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Klimaschutz
Klimaschutzgesetz nachgebessert

Klimaschutzgesetz nachgebessert

Von Louis-F. Stahl

(13. August 2021) Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seiner Grundsatzentscheidung zur Klimaschutzfrage vom 29. April 2021 das deutsche Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig erklärte, hat der Bundestag nur knapp zwei Monate später am 24. Juni 2021 eine Nachbesserung beschlossen. Ebenso zügig erklärte einen Tag darauf auch der Bundesrat seine Zustimmung.

1224 Klimademo / Foto: Animaflora PicsStock / stock.adobe.com

Eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bis Ende des Jahres 2022 Zeit gegeben, das Klimaschutzgesetz substanziell zu verbessern und verfassungskonform auszugestalten. Die Energiedepesche berichtete in Ausgabe 2/2021 auf den Seiten 4 und 5 unter dem Titel „Grundrecht auf Klimaschutz“ ausführlich über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes.

Die jetzt beschlossene Verschärfung des Klimaschutzgesetzes sieht im Kern vor, dass die Minderung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 verglichen mit dem Jahr 1990 nicht 55 Prozent, sondern 65 Prozent betragen soll. Als neues Langfristziel wurde bis zum Jahr 2040 eine Minderung um 88 Prozent vorgesehen. Neu hinzugekommen sind zudem jährliche Zielwerte für den Zeitraum von 2030 bis 2040 für einzelne Sektoren. Konkrete Vorgaben, wie diese Ziele in der Praxis erreicht werden sollen, enthält jedoch auch das nachgebesserte Klimaschutzgesetz nicht.