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Faire Verbraucherverträge
Verträge einfacher kündigen

Faire Verbraucherverträge: Verträge einfacher kündigen

Von Leonora Holling

(17. Juni 2022) Mit einem neuen Gesetz wird der Verbraucherschutz im Bereich von Laufzeitverträgen wie Internet-, Mobilfunk- und Energieverträgen gestärkt. Bisher konnten Anbieter ihre Kunden mit automatischen Vertragsverlängerungen um bis zu ein Jahr beim Versäumen einer Kündigungsfrist und hohen Formerfordernissen an eine Kündigung und damit dem Anbieterwechsel hindern. Dass ein per Telefon oder online geschlossener Vertrag nur schriftlich gekündigt werden konnte und Anbieter Kündigungen per E-Mail aus formalen Gründen ignorierten, war bisher leider keine Seltenheit. Damit ist jetzt Schluss.

1224 Kündigung  / Foto: Gina Sanders / stock.adobe.com

Das neue „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ gibt vor, dass Verbraucher Verträge nach Ablauf der maximal möglichen Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren mit einer Frist von nur einem Monat kündigen können. Ab Juli 2022 müssen die Anbieter auf ihren Webseiten zudem einen gut erreichbaren „Kündigungsbutton“ vorhalten. Online geschlossene Verträge müssen dann auch online kündbar sein. Telefonische Verträge müssen zudem in Textform bestätigt werden, um wirksam zu werden. Hiermit schiebt der Gesetzgeber Telefonvertragsfallen, die oft zu unbeabsichtigten Vertragsabschlüssen geführt haben, endlich einen Riegel vor.

Beachten sollten Verbraucher, dass Vertragslaufzeiten von bis zu zwei Jahren auch weiterhin möglich sind. Diese zwei Jahre gelten auch im Fall von explizit vereinbarten Vertragsverlängerungen.

Neue Regeln im Überblick
  • Telefonische Vertragsabschlüsse müssen Verbrauchern in Textform bestätigt werden, um wirksam zu werden
  • Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von maximal zwei Jahren laufen Verträge von selbst nur „auf unbestimmte Zeit“ weiter und sind mit Monatsfrist kündbar
  • Kündigungen können nicht mehr mit Formerfordernissen verhindert werden
  • Ab Juli 2022 müssen Anbieter eine einfache Online-Kündigung ermöglichen (Kündigungsbutton)
  • Anbieter sind verpflichtet, den Eingang einer Kündigung von sich aus zu bestätigen