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EU-Parlament: Lobbyeinfluss wird offengelegt

EU-Parlament: Lobbyeinfluss wird offengelegt

Von Aribert Peters

(27. April 2019) Lobbyisten manipulieren im Verborgenen die Politik und Verbraucher zahlen die Zeche. Besonders
in Deutschland gibt es krasse Beispiele: Während Industrie und Großverbraucher Ausnahmen bei der EEG-Umlage, den Netzentgelten und sogar der Konzessionsabgabe genießen, werden Bürgerenergieprojekte, Mieterstrom und einfache Verbraucher doppelt belastet.

Um diesem Treiben entgegenzuwirken, hat das EU-Parlament am 31. Januar 2019 zum ersten Mal verbindliche Regeln für Lobbytransparenz beschlossen. Bei Parlamentsbeschlüssen mitwirkende Europaabgeordnete müssen ihre Treffen mit Lobbyisten künftig öffentlich auflisten. Damit hinterlassen Lobbyisten einen „legislativen Fußabdruck“ an ihren Tatorten. Der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) hat über Jahre auf diesen Entschluss hingearbeitet. Mehr Transparenz stärkt das Vertrauen der EU-Bürger in das Europaparlament und sichert die Demokratie.

Nahezu zeitgleich hat auch der Landtag Thüringens eine vergleichbare Regelung beschlossen. Von Brüssel und Thüringen geht damit ein Signal an die Bundespolitik: Auch der Bundestag sollte sich zu mehr Lobbytransparenz bekennen.