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100-Tage-Gesetz
Energiesammelgesetz in Kraft

100-Tage-Gesetz: Energiesammelgesetz in Kraft

Von Louis-F. Stahl

(25. April 2019) Die Bundesregierung hatte sich zum Dienstantritt vorgenommen, binnen 100 Tagen eine Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) sowie von 12 Nebengesetzen auf den Weg zu bringen. Am Ende wurde es ein 236-Tage-Gesetz und damit die Zahl nicht auffällt, wurde das Werk in „Energiesammelgesetz“ umbenannt.

Zu den wichtigsten Neuregelungen gehört eine komplette Neuformulierung der Paragraphen zur EEG-Umlage – insbesondere im Hinblick auf Eigenversorger. Nunmehr wird die Frage, wann, wer, wie viel EEG-Umlage an wen für seinen Strom zu zahlen hat in über 20 sehr komplizierten und jeweils auf andere Paragraphen verweisende Paragraphen geregelt. Das neue Gebilde ist ohne Jurastudium für keinen normalen Bürger mehr zu verstehen.

Die weiteren Änderungen betreffen unter anderem die Vergütung für hocheffiziente Heizkraftwerke mit Dampfsammelschienen, Regularien für Wasserstoff erzeugende Windparks sowie den Entfall des Anspruches zum Anschluss an das L-Gas-Netz (siehe Drohender Engpass im Erdgasnetz) und der Redispatch-Regelungen zur Stromnetzstabilisierung.