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Bundesrechnungshof
Harsche Kritik an Regierung

Bundesrechnungshof: Harsche Kritik an Regierung

Von Louis-F. Stahl

(31. Mai 2021) Ungewöhnlich deutlich kritisierte der Bundesrechnungshof die Energiepolitik der Bundesregierung in seinem jüngsten Bericht vom 30. März 2021. Die Leistung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) unter Leitung von Peter Altmaier sei insgesamt „unzureichend“. Insbesondere eine „sichere und preisgünstige Versorgung mit Elektrizität“ lasse das Regierungshandeln vermissen. Angesichts der Entwicklung der Strompreise, die hierzulande für Endverbraucher 43 Prozent über dem EU-Durchschnitt lägen, empfiehlt der Bundesrechnungshof eine grundlegende Reform der staatlich geregelten Energiepreisbestandteile. Trotz zu hoher Preise fehle es an einem wirksamen Monitoring für die „Versorgungssicherheit am Strommarkt, Versorgungszuverlässigkeit und Systemsicherheit“, so der Bundesrechnungshof.