Photovoltaik: PV-Deckel auf der Kippe
Von Louis-F. Stahl
(13. Dezember 2019) Der Wind in Berlin dreht sich: Noch Mitte Oktober 2019 lehnte die große Koalition mit den Stimmen von CDU/CSU und der SPD einen Antrag der Grünen im Bundestag für eine Abschaffung des sogenannten „PV-Deckels“ ab. Anfang November kippte dann die SPD-Fraktion im Bundestag um und forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Brief auf, dass er eine Gesetzänderung zur Abschaffung des PV-Deckels im Rahmen des Klimapaketes mit auf den Weg bringen möge. Am 18. November blies der Bundesrat in das gleiche Horn und legte kurzerhand selbst einen Gesetzentwurf vor, der eine „ersatzlose Streichung“ des PV-Deckels aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorsieht (BR-Drs. 19/15275). Die Bundesregierung selbst ließ zwischenzeitlich in einem Eckpunktepapier für das Klimaschutzprogramm 2030 ebenfalls durchblicken, dass eine Abschaffung des PV-Deckels geplant sei. Auf welchem formalen Weg die Streichung des PV-Deckels aus dem EEG auf den Weg gebracht wird, bleibt zwar noch offen, aber es zeichnet sich deutlich ab, dass in Berlin nun doch nicht am PV-Deckel festgehalten wird.
Der PV-Deckel wurde im Jahr 2012 von der damaligen CDU/CSU/FDP-Regierung in § 49 Absatz 5 EEG verankert und besagt, dass bei Erreichen von 52 GW Photovoltaikleistung die Einspeisevergütung für neue PV-Anlagen künftig entfällt. Dieser Schwellwert wird voraussichtlich im Sommer 2020 erreicht (siehe „Solarstromvergütung vor dem Aus“).