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Klimapolitik
EU und USA forcieren Klimaschutz

EU und USA forcieren Klimaschutz

Von Louis-F. Stahl

(15. Februar 2021) Vor gut sechs Jahren hatten sich die EU-Staaten zu einer Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 verpflichtet. Die EU-Kommission hatte sich zuletzt am 17. September 2020 für eine Verschärfung des Ziels auf 55 Prozent Minderung bis zum Jahr 2030 ausgesprochen. Das EU-Parlament setzte in seiner Sitzung vom 7. Oktober die Messlatte nochmals höher und forderte die EU-Staatschefs auf, sich zu einer Verringerung um 60 Prozent zu verpflichten. Am 11. Dezember folgte der Europäische Rat der Kommissionsempfehlung und legte eine Verpflichtung der Emissionsminderung bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 verpflichtend fest. Wie die EU-Staaten die Umsetzung im Einzelnen ausgestalten sollen, wurde bewusst offengelassen. Im EU-Haushalt sind bis zum Jahr 2027 stattliche 1,8 Billionen Euro für Treibhausgasemissionsminderungen durch die Mitgliedsstaaten vorgesehen. Auf einen Baustein haben sich die EU-Staaten am 19. Dezember 2020 jedoch noch festlegen können: Die Offshore-Windenergie soll europaweit bis zum Jahr 2030 verfünffacht werden. Die Mitgliedsstaaten wurden verpflichtet das Ausbauziel bis zum März 2021 in die nationalen maritimen Raumordnungspläne aufzunehmen.

1224 Joseph R. Biden / Foto: Congressional Commitee

Auch in den USA hat der Wind mit dem neuen US-Präsidenten Joseph R. Biden gedreht: Direkt am Tag seiner Amtseinführung am 20. Januar 2021 verfügte Biden, dass die USA dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beitreten werden, das sein Amtsvorgänger im November 2020 aufgekündigt hatte. Die entsprechende Verpflichtungserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika ist noch am selben Tag bei den Vereinten Nationen eingegangen. Ziel der Vereinbarung von Paris ist es, den weltweiten Klimawandel auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.