundbarkeit und Risiko gelehrt. Und schließlich haben wir ein weltweites Wiedererwachen des Umweltaktivismus erlebt, geführt von einem Aufstand von Kindern und Jugendlichen.“

2712 Kampagnenbild INSM Warum uns Gründe Verbote nicht ins gelobte Land führen / Grafik: Werbeanzeige der INSM

Lobbyistenpropaganda im Bundestagswahlkampf: Mit einer Schmutzkampagne hat die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ im Juni 2021 versucht, PolitikerInnen wie Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) mit Anzeigen in Tageszeitungen sowie auf deren Webseiten zu diskreditieren. Namhafte Institutionen der Presselandschaft wie „Der Spiegel“, „Die Zeit“, „FAZ“ und „Süddeutsche“ haben sich für die Kampagne instrumentalisieren lassen.

Schlussbetrachtung

Wir manövrieren die Erde durch unsere Luftverschmutzung in unakzeptable Risiken und das, obwohl es Lösungen gibt, die noch dazu günstiger und gesünder sind. Wir brauchen eine Politik, die Anreize für einen raschen Wandel schafft. Mutiges und entschlossenes Handeln ist jetzt angesagt, auf allen Ebenen und zwar sofort.