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Energiepolitische Positionen des Vereins

Energiepolitische Positionen des Vereins

Eine energieverbraucherfreundliche Politik muss zugleich bezahlbar, gerecht, umweltschonend und zukunftsfähig für kommende Generationen sein. Mit den nachfolgenden energiepolitischen Positionen stellt der Vereinsvorstand die Leitlinien der Vereinsarbeit zur Diskussion. Sie sind so formuliert, dass sich eine große Mehrheit der Vereinsmitglieder darin wiederfinden kann.
Von Leonora Holling, Dr. Aribert Peters und Louis-F. Stahl

(16. November 2020) Die aktuelle Ausgestaltung unserer Energieversorgung trägt den oben genannten Verbraucherinteressen leider nur höchst ungenügend Rechnung. Dem Bund der Energieverbraucher e.V. kommt es auf eine gerechte und langfristige Sicherung der Energieversorgung an. Aus diesem Grund ist der Verein keine Lobbyorganisation für möglichst billige Energiepreise, sondern versteht auch Klima- und Ressourcenschutz als Verbraucherschutz. Die Forderung nach gerechten Preisen und Klimaschutz stehen nämlich nicht in einem Widerspruch zueinander, sondern bedingen und verstärken sich.

2044 Tagung des Bundes der Energieverbraucher e.V.  / Foto: Louis-F. Stahl

Klimaschutz als Verbraucherschutz

Der Verein ist überzeugt, dass die Klimakrise bereits stattfindet und dass alles Notwendige getan werden muss, um eine künftige weitere Aufheizung unserer Erde zu begrenzen und die Folgen der Klimakrise abzumildern. Dazu muss die Energieversorgung umgehend vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden und gleichzeitig jede Energieform effizienter genutzt werden. Bürger und Verbraucher spielen dabei eine herausragende Rolle: Als Akteure der Energiewende und als Zivilgesellschaft, die den sofortigen Wandel von der Politik bedingungslos einfordert.

Der Klimawandel wird hauptsächlich verursacht durch das Verbrennen von fossilen Energien. Noch immer steigen Jahr für Jahr die menschlichen CO2-Emissionen weltweit an und lassen die Temperaturen weiter ansteigen. Für das künftige Klima entscheidend ist nicht nur dass, sondern vor allem wann die anthropogenen CO2-Emissionen zuerst vermindert und dann gestoppt werden. Die bis dahin emittierten CO2-Mengen entscheiden über den weltweiten Temperaturanstieg und darüber, ob die Kipppunkte des Klimas überschritten werden. Dies tritt bereits ein, was dazu führen kann, dass die weitere Erwärmung künftig unabhängig von menschlichem Einfluss fortschreitet.

Der Umstieg auf „100 Prozent Erneuerbare“ muss also sehr schnell und nicht erst in 20 oder 30 Jahren erfolgen. Der Umstieg muss daher sofort mit aller Kraft begonnen werden. Bloße Ziele in ferner Zukunft sorgen nicht für einen Wandel. Aus diesem Grund ist der Verein dafür, dass jetzt begonnen wird, alles zu unternehmen, was möglich ist, damit als Ergebnis dieses Handelns spätestens im Jahr 2030 in Deutschland keine Fossilenergien mehr verbrannt werden.

Erneuerbare Stromerzeugung

Der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Deutschland muss beschleunigt werden. Die zahlreichen Behinderungen für Wind- und Sonnenenergie müssen ersetzt werden durch Unterstützung, Ermutigung und Vereinfachung:

  • Die EEG-Umlage auf erneuerbar erzeugten Strom muss abgeschafft werden
  • Die Eigenstromversorgung muss radikal vereinfacht werden
  • Hausbesitzer und Mieter müssen das Recht auf eigene und gemeinschaftlich organisierte Energieversorgung zurückerhalten
  • Abstandsregeln für Windkraftanlagen und die Flächenrestriktionen für PV-Anlagen müssen gestrichen werden
  • Vergünstigungen der EEG-Umlage für stromintensive Betriebe im Umfang von rund 5 Milliarden Euro jährlich müssen abgeschafft werden, damit die Betriebe zu mehr Effizienz animiert werden
  • Ausschreibungen für EEG-Anlagen müssen abgeschafft werden und alle Wind- sowie PV-Anlagen müssen wieder eine anhand eines Ausbaupfades planbar zu ermittelnde Vergütung erhalten
  • Der Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Energien muss erhalten bleiben
  • Statt eines teuren überdimensionalen Ausbaus der Stromleitungsnetze müssen deutschlandweit dezentral die notwendigen Erzeugungs- und Speicherkapazitäten geschaffen werden
  • Der Ausbau von Stromspeichern und Anlagen zur Sektorkopplung muss gefördert und bestehende Hemmnisse müssen beseitigt werden
Netzentgelte gerecht verteilen

Haushalte werden durch die Netzentgelte ungerechtfertigt zur Kasse gebeten. Ein ständig wachsender Anteil von Stromkunden, insbesondere Industriekunden, erhält ungerechtfertigte Entgeltreduzierungen. Überhöhte Netzentgelte unterlaufen einen fairen Wettbewerb, denn die Netzbesitzer entziehen sich dem Wettbewerb und scheffeln ein Vermögen. Deshalb fordert der Bund der Energieverbraucher:

  • Ausnahmen bei Netzentgelten müssen auf den Prüfstand, ungerechtfertigte Nachlässe gehören abgeschafft
  • Eigenkapitalrenditen für Netzbetreiber müssen auf allgemeine Kapitalmarktzinssätze abgesenkt und an Effizienz- sowie Netznutzerzufriedenheitskriterien bemessen werden
  • Die Ergebnisse der Entgeltgenehmigungen müssen ungeschwärzt veröffentlicht werden, um Verbrauchern das Recht auf die Anrufung von Gerichten einzuräumen
Fernwärme fair gestalten

Fernwärmekunden sind ihrem Lieferanten ohne Wechselmöglichkeit ausgeliefert. Eine Preiskontrolle gibt es nicht und auch keinen ausreichenden gesetzlichen Schutz von Verbrauchern. Deshalb fordert der Bund der Energieverbraucher:

  • Die Fernwärmeverordnung AVBFernwärmeV muss verbraucherfreundlich novelliert werden
  • Verbraucher müssen einen Anspruch auf Auskunft hinsichtlich der tatsächlichen Kosten der Fernwärme vor Eingehung eines Fernwärmelieferungsvertrages, Mietvertrages oder Kaufvertrages für eine Immobilie erhalten
  • Verbraucher müssen ein Recht auf Anpassung der Versorgungsleistung an den aktuellen Energiebedarf des Gebäudes nach Maßgabe unabhängiger Energieberater erhalten
  • Fernwärme ist verstärkt mit erneuerbaren und keinesfalls ausschließlich mit fossilen Energieträgern zu erzeugen
  • Verbraucher müssen ein Recht auf Einspeisung erneuerbarer Wärme in bestehende Netze gegen eine angemessene Vergütung erhalten, um fossile Energien in Wärmenetzen verdrängen zu können
Gebäude schnell klimaneutral machen

Die Energiewende im Gebäudebereich kommt kaum voran, obwohl die notwendige Technik bekannt und wirtschaftlich ist. Die Hindernisse für eine zukunftsfähige Wärmedämmung von Gebäuden müssen beseitigt werden. Der Verein fordert:

  • Die Dämm- und Effizienzanforderungen an Neubauten müssen erhöht werden
  • Wohngebäudeneubauten müssen mindestens den KfW-Effizienzhaus-40-Standard erfüllen
  • Verbot von Öl- und Gaskesseln in Neubauten
  • Es sollten standardisierte Sanierungspakete für den Gebäudebestand weiterentwickelt und besonders gefördert werden
Verkehrswende beginnen

Zur Verminderung von CO2-Emissionen und zum Abschied von Fossilenergien muss das Verkehrssystem völlig neu gedacht und organisiert werden. Der Verein fordert:

  • Den ÖPNV auszubauen und kostenfrei anzubieten, wobei eine Gegenfinanzierung durch höhere Mineralölsteuern sowie LKW-Mautgebühren und Innenstadt-Mautsysteme anzustreben ist
  • Die Radverkehrssysteme müssen massiv ausgebaut werden
  • Die zulässigen Grenzwerte für die Emissionen neuer Fahrzeuge müssen deutlich abgesenkt werden und an den konkreten Fahrzeugen bemessen werden, um die bei Flottenverbrauchsgrenzwerten bekannten Lücken zu schließen
  • Die Bezahlung von E-Auto-Strom muss an Ladestationen ohne Kundenkarten oder Knebelverträge mit den gängigen Zahlungsmitteln möglich sein und preistransparent erfolgen
Rechte der Energieverbraucher

Die Verbraucher stehen Versorgern im Fall rechtlicher Auseinandersetzungen weitgehend schutzlos gegenüber. Das geltende Energierecht ist überwiegend von den Interessen der Versorger geprägt. Das Energierecht ist in den vergangenen Jahren zudem so komplex geworden, dass es nur von hochbezahlten -Spezialisten durchschaut werden kann. Solche Spezialisten können sich nur Versorgungsunternehmen leisten. Nicht spezialisierte Anwälte, Richter und die Verbraucher haben das Nachsehen.

Es gibt ein unverfügbares Grundrecht auf Stromversorgung und eine warme Wohnung. Das folgt aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (Az. 1 BvL 1/09) und aus dem „Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ (ICESCR), dem Deutschland beigetreten ist und der nach Grundgesetz Artikel 25 innerstaatlich bindendes Recht ist. Versorgungssperren sind auf dieser Grundlage weitgehend unzulässig. Der Verein fordert daher:

  • Übernahme der Energiekosten unabhängig von Hartz-IV-Sätzen, damit der Energiebedarf vollständig bezahlt werden kann
  • Das Recht auf eine der Daseinsvorsorge angemessene Strom- und Gasversorgung muss gesetzlich fixiert werden
  • Abrechnungen müssen spätestens vier Wochen nach Ende des Abrechnungszeitraums verbindlich erfolgen, damit Horror-Rechnungen für viele Jahre rückwirkend ein Ende haben
  • Das Energierecht muss drastisch vereinfacht werden
Unterstützen Sie die Weiterentwicklung der Positionen des Vereins

Wir bitten alle Mitglieder des Vereins und Leser der Energiedepesche, die hier genannten energiepolitischen Grundsatzpositionen per E-Mail an info@energieverbraucher.de zu kommentieren, damit wir zu einer abgestimmten Meinungsbildung kommen können. Auch im Zuge unserer anstehenden Hauptversammlung werden sich die Mitglieder zu den Zielen des Vereins austauschen.