zurück zur Übersicht

Europäisches Gericht
Netzentgeltbefreiungen rechtswidrig

Europäisches Gericht: Netzentgeltbefreiungen rechtswidrig

Von Aribert Peters

(23. November 2021) Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 6. Oktober 2021 zugunsten von Verbrauchern geurteilt: Die von der EU-Kommission im Jahr 2018 angeordnete Rückzahlung von unzulässigen Netzentgeltbefreiungen durch deutsche Großverbraucher an die Netzbetreiber ist rechtens (Az. T196/19).

Der zuvor erfolgten Befreiung von Netzentgelten für Großverbraucher lag die von der Bundesregierung erlassene Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) zugrunde. Auf eine Beschwerde des Bundes der Energieverbraucher im Jahr 2011 hin, hatte die EU-Kommission die Netzentgeltbefreiungen für stromintensive Unternehmen der Jahre 2012 und 2013 als rechtswidrige Beihilfen untersagt. Die betroffenen Unternehmen klagten gegen den Kommissionsbeschluss zur Rückzahlungsverpflichtung vor dem Europäischen Gericht. Die Bundesrepublik Deutschland trat dem Streit auf der Seite der klagenden Unternehmen bei. Es bleibt abzuwarten, ob und mit welchem Erfolg gegen das Urteil Berufung beim EuGH eingelegt wird.

Auch heute noch werden zahlreichen Unternehmen unbegründet hohe Netzentgeltnachlässe eingeräumt, die von der Gesamtheit der Stromkunden über eine Umlage nach § 19 Absatz 2 StromNEV aufgebracht werden. Die Umlage für Haushaltskunden in Höhe von derzeit 0,432 Cent pro Kilowattstunde belastet Haushalte mit einem Verbrauch von 3.500 kWh jährlich mit rund 15 Euro.