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EuGH
Regulierung schlecht aufgestellt

EuGH: Regulierung schlecht aufgestellt

Von Leonora Holling

(22. Juni 2022) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im September 2021 festgestellt, dass Deutschland seit Jahren schuldhaft die Umsetzung der europäischen Strom- und Gasrichtlinien in nationales Recht versäumt hat (Az. C-718/18). Hierbei kritisiert der EuGH insbesondere, dass die für die Marktaufsicht zuständige Bundesnetzagentur (BNetzA) nicht unabhängig, sondern dem Wirtschaftsministerium unterstellt und damit an dessen Weisungen im Bereich der Entgeltregulierung gebunden ist. Auch die Entflechtung von Versorgungsunternehmen und Netzbetreibern habe Deutschland nur unvollständig umgesetzt. Kritisiert wurde an dieser Stelle der gängige Wechsel von Mitarbeitern und Managern zwischen Netzbetreibergesellschaften und Energieversorgungsgesellschaften innerhalb der gleichen Konzernstruktur ohne Karenzzeit.

Welche Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) nach dem Richterspruch zu erwarten sind, ist derzeit noch offen. Die Grünen, jetzt in der Regierungsverantwortung, hatten sich unmittelbar nach dem Urteil noch kritisch geäußert. Der Gestaltungsspielraum für Bundestag und Bundesregierung würde durch dieses Urteil begrenzt. Ganz offensichtlich war man mit einer starken politischen Einflussnahme auf die BNetzA in der Vergangenheit durchaus einverstanden.

Die BNetzA selbst geht derzeit davon aus, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren vom anstehenden Änderungsbedarf des EnWG nicht betroffen sein werden. Der Bund der Energieverbraucher hatte bereits häufiger die Intransparenz von Verfahren der Bundesnetzagentur kritisiert, insbesondere im Bereich der Festlegung von Netzentgelten. Auch die Verfahren zur Ausschreibung neuer Anlagen zur Stromgewinnung aus erneuerbaren Quellen bedürften einer höheren Attraktivität und Effizienz. Die neue Regierung wäre angesichts der ambitionierten Klimaziele im Koalitionsvertrag gut beraten, diese Kritik zu hören.