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Pflicht für Erneuerbare
Bundesländer als Vorreiter

Pflicht für Erneuerbare: Bundesländer als Vorreiter

Von Louis-F. Stahl

(25. November 2020) Nachdem sich das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) auf Bundesebene aufgrund zahlreicher Ausnahmeregelungen als zahnloser Tiger erwies und das neue Gebäudeenergiegesetz ebenfalls keine substanziellen Anforderungen an die Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebereich durchsetzen wird, ist zu beobachten, dass die Energiewende wieder einmal von unten vorangetrieben wird.

Auf kommunaler Ebene haben sich in Vorreitergemeinden wie Amberg, Tübingen und Waiblingen Pflichten zur Errichtung von Solaranlagen bei Neubauten bereits bewährt. Als erstes Bundesland führte Baden-Württemberg im Jahr 2010 mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) im Fall von Heizungserneuerungen eine direkte Pflicht zur Nutzung regenerativer Wärme im Gebäudebereich ein. Hamburg zieht mit einem zum Jahr 2023 in Kraft tretenden Einbauverbot neuer Ölheizungen sowie einer Pflicht zur Errichtung von Photovoltaik- oder alternativ Solarthermieanlagen nach. In Baden-Württemberg wusste man den Hamburger Überholversuch zu kontern: Im „Ländle“ wurde eine Solaranlagenpflicht für Neubauten bereits ab dem Jahr 2022 beschlossen. Bremen hat ebenfalls eine Solarpflicht eingeführt – allerdings nur für städtische Gebäude. In Berlin wird derweil im Rahmen des „Masterplans Solarcity“ an der Idee einer Solarpflicht gearbeitet. Doch was in Berlin geplant wird, lockt sofort den bayerischen Ehrgeiz, es noch besser zu machen: Ministerpräsident Söder verkündete im Juni 2020, dass Bayern den Platz als „Top-Sonnenland“ beanspruche und bis zum Jahr 2022 nicht nur eine Solarpflicht auf den Weg bringen werde, sondern obendrein auch noch mit einem Förderprogramm den Solarausbau im Freistaat ankurbeln wird. Es bleibt abzuwarten, wann die Vielzahl der föderalen Vorstöße den Bundesgesetzgeber unter Zugzwang setzt.