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Energiecharta-Vertrag unwirksam

Energiecharta-Vertrag unwirksam

Von Leonora Holling und Louis-F. Stahl

(26. November 2021) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte am 2. September 2021 den Energiecharta-Vertrag („Energy Charter Treaty“, kurz ECT) aus dem Jahr 1994 für unwirksam (Az. C-741/19). Damit entzog der EuGH über 50 anhängigen ECT-Verfahren die rechtliche Grundlage.

1777  SymbolbildJustizia EU-Recht / Foto: U. J. Alexander / stock.adobe.com

Der Vertrag sollte den Schutz von Investitionen regeln und war Grundlage von Entschädigungsklagen des Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland im Zuge des Atomausstiegs sowie wegen Umweltauflagen für Kohlekraftwerke. RWE verklagt derzeit die Niederlande aufgrund des dort beschlossenen Kohleausstiegs auf einen Schadenersatz in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Die ECT-Verfahren finden jedoch zumeist nicht vor ordentlichen und öffentlich tagenden Gerichten, sondern vor nichtstaatlichen und geheim tagenden privaten Schiedsgerichten statt. Die Mitglieder dieser Schiedsgerichte werden dabei in der Regel von den Parteien bestimmt, es muss sich nicht einmal um Juristen handeln. Im Ergebnis ergehen dort keine Urteile gegen die betroffenen Staaten, sondern Schiedssprüche, die der Veröffentlichung entzogen sind und nur zwischen den Parteien wirken. Ob sich diese „Schiedsgerichte“ an die Entscheidung des EuGH halten, bleibt daher abzuwarten und wird möglicherweise auch nicht öffentlich bekannt.