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Europäischer Gerichtshof
Deutschlands schmutzige Luft

Europäischer Gerichtshof: Deutschlands schmutzige Luft

Von Louis-F. Stahl

(20. August 2021) Nicht nur die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt den Staat erfolgreich wegen zu hoher Schadstoffwerte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste sich jetzt, nicht mit einem Fahrverbot in einer Straße oder einem unzulänglichen Luftreinhalteplan einer einzelnen Stadt befassen, sondern mit systematischen Rechtsversäumnissen der Bundesrepublik Deutschland.

1777  Rauch aus dem Schornstein / Foto: wb77 / stock.adobe.com

Geklagt hatte gegen Deutschland die EU-Kommission, da Deutschland die EU-Luftreinhalterichtlinie aus dem Jahr 2008 bisher nicht erfüllt. Der EuGH stellte fest, dass in 26 von 89 untersuchten Gebieten in Deutschland aufgrund dieses Versäumnisses die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) „systematisch und anhaltend“ überschritten wurden. Vor dem EuGH hatte Deutschland interessanterweise vorgebracht, die Grenzwertüberschreitungen seien lediglich darauf zurückzuführen, dass die EU mit der Fahrzugnorm „Euro 5“ keine ausreichend hohen Emissionsgrenzwerte geschaffen habe. Diese Argumentation wies das Gericht zurück und stellte fest, dass Deutschland mit der Untätigkeit gegen unionsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat (Az. C-635/18). Direkte Konsequenzen lassen sich aus dem Vertragsverletzungsverfahren nicht ableiten. Sollte Deutschland das Problem jedoch nicht abstellen, drohen Strafzahlungen.