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„Ich möchte Alarm schlagen“

„Ich möchte Alarm schlagen“

„Eine Tragödie der Menschheit“ nennt der Umweltaktivist Thilo Bode den ungebremsten Eigennutz der Konzerne. „Schleichend, aber unter unser aller Augen verschieben sich die Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft.“ Wir müssen uns wehren.

(29. Januar 2019) Thilo Bode ist Gründer und internationaler Direktor der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und war vorher lange Jahre Geschäftsführer bei Greenpeace Deutschland und Greenpeace International. Wir zitieren aus seinem neuesten Buch: „Die Diktatur der Konzerne“.

Warum entscheiden Politiker gegen das Gemeinwohl?

„Seit ich als Aktivist für Umweltschutz und Verbraucherrechte tätig bin, treibt mich die Frage um: Warum trifft die Mehrzahl der Politiker so oft Entscheidungen gegen das Gemeinwohl und zugunsten der Industrie? Was bringt Politiker dazu: Ich halte diese Frage für das Kernproblem unserer demokratischen Gesellschaft.“

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Thilo Bode | Gründer und Direktor von Foodwatch sowie Autor der Bücher „Die Demokratie verrät ihre Kinder“ und „Die Diktatur der Konzerne“.

Es wird nicht gegen Konzerne entschieden

„Beispiel Klimapolitik: Je sicherer die Erkenntnis wurde, dass die Klimaerwärmung menschengemacht ist, desto schwächer wurden – von Kyoto 1997 bis Paris 2016 – die internationalen Klimaschutzabkommen. Heute stehen wir vor einer gescheiterten Klimapolitik. [...] Ohne den erbitterten Widerstand der Kohle-, Öl-, Strom- und Autokonzerne wäre es gelungen, dieses Desaster von der Menschheit abzuwenden. [...] Ich kann mich nicht mit der gebräuchlichen Erklärung zufriedengeben, es fehle nur der ‚politische Wille‘, die Konzerne zu regulieren. [...] Es besteht vielmehr der politische Wille, nicht gegen die Konzerne zu entscheiden. Seit dem Fall der Mauer ist eine neue Qualität des Lobbyismus entstanden aufgrund der dramatisch gewachsenen Markt- und Finanzmacht der Konzerne. Diese Markt- und Finanzmacht ist zu einer politischen Macht geworden. Das hat verheerende Auswirkungen auf die Demokratie und verursacht gewaltige Schäden. [...] Ich halte es für angemessen, es eine Tragödie für die Menschheit zu nennen, dass Konzerne ihr gewaltiges technologisches Potential nicht zum Wohl der Allgemeinheit, sondern zu ihrem Schaden einsetzen. [...] Ich möchte Alarm schlagen: Schleichend, aber unter unser aller Augen verschieben sich die Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft in einem Ausmaß, das die Demokratie, die Marktwirtschaft, unsere Selbstbestimmtheit und unsere Freiheit gefährdet. Wir Bürger müssen uns wehren.“

Gewinnaufschläge gestiegen

Bode zitiert eine Untersuchung aus Princeton, nach der die Gewinnaufschläge zwischen dem Ende des zweiten Weltkriegs bis 1980 relativ konstant waren und dann bis zum Jahr 2014 von vorher 18 auf 67 Prozent gestiegen sind. Ein Beleg dafür, dass Konzerne exzessive Marktmacht haben und dadurch die Preise erhöhen können, ohne Kunden zu verlieren.

Drehtüren-Effekt

Der „Drehtüren-Effekt“ erklärt den Einfluss der Konzerne: Bode zählt viele Beispiele auf. Darunter Exkanzler Gerhard Schröder, Joschka Fischer usw. „Für die EU-Abgeordneten zeigt eine Untersuchung, dass jeder Dritte von ihnen nach dem Ausscheiden aus dem Parlament zu einer im Lobbyregister verzeichneten Organisation wechselte. Bei den ehemaligen EU-Kommissaren liegt diese Quote gar bei 55 Prozent. Und von den Brüsseler Lobbyisten haben mindestens 20 Prozent vorher für die EU gearbeitet. Beim Unternehmen Google standen 57 Prozent der bei Google akkreditierten Lobbyisten vorher im Lohn der EU.“

„Wie ist es um das Gemeinwohl bestellt, wenn die politische Laufbahn zum Sprungbrett ins höher dotierte Lobbylager verkommt [...] Die Lobbyelite ist mit der politischen Elite in einem Ausmaß verschmolzen, dass Wirtschaftsinteressen informell mitregieren und die Interessengegensätze von Industrie und Politik zu einer Interessenkoalition mutieren. Die vom Bürger an Abgeordnete delegierte Macht wird unter aller Augen sukzessiv an marktbeherrschende Interessengruppen abgetreten.“

Unternehmen gegen Regierungen: Der Energie Charter Treaty

Ein Instrument zum Bremsen der Energiewende ist die Energiecharta (Energy Charter Treaty, kurz ETC). Dieser internationale Vertrag ist 1998 in Kraft getreten. Er erlaubt es Konzernen, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, um ihre Gewinninteressen durchzusetzen. Eine Studie zählt 114 solcher Klagen, darunter die des Energiekonzerns Vattenfall auf 5 Mrd. US-Dollar Schadensersatz wegen des deutschen Atomausstiegs. Insgesamt wurden Regierungen zu rund 51 Mrd. Euro Schadensersatz verurteilt und in Vergleiche getrieben.

Es formt sich Widerstand

Bodes Schlussfolgerung: „Auf der linken und grünen Seite hängt man der Illusion an, wichtige politische Entscheidungen könnten herbeigeführt werden, ohne die Machtverhältnisse zu ändern. [...] Die Politik hat ihre Handlungsfähigkeit verkauft und verloren. Lediglich nach Gesetzen zu rufen ist naiv, weil das bestehende System die immense Machtfülle der Konzerne nicht regulieren kann. [...] An vielen Stellen formiert sich bereits Widerstand. Es sind Organisationen und Gruppen, auch Einzelpersonen, die zeigen, dass wir etwas tun können.“

Bode stellt klar: Die Macht der Konzerne lässt sich brechen – wir können unsere Souveränität zurückerobern!