Schweizer Strommarktöffnung in zwei Schritten
(19. Juli 2004) - Die Schweiz will ihren Strommarkt öffnen. Nach dem Nein des Volkes zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) im Herbst 2002 nimmt der Bundesrat einen zweiten Anlauf. In zwei Schritten will er den Markt bis 2012 vollständig liberalisieren: Ab 2007 sollen Industriebetriebe und stromintensive Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von mindestens 100 000 kWh entscheiden können, von welchem Anbieter aus dem In- oder Ausland sie ihren Strom beziehen. Nach weiteren fünf Jahren soll der Markt vollständig geöffnet werden. Dazu braucht es einen Entscheid der Bundesversammlung fürs geplante Stromversorgungsgesetz.
Die Elektrizitätskommission (Elcom) soll als starker Regulator über die Umsetzung wachen. Der letztjährige Stromausfall in Italien habe gezeigt, dass verbindliche Richtlinien für den europaweiten Stromhandel nötig seien, so der Bundesrat.
Die Position der Stromdrehscheibe Schweiz, die im EU-Binnenmarkt jährlich zwischen 500 Mio. und 1 Mrd. Franken erwirtschafte, solle abgesichert werden. Der Bundesrat will mit dem neuen Gesetz die Wasserkraft sichern, die Ökostromproduktion voranbringen und mit freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft die Energieeffizienz verbessern. Die Stromproduktion aus Erneuerbaren soll bis 2030 um 10% steigen, die Energieeffizienz um 15%.