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Urteil
Abgasbetrug hat Folgen

Urteil: Abgasbetrug hat Folgen

Von Louis-F. Stahl

(16. März 2021) Nach dem Bundesgerichtshof hat auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Abschalteinrichtungen bei mehreren Dieselmotoren von Volkswagen mit Urteil vom 17. Dezember 2020 für illegal befunden (Az. C-693/18). Vorgelegt wurde dem EuGH die Sachfrage durch ein französisches Strafgericht. Der EuGH entschied, dass auch Abschalteinrichtungen der Abgasnachbehandlung, die vorgeblich Motoren vor Schaden schützen sollen, illegale Abschalteinrichtungen im Sinne der entsprechenden EU-Verordnung sind.

Eine Abschaltung der Abgasreinigung unter 10 bis 15 Grad Celsius sowie über etwa 30 Grad Celsius – ein sogenanntes Thermofenster – sei grundsätzlich unzulässig. Damit folgt der EuGH in der Sache einem bereits zuvor ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofes in einem anderen Verfahren (ED 2/2020, S. 8). Das neue Urteil hat nicht nur für Volkswagen Konsequenzen, da derartige Abschaltvorrichtungen – mit dem Segen des Kraftfahrt-Bundesamtes – von nahezu allen Fahrzeugherstellern verbaut wurden und auch heute noch verbaut werden.

Das von Andreas Scheuer geleitete Bundesverkehrsministerium teilte direkt nach der Urteilsverkündung mit, dass die vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Thermofenster und damit die Zulassungen der Dieselmotoren entgegen dem Urteil des EuGH rechtmäßig seien. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigte daraufhin an, in Deutschland auf Durchsetzung des EuGH-Urteils klagen zu wollen. Sollte der DUH dies gelingen, müsste voraussichtlich ein Großteil der in Deutschland zugelassenen Dieselfahrzeuge von den Herstellern mit neuen Abgasfiltern und Katalysatoren nachgerüstet werden. Auch solche, die bereits mit unzureichenden Software-Updates nachgerüstet wurden.