Datteln 4: Neues Kohlekraftwerk genehmigt

Von Louis-F. Stahl

(28. Dezember 2019) Während Deutschland über den von der Kohlekommission empfohlenen und von den Regierungsparteien angenommenen Kohleausstieg streitet, weil dieser nach Ansicht Vieler zu langsam erfolgen wird, hat der aus E.on hervorgegangene Kohlekraftwerksbetreiber Uniper offenbar unbemerkt einen Hinterzimmerdeal ausgehandelt. Uniper hat allem Anschein nach kürzlich die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerkes genehmigt bekommen. Gut ein Jahr nach dem erklärten Kohleausstieg wird somit voraussichtlich im Januar 2020 in Deutschland ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte sich in ihrem Schlussbericht gegen eine Genehmigung des seit 2007 im Bau befindlichen Kohlekraftwerkes „Datteln 4“ ausgesprochen. So ist es nicht verwunderlich, dass weder das Bundeswirtschaftsministerium noch der Kraftwerksbetreiber die Inbetriebnahme selbst ankündigten, sondern dies nur beiläufig durch eine Tickermeldung der Strombörse EEX ans Licht kam. Ursprünglich hätte das Kraftwerk bereits im Jahr 2011 den Betrieb aufnehmen sollen. Damals wurde die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Kraftwerks vom Oberverwaltungsgericht Münster für rechtswidrig erklärt. Diese Entscheidung wurde später vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Danach wurde bekannt, dass das 1.100-MW-Kraftwerk erhebliche Baumängel aufweist und ohnehin nicht hätte in Betrieb gehen können. Mit einer neuen Genehmigung und nach Behebung aller Baumängel könnte das Kraftwerk in Kürze mit 9 Jahren Verspätung die Kohleverbrennung aufnehmen.

Als Journalisten Vertreter der Bundesregierung im Rahmen der Bundespressekonferenz zu diesem Vorgang befragten, gab es neben allgemeinen Lippenbekenntnissen zum Kohleausstieg lediglich ausweichende Ausflüchte. Ein sehenswertes Video dieser Pressekonferenz ist abrufbar.

Energiewendeskeptiker: Halbwahrheiten zur Energiewende

Von Aribert Peters

(14. Oktober 2019) Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) titelte am 9. August 2019: „Rekordkosten für die Aufrechterhaltung der Stromversorgung, zahlen muss dafür der Verbraucher“ und „Die Welt“ stimmte im gleichen Tenor an: „Der Geisterstrom offenbart den Irrsinn der Energiewende“. Mit Tatsachen haben diese beiden Meldungen wenig zu tun. Doch wenn die Propaganda nur oft genug wiederholt wird, dann wird sie geglaubt und zur herrschenden Meinung, auch wenn sie mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.

Die Skeptiker der Energiewende argumentieren, wir hätten zu viele erneuerbare Erzeugungsanlagen. Erst müssten die Netze ausgebaut werden, bevor neue Anlagen zu bauen seien. Solche Behauptungen werden durch aktuelle Zahlen im Quartalsbericht der Bundesnetzagentur zu Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen klar widerlegt.

Im Bericht der Bundesnetzagentur wird betont: „Auch im ersten Quartal 2019 wurden rund 95 Prozent der insgesamt vermarkteten erneuerbaren Erzeugung produziert und transportiert, knapp 5 Prozent wurden aufgrund von Engpässen im Rahmen von Einspeisemanagement-Maßnahmen abgeregelt. Diese Quote liegt damit auf dem gleichen Niveau wie im ersten Quartal 2018. Trotzdem zeigen die absoluten Zahlen im ersten Quartal 2019, insbesondere zur Abregelung von Windenergieanlagen, weiterhin bestehende Übertragungsengpässe auf.“ Bei der Abregelung handelt es sich also um ein nachrangiges Problem. Es weist auf Engpässe beim Netzausbau hin, die abgestellt gehören.

Auch bezüglich der Entschädigungszahlungen liegen die Skeptiker falsch, wenn sie unterstellen, die Verbraucher würden durch die Abregelung wesentlich belastet. Die Entschädigungsansprüche werden im Bericht auf 364 Mio. Euro beziffert, was angesichts der insgesamt gezahlten Vergütungen in Höhe von etwa 24 Mrd. Euro nur rund 1,5 Prozent ausmacht.

Schüler fordern sofortigen Klimaschutz

Seit einem halben Jahr demonstrieren Schüler in Deutschland freitags für einen stärkeren Klimaschutz und die sofortige 
Ergreifung wirksamer Maßnahmen seitens der Politik. Die über 100 lose organisierten Ortsgruppen der Bewegung „Fridays for Future“ haben sich jetzt auf konkrete Forderungen verständigt.
Von Louis-F. Stahl

(1. Juli 2019) Eine ernstgemeinte inhaltliche Auseinandersetzung seitens der deutschen Politik-Elite mit den Protesten der Schüler ist bisher nicht zu beobachten. Von PR-Profis gut beratene Politiker sprechen den Schülern zwar inzwischen ihre Anerkennung und Verständnis für die Forderungen aus – unterlassen aber jegliches erkennbare Handeln (siehe ED 1/2019, S. 4). Eine klare Position des Unverständnisses für die Probleme und Herausforderungen unserer Zeit haben nur die Parteien AfD und FDP eingenommen: Klimaschutz „ist eine Sache für Profis“ polterte beispielsweise der FDP-Bundesvorsitzende – wahrscheinlich in Unkenntnis darüber, dass die Schüler seit Beginn der Proteste nicht nur lautstark auf den fehlenden Klimaschutz hinweisen, sondern dabei stets skandieren: „Hört auf die Wissenschaftler, nicht auf uns!“

Zweifelhafte Organisationsform

Woche für Woche – auch in den Ferien – begeben sich deutschlandweit derzeit rund 20.000 bis 25.000 Schüler auf die Straße und koordinieren ihren Protest basisdemokratisch in etwa 110 lokalen WhatsApp-Gruppen.

Die Kontrolle über die bundesweiten Social-Media-Präsenzen, die deutsche Webseite und damit die Anzeige der Zielkonten für Spenden sowie die Bestimmung was „offizielle Merchandise-Artikel“ sind, befindet sich jedoch in der Hand einer kleinen und undurchsichtigen Gruppe professionalisierter Aktivisten, die zudem über diese Wege die Presseanfragen beantworten und damit die Gesichter der Bewegung in den Medien sind. Diese Konstruktion und die Instrumentalisierung einer Jugendbewegung als persönliches Karriere-Sprungbrett durch einige Wenige ruft nicht zu Unrecht Kritiker auf den Plan – gleichwohl dies nichts an den Überzeugungen, Werten und dem Protest von zehntausenden Jugendlichen ändert. www.fridaysforfuture.de

Scientists for Future

Angespornt durch die weltweiten Schülerproteste haben rund 80 Wissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zusammen eine Stellungnahme erstellt und stellen darin unmissverständlich fest, dass die „Anliegen der demonstrierenden jungen Menschen […] berechtigt und gut begründet [sind]. Die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Meeres- und Bodenschutz reichen bei weitem nicht aus. […] Deutschland wird die selbstgesteckten Klimaschutzziele für 2020 verfehlen. […] Ohne tiefgreifenden und konsequenten Wandel ist ihre Zukunft in Gefahr.“ Diese Stellungnahme haben binnen weniger Wochen 26.800 Wissenschaftler unterzeichnet. www.scientists4future.org

Parents for Future

Nicht nur die Wissenschaft steht hinter den engagierten Schülern. Zahlreiche Eltern begleiten ihre Kinder zu den Demonstrationen oder koordinieren die Beaufsichtigung ihrer Schützlinge mit anderen Eltern und haben sich dafür in „Parents for Future“ genannten Gruppen zusammengeschlossen. Eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag der gut vernetzten Eltern hat mehr als 50.000 Unterschriften erhalten, so dass die Politik nun gezwungen ist, sich auch parlamentarisch mit den Forderungen der Schüler auseinander zu setzen. www.parentsforfuture.de

Forderungen der Bewegung

Vertreter der lokalen Schülergruppen haben sich in einem konsensualen Prozess auf sechs Forderungen verständigt, die seit ihrer Veröffentlichung am 8. April 2019 von allen an den Fridays-for-Future-Demonstrationen teilnehmenden Schülern mitgetragen werden. Die drei ersten Forderungen sollen kurzfristig bis zum Jahresende umgesetzt werden:

• Ende der Subventionen für fossile Energieträger
• Ein Viertel der Kohlekraftwerke abschalten
• Eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen, die so hoch ausfallen soll, 
wie die Kosten, die durch die Emissionen zukünftigen Generationen entstehen
• Kohleausstieg bis zum Jahr 2030
• Bis zum Jahr 2035 nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie über natürliche Prozesse wieder gebunden werden können
• 100 Prozent erneuerbare Energien 
bis zum Jahr 2035

Extinction Rebellion

Deutlich radikaler als die Schülerbewegung sind die Ziele und Methoden der „Extinction Rebellion“: 6.000 Aktivisten brachten im November 2018 durch die Besetzung von Brücken über die Themse sowie von wichtigen Straßenkreuzungen den Autoverkehr in London zum Erliegen. In der Karwoche 2019 wiederholte sich dieses Spektakel und führte zur Festnahme von 600 Brücken- und Straßenbesetzern. Am 15. April 2019 hat die Bewegung mit der erfolgreichen Besetzung der Oberbaumbrücke in Berlin durch rund 300 Aktivisten ihre erste größere Aktion in Deutschland gestartet. Sollte die Politik Schülern, Eltern und Wissenschaftlern weiterhin kein ausreichendes Gehör schenken, könnte diese Protestform auch in Deutschland bald zum Straßenbild gehören. www.extinctionrebellion.de

Flaute beim Windkraftzubau

Von Louis-F. Stahl

(25. Juni 2019) Im Jahr 2018 konnte die Erzeugung von Windstrom in Deutschland laut Zahlen des Umweltbundesamtes um 5,6 Prozent zulegen und hat einen neuen Höchststand erreicht – obwohl der Bau neuer Windkraftanlagen bereits stockte. Die wenigen neu errichteten Anlagen wurden dafür an besonders guten Standorten, wie beispielsweise Offshore-Parks im Meer, in Betrieb genommen. Auch das Re-Powering – der Austausch alter Anlagen gegen größere Generatoren am selben Standort – konnte zulegen.

An Land ist der Bau neuer Windräder fast zum Erliegen gekommen. Im ersten Quartal 2019 wurden nach Zahlen der Fachagentur Windenergie in ganz Deutschland nur 41 neue Windkraftanlagen gebaut. Ein Einbruch gegenüber dem ersten Quartal im Jahr 2018 um ganze 90 Prozent. In 9 von 16 Bundesländern wurde keine einzige Anlage neu errichtet.

Als Ursache macht die Branche komplizierte Ausschreibungsverfahren, verschärfte baurechtliche Anforderungen an potenzielle Standorte sowie klagende Anwohner verantwortlich. Insbesondere die Aufstellung fertiger Nisthilfen zur Anlockung potenziell seltener und geschützter Vogelarten habe sich zur Verhinderung neuer Windparks etabliert.

Eine ausführliche Darstellung der – vermeidbaren – Hemmnisse für die Windkraft in Deutschland sowie dem drohenden Rückbau von gut einem Viertel der bestehenden Windkraftleistung mit dem Ende der 20-jährigen Förderung 
in den Jahren 2021 bis 2023, liefert die Zeitschrift Technology Review (Heft 2/2019, S. 68-83).

Wissenschaft unter Verschluss

Von Louis-F. Stahl

(21. Juni 2019) Seit dem Jahr 2017 haben allein das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), das Bundesumweltministerium (BMU) sowie das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) gut 280 Studien zum Klimaschutz in Auftrag gegeben. Gut 140 dieser Studien wurden inzwischen abgeschlossen und von den beauftragten Forschungseinrichtungen an die Ministerien geliefert. Aber 62 dieser Studien werden seitdem von den Ministerien unter Verschluss gehalten.

Die Namen der geheim gehaltenen Studien lesen sich vielversprechend. Von einer Studie zur „Weiterentwicklung der Energiewendeziele in Hinblick auf die Klimaschutzziele 2050“ über eine „Analyse der Anforderungen an die Infrastrukturen im Rahmen der Energiewende“ bis hin zur „Untersuchung der klimapolitischen Wirksamkeit des Emissionshandels“ reiht sich eine spannende Fragestellung mit für die Öffentlichkeit unbekanntem Ergebnis an die nächste.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass in erster Linie Forschungsergebnisse unter Verschluss gehalten werden, die den Ministerien und der Regierung schlechte Arbeit attestieren: „Es ist ein Unding, dass die Regierung unbequeme Wahrheiten offenbar in der Schublade verschwinden lassen will. Immerhin sind diese Studien steuer
finanziert, die Öffentlichkeit hat ein Recht auf diese Erkenntnisse“, prangert die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Julia Verlinden an.

Schulstreik: Schülerproteste gegen Klimapolitik

Von Louis-F. Stahl

(15. April 2019) Zunächst in Schweden, dann in Europa und inzwischen weltweit gehen Schüler freitags regelmäßig nicht mehr in die Schule, sondern demonstrieren. Die Schüler prangern eine verfehlte Klimaschutz-, Umwelt- und Energiepolitik an, die den Planeten bereits für ihre Generation in Teilen unbewohnbar werden lassen könnte. Zentrale Forderungen sind ein Stopp der Verbrennung fossiler Brennstoffe und die Umsetzung von Maßnahmen zur Aufhaltung des Klimawandels.

Mit der Aktion angefangen hatte die damals noch 15-jährige Schwedin Greta Thunberg. Nachdem sich weltweit mehr als 100.000 Schüler ihrem wöchentlichen Protest am Freitag unter dem Motto „School strike for climate“ (in Deutschland „Fridays for Future“) anschlossen, sprach sie zuletzt im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Kattowitz und dem Weltwirtschaftsforum in Davos die herrschenden Politiker direkt an.

Die Reaktion der Politiker fiel ignorant aus: Der australische Premierminister Scott Morrison und die britische Premierministerin Theresa May forderten, dass die Schüler lieber zur Schule gehen und etwas lernen sollten, anstatt zu demonstrieren. Am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz deutete Kanzlerin Angela Merkel an, dass sie einen Zusammenhang zwischen den Schülerprotesten und der „hybriden Kriegsführung“ sehe. „Dass plötzlich die deutschen Kinder – nach Jahren ohne sozusagen jeden äußeren Einfluss – auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss,“ könne sie nicht glauben, erklärte Merkel, revidierte diese Einschätzung jedoch nach einer Welle der öffentlichen Empörung und erklärte ihr Verständnis für die Sorgen der Schüler.

• Greta Thunberg auf Twitter
• Video mit deutschen UT: School strike for climate - save the world by changing the rules | Greta Thunberg

Bundesrechnungshof kritisiert Energiewende-Umsetzung

Der Bundesrechnungshof hat mit deutlichen Worten kritisiert, wie die Energiewende durch das Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt wird. Er richtet sich an den Bundestag und die Bundesregierung und wurde im Internet veröffentlicht. Wir geben nachfolgend die Zusammenfassung des Berichts wörtlich wieder.

(4. Februar 2019)

„Trotz des erheblichen Einsatzes von Personal und Finanzmitteln erreicht Deutschland die Ziele bei der Umsetzung der Energiewende bisher überwiegend nicht.

Die Energiewende wird innerhalb der Regierung nicht koordiniert

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat seit nahezu fünf Jahren die Federführung für die Umsetzung der Energiewende inne. Damit hat es die Rolle, die hierfür notwendigen Aktivitäten zu koordinieren. Allein im BMWi sind 34 Referate in vier Abteilungen damit befasst, die Energiewende umzusetzen. Dazu sind fünf weitere Bundesministerien und alle Länder an der Umsetzung der Energiewende beteiligt. Dennoch hat das BMWi nicht festgelegt, was die Koordination der Energiewende umfasst. Eine gesamtverantwortliche Organisationsform gibt es bis heute nicht.

Der Bundesrechnungshof hält es für wesentlich, dass das BMWi die Energiewende künftig wirksam koordiniert und dazu festlegt,

• welche Koordinationsaufgaben es wahrnehmen muss,
• wie es die Koordinationsaufgaben sachgerecht organisiert,
• welche gesamtverantwortliche Stelle zur Koordination der Energiewende es einrichtet,
• ob es einen interministeriellen Ausschuss für die Koordination zwischen den Bundesministerien einrichtet und
• ob es einen Bund-Länder-Ausschuss für die Koordination der Energiewende zwischen Bund und Ländern initiiert.

Das BMWi sieht keinerlei Handlungsbedarf, weil es die derzeitige Koordination der Energiewende für effektiv und effizient ausgestaltet hält. Es ist der Auffassung, dass zwischen allen Akteuren und auf allen Ebenen bei der Umsetzung der Energiewende mehr als ausreichend koordiniert wird.

Diese Einschätzung überzeugt angesichts der unbestrittenen und zum Teil deutlichen Zielverfehlungen bei zugleich erheblichen Belastungen der Wirtschaft sowie der öffentlichen und privaten Haushalte nicht. Es bleibt ein wesentliches Versäumnis, dass das BMWi nicht bestimmt hat und nicht bestimmen will, was es tun muss, um die Ziele der Energiewende nachweisbar und auf wirtschaftliche Weise zu erreichen. Eine gesamtverantwortliche und mit möglichst weitgehenden Entscheidungsbefugnissen ausgestattete Organisationsform ist dafür unerlässlich.

Keine Kontrolle und Steuerung der Energiewende

Als Steuerungsinstrumente für die Energiewende sieht das BMWi das Monitoring, das strategische Controlling und ein abteilungsinternes Bereichscontrolling vor. Zudem entfalten Gesetze und Verordnungen steuernde Wirkung.

1. Beim Monitoring-Prozess nutzte das BMWi 48 verschiedene Datenquellen, um anhand von 72 Indikatoren den Stand der Energiewende zu überprüfen. Es will den Monitoring-Prozess verbessern, indem es weitere Indikatoren einführt. Dabei hat es für besonders wichtige Ziele wie „Versorgungssicherheit“ und „Bezahlbarkeit“ bislang keine quantitativen Zielgrößen und Messwerte festgelegt. Solange das BMWi aber nicht alle Ziele der Energiewende messbar und überprüfbar ausgestaltet, ist eine wirksame Steuerung kaum möglich. Sie wird auch nicht über weitere Indikatoren verbessert.
   Das BMWi hat noch immer keine hinreichende Transparenz über Ausgaben und Kosten für die Energiewende geschaffen. Dabei verfügt es über umfassende Informationen zu Ausgaben aus dem Bundeshaushalt, den staatlich beeinflussbaren Bestandteilen der Energiepreise und zum Erfüllungsaufwand energiewendespezifischer Gesetze als Teil der Gesetzesfolgenabschätzung. Solche könnte das BMWi nutzen, um die gesamten Ausgaben und Kosten transparent zu machen. Das Berechnen einer solchen „Bruttosumme“ ist notwendig, um Parlament und Öffentlichkeit besser zu informieren und beispielsweise die Letztverbraucherausgaben für Strom sowie weitere Kosten der Energiewende transparent zu machen.
2. In den Controllinginstrumenten verwendete das BMWi unterschiedliche Ziele, Soll- und Ist-Werte sowie Indikatoren, um den Stand der Zielerreichung zu messen. Steuerungsrelevante Daten wurden nicht oder unvollständig erfasst. Eine wirksame Steuerung der Energiewende war auch deshalb kaum möglich, weil die steuerungsrelevanten Informationen zu den wesentlichen Indikatoren nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung abgebildet werden können.
3. Das BMWi steuert die Energiewende auch mit diversen Förderprogrammen. Es führte Förderprogramme fort, obwohl sie kaum nachgefragt waren.
4. Es gibt derzeit 26 Gesetze und 33 Verordnungen, die mit teils hohem Detaillierungsgrad Erzeugung, Speicherung, Übertragung, Verteilung und Verbrauch von Energie regeln. Die mit Blick auf die Umsetzung der Energiewende notwendigen Änderungen dieser Normen sind zeitaufwendig. Dies erschwert eine flexible Anpassung von Steuerungsmaßnahmen an die dynamische Entwicklung, die die Energiewende mit sich bringt.
   Daher befürwortet der Bundesrechnungshof einen weitgehenden Verzicht auf kleinteilige Regelungen in Gesetzen und Verordnungen. Stattdessen sollte für die Energiewende ein Rechtsrahmen gesetzt werden. Ergänzend käme als nicht „planwirtschaftliches“ Instrument eine allgemeine CO₂-Bepreisung in Betracht. Weil die Produktion von erneuerbarer Energie dadurch attraktiver wäre, könnte das BMWi seine Förderung nutzen, um ergänzende Anreize gezielt zu setzen.

Der Bundesrechnungshof fordert, dass

• die Bundesregierung die Ziele Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit quantifiziert,
• das BMWi nur solche Indikatoren nutzt, die auch Steuerungswirkung entfalten können,
• das BMWi die Kosten der Energiewende mit angemessenem Aufwand möglichst vollständig transparent macht,
• das BMWi durchgängig an den Zielen der Energiewende ausgerichtete Steuerungsinstrumente nutzt,
• das BMWi prüft, inwieweit es effektivere -Steuerungsmechanismen, wie insbesondere die CO2-Bepreisung, als weiteres Instrument zur Umsetzung der Energiewende nutzen kann.

Das BMWi hat in seiner Stellungnahme erwidert, es sehe auch bei der Steuerung der Energiewende keinen Handlungsbedarf. Die skizzierte Kostenbetrachtung des Bundesrechnungshofes weist das BMWi als methodisch fragwürdig zurück. So könnten die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als größte Einzelposition und die angeführten Entlastungen nicht als Kosten der Energiewende angesehen werden. Die Kritik des Bundesrechnungshofes am Controlling weist das BMWi ebenfalls zurück. Das derzeitige Controlling habe seine Steuerungswirkung in der Praxis bewiesen.
Der Bundesrechnungshof nimmt zur Kenntnis, dass das BMWi sein Steuerungssystem für hinreichend wirksam hält und keinen Handlungsbedarf sieht. Angesichts des Umstandes, dass die Ziele der Energiewende voraussichtlich und zum Teil deutlich verfehlt werden, ist der Umgang des BMWi mit seinem Steuerungssystem mangelhaft. Ein wirksames Steuerungssystem liegt erst dann vor, wenn überprüfbare Ziele vorliegen, Handlungsbedarf – auch aufgrund externer Einflüsse wie beispielsweise Wirtschafts- oder Bevölkerungswachstum – erkennbar wird sowie der Wille und die Möglichkeiten für „Kurskorrekturen“ bestehen.

Es ist auch für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende wesentlich, dass das BMWi finanzielle Auswirkungen der Energiewende eindeutig und nachvollziehbar darstellt. Die der Energiewende zurechenbaren Ausgaben und Kosten betrugen im Jahr 2017 nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes mindestens 34 Mrd. Euro. Das BMWi muss die Kosten der Energiewende mit angemessenem Aufwand möglichst vollständig transparent machen.

Schlussbetrachtung

Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind entscheidende Verbesserungen bei der Koordination und Steuerung der Energiewende unumgänglich. Die Bundesregierung bleibt zum Handeln aufgefordert. Anderenfalls könnte in der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, Deutschland sei nicht imstande, die gesamtgesellschaftlich und langfristig angelegte Energiewende erfolgreich zu gestalten und umzusetzen.“

2018 Sonderbericht des Bundesrechnungshofes: bdev.de/ewrechnungshof

Change – Die radikale Wende

Die Menschheit braucht eine radikale Wende, und mit jedem Tag, den wir zögern, muss sie noch radikaler werden, sagt Graeme Maxton in seinem neuesten Buch mit dem Titel „Change“. Der irische Manager und Banker fordert einen sofortigen und radikalen Wandel. Wir zitieren nachfolgend aus seinem Buch.

(21. Januar 2019) „Da der Zusammenbruch bereits relativ weit fortgeschritten ist, lassen sich viele der gravierenden Folgen, die uns bevorstehen, mit keiner Maßnahme der Welt mehr verhindern. [...] Statt den Zusammenbruch zu verhindern, geht es heute darum, den Zusammenbruch in kontrollierbare Bahnen zu lenken und seine langfristigen Folgen zu reduzieren. Nichts davon geschieht. Die Menschheit steuert geradewegs und immer schneller auf eine noch viel schlimmere Krise zu, die ihr langfristiges Überleben in Frage stellt.  [...] Das Problem zu lösen, ist jetzt so dringlich, dass wir es nicht mehr unseren Kindern und Enkeln überlassen können.

Folgen einer Erwärmung um 4 Grad

Wenn wir es zulassen, dass die Durchschnittstemperatur um 4 Grad steigt – was der aktuellen Prognose für das Jahr 2100 entspricht, sofern nichts geändert wird – kippt die Erde in einen Zustand wie vor über 40 Millionen Jahren, in eine Zeit, als es keine Polkappen und Gletscher gab. Dieser Schmelzprozess wird extrem langsam vonstatten gehen und Jahrhunderte dauern.

Nur 500 Mio. Menschen könnten überleben

Aufgrund der Verzögerungen im System und weil die Treibhausgase weiter aufsteigen, auch wenn die Menschheit keine mehr produziert, wird es ab 2020 nicht mehr möglich sein, den Temperaturanstieg auf unter 1,5 Grad zu halten. Das werden wir allerdings erst Anfang oder Mitte der 2030 Jahre zu spüren bekommen. [...] Sobald die 2-Grad-Schwelle erreicht ist, wird sich die Erwärmung immer weiter beschleunigen und zum Ende des Jahrhunderts 4 Grad betragen und danach weiter ansteigen. [...] Die Veränderungen werden so groß sein, dass es für die Menschheit nahezu unmöglich sein wird, so weiterzuleben wie bisher. [...] Schätzungen gehen davon aus, dass kaum 500 Millionen Menschen überleben könnten, ohne Berücksichtigung der Konflikte, die sich aus dem Überlebenskampf ergeben werden.

All unsere Bemühungen zur Klimarettung haben bislang so gut wie nichts gebracht und werden vor allem keine nur annähernd ausreichende Wende in den nächsten 20 Jahren bringen. Trotz aller Investitionen in erneuerbare Energien sind die Treibhausgasemissionen so hoch wie nie zuvor und steigen weiter.

Ohne radikales Umdenken zieht eine Katastrophe auf, und zwar unweigerlich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit wird eine Generation eine klare Vorstellung davon haben, was ihre Kinder erwartet: unkontrollierbarer Klimawandel.“

Die Radikalkur

Das Grundproblem ist das fortwährende Wirtschaftswachstum und die damit verbundenen Umweltbelastungen. Das Wirtschaftssystem muss also umgebaut werden. Für das zentrale Problem gibt es keine technologische Lösung. Die Treibhausgasemissionen müssen jährlich um mindestens drei Prozent gesenkt werden, in zehn Jahren um 35 Prozent und bis 2040 um 80 Prozent. Maxton hat einen radikalen Plan: „Es dürfen keine Investitionen mehr in die fossile Energiewirtschaft fließen.“ Diese Industrie sollte bis 2030 weitgehend stillgelegt werden, wobei die Kohle an erster Stelle steht. „Flugfreier Himmel und autofreie Straßen: Die Verkehrsemissionen aus fossilen Kraftstoffen müssen bis 2030 um mindestens 35 Prozent gesunken sein, bis 2040 um über 80 Prozent. Stopp dem Zement, Plastik muss kosten, Bäume leben lassen, lokal denken, lokal handeln, Gashahn abdrehen, besser bauen, Strom überall, nachhaltiger Nahverkehr zum Nulltarif, von fossil auf erneuerbar, gemeinsam für die Meere, neu denken und sequestrieren, Abrüstung, die Verursacher zur Kasse bitten.

Die Folgen wären immens: Fast alle Langstreckenflüge würden verboten, ebenso alle Billigflugtickets, die Energiekosten würden steigen, Benzin und Diesel 100 Euro je Liter kosten.

Sind solche radikalen Umstellungen machbar?

Der Schlüssel liegt in der Organisation und in federführenden Vorbildwirkungen. [...] Mir ist vollauf bewusst, dass meine Vorschläge und Warnungen höchstwahrscheinlich auf taube Ohren stoßen werden. Ich weiß aber auch, dass dieser Weg der einzig gute Weg ist, der uns noch bleibt.

Ein Schuldenerlass und hohe Transfers von Nord nach Süd reduzieren globale Ungleichheit und Migration.
Einzelpersonen können nur dann echte Veränderungen bewirken, wenn sie gemeinschaftlich  agieren, als Aktivisten, Aktionäre und Wähler. Einzelpersonen können Freunden und Familie dabei helfen, weiter positiv zu denken.“

Interview mit Graeme Maxton

Kommentar: Verantwortungslose Politik in Berlin

(15. Januar 2019) Einen kritischen Kommentar liefert der langjährige Berliner Energie- und Umweltkorrespondent der Süddeutschen Zeitung, Michael Bauchmüller, in der Ausgabe vom 8. Oktober 2018: „Am Rande des Hambacher Forstes wird über das fossile Deutschland verhandelt, über seine Rolle im Kampf gegen die Erderhitzung, dem größten Umweltproblem der Menschheit. Die Jüngeren kämpfen da mittlerweile schon für sich selbst, die Älteren für ihre Kinder und Enkel. Ein Menschheitsproblem? Aus der Bundesregierung hört man dazu wenig. [...] Weniger Ambition geht kaum. Umweltpolitik findet in dieser Koalition nicht statt“.

Auch über die Ursachen dieses Politikversagens äußert sich Bauchmüller: „In der Union hat der Wirtschaftsflügel das Sagen, in der SPD das Gewerkschaftslager. Die Schnittmenge aus beidem ist das Gegenteil von Umwelt- und Klimaschutz. Die Umweltministerin von der SPD merkt zwar zuweilen zu Recht an, dass es auf einem toten Planeten keine Jobs gebe. Ein Aufschrei ist aber von ihr nicht überliefert. [...] Mutlos ist die freundlichere Beschreibung solcher Politik, verantwortungslos die treffendere. [...] Halb Europa will mehr Tempo, Deutschland bremst. [...] Eine Kommission verhandelt über das Ende der Kohle – aber keiner spricht darüber, wie sich im digitalen Zeitalter rasch ein Energiesystem aufbauen lässt, das auf erneuerbaren Energien fußt. Diese Koalition investiert viel Energie in das Gestern, aber wenig in die Gestaltung des Morgen.“

Wie es weitergehen kann, auch dazu schreibt Bauchmüller: „Sehnsucht nach Gestaltung, nach Zukunft – das treibt auch diejenigen an, die nun zu Tausenden mehr Klimaschutz fordern. Dahinter steht auch ein Versagen, das für eine aufgeklärte Gesellschaft schwer zu ertragen ist. Kritische Vernunft und Wissenschaftlichkeit sind für sie zentrale Säulen. Eine Politik aber, die gegen jede Vernunft, gegen gesicherte Erkenntnis handelt, die den Klimaschutz nur im Munde führt, aber immer kneift, wenn er konkret wird, können viele Bürger nicht mehr verstehen und nicht mehr hinnehmen. [...] Solange eine deutsche Regierung agiert wie sie gerade agiert, hält sie den Fortschritt weg von Kohle, Öl und Gas auf. Wenn dieser Fortschritt beginnt, irgendwann einmal, ist es womöglich zu spät. Unter den Folgen dürfte der Untergang des Standorts Deutschland dann noch die harmlosere sein.“

Bürgerbefragung: Rückhalt für die Energiewende

Von Aribert Peters und Louis-F. Stahl

(1. August 2018) 7.500 Verbraucher wurden vom Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) nach ihrer Meinung zur Energiewende befragt. Durchgeführt wurde diese Untersuchung im Rahmen des Kopernikus-Projektes „ENavi“ im Auftrag des Bundesforschungsministeriums. Dabei zeigte sich, dass es einen überwältigenden Konsens für die Energiewende gibt: 88 Prozent der Befragten befürworten die Energiewende. Nur 2 Prozent der Befragten lehnen die Energiewende kategorisch ab.

Weniger zufrieden zeigten sich die Befragten mit der Umsetzung der Energiewende durch die Bundesregierung: 52 Prozent halten das politische Handeln für chaotisch und 67 Prozent empfinden die Umsetzung der Energiewende als ungerecht. Die Ursache benennt die Studie auch schonungslos: Die Mehrheit der Befragten kritisiert, dass „der Großteil der Kosten von den kleinen Leuten getragen wird“, während die Großen profitieren. Konkret lehnen 72 Prozent der Befragten die ungerechten Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage für Großverbraucher ab (mehr dazu EEG: Industriesubventionen verfassungswidrig).

Elektrifizierung der Wärmeversorgung?

Politik und Wissenschaft bevorzugen derzeit Heizung und Verkehr zu elektrifizieren, also die Sektoren Strom, Wärme und Mobilität miteinander zu „koppeln“. Dabei spielen Wärmepumpen eine tragende Rolle. Gabriele Purper und Falk Auer kommentieren diese Strategie und zeigen wesentliche Schwachpunkte auf.

(26. Januar 2018) Die erneuerbaren Energien kommen vor allem im Wärme- und im Verkehrsbereich derzeit kaum vom Fleck. Fast alle aktuellen Studien führen zu dem Schluss, dass die aktuelle Politik so nicht fortgeführt werden darf. Die Energiewende würde, wenn sie im bisherigen Tempo fortgeführt werden würde, erst in über 100 Jahren zu einer schadstofffreien Energieversorgung führen. Soviel Zeit haben wir aber nicht; die Klimaschutz-Beschlüsse von Paris sowie die von der Bundesregierung beschlossenen Ziele sind auf das Jahr 2050 gerichtet und erfordern, wenn sie erreicht werden sollen, sofortiges tatkräftiges Handeln.

Gabriele Purper war langjährig bei der Hessischen Landesregierung für Energieeffizienz zuständig und ist jetzt ehrenamtlich beim BUND tätig.

In den letzten Monaten sind zum Thema Sektorkopplung viele Studien erschienen. Unter dem Titel „Forschungsradar Energiewende: Metaanalyse – Zusammenspiel von Strom- und Wärmesystem“ hat die Agentur für erneuerbare Energien 32 dieser Studien in einer kompakten Zusammenfassung verglichen.

Dr. Falk Auer ist Sprecher der „Lokale Agenda 21 – Gruppe Energie Lahr (Schwarzwald)“ und war dort für das Projekt „Feldtest Wärmepumpen“ zuständig.

Die Idee der Elektrifizierung des Wärme- und Verkehrssektors geht auf die vermeintlichen Überschüsse an erneuerbar erzeugtem Strom zurück, der in der aktuellen Situation nicht genutzt werden kann und dann abgeregelt werden muss. Diese Überschüsse sind aber derzeit mit unter einem Prozent der erneuerbaren Stromerzeugung noch minimal.

Stromüberschüsse frühestens ab 2030

Frühestens ab dem Jahr 2030 könnten größere Mengen an Überschussstrom anfallen, wenn nicht zwischenzeitlich Maßnahmen wie Netzausbau und Lastmanagement ergriffen werden.

Grundsätzlich kann der Überschussstrom auf verschiedene Weise genutzt werden. Bei der sogenannten Power-to-heat-Option, wird der Strom zur Erzeugung von Wärme genutzt. Wenn eine Stromdirektheizung eingesetzt wird, beträgt
der Wirkungsgrad bestenfalls eins. Das heißt, aus einer Kilowattstunde Strom erzeugt man höchstens eine Kilowattstunde Wärme. Bei der Wärmepumpe liegt er dagegen deutlich über eins, da aus einer Kilowattstunde Strom theoretisch rund drei bis vier Kilowattstunden Wärme gewonnen werden können. Deshalb beflügeln die Wärmepumpen die Phantasie der Prognostiker. Wärmepumpen werden sogar von einigen Studien als Schlüsseltechnologie bezeichnet, die langfristig den größten Teil des Gebäudewärmebedarfs decken sollen.

Ausbau von Wärmepumpen

Die im Auftrag der Agora im Februar 2017 erstellte Studie „Wärmewende 2030 – Schlüsseltechniken zur Erreichung der mittel- und langfristigen Klimaschutzziele im Gebäudesektor“ der Fraunhofer-Institute IWES und IBP hält es für notwendig, mindestens fünf bis sechs Millionen Wärmepumpen bis 2030 zu installieren, wenn das Ziel der Bundesregierung, die CO₂-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent zu verringern, erreicht werden soll. Will man die Emissionen bis 2050 um 95 Prozent reduzieren, müssten sogar sechs bis acht Millionen Wärmepumpen eingesetzt werden. Zum Vergleich: Heute sind ca. 0,7 Millionen Wärmepumpen in Betrieb. Jährlich werden etwa 600.000 Heizungsanlagen erneuert. Wenn man die prognostizierten Bestandszahlen erreichen will, müsste also fast jede neue Heizungsanlage eine Wärmepumpe werden. Das bedeutet, dass die Wärmepumpen auch massiv im Altbau eingesetzt werden müssten. Wie im Folgenden gezeigt wird, kann dies so nicht funktionieren.

Geringe Energieeffizienz der Wärmepumpen

Ein Maß für die Energieeffizienz der Wärmepumpen ist die Jahresarbeitszahl (JAZ). Sie sagt aus, welche Menge an Wärme mit einer Kilowattstunde Strom erzeugt wird. Die Autoren der genannten Studie gehen bei den Luft-Wärmepumpen von einem JAZ-Wert von 3,8 aus. Das ist bei weitem zu hoch gegriffen, wie ein Feldtest der Lokalen Agenda 21 – Gruppe Energie Lahr gezeigt hat. In der Praxis erreichten die Wärmepumpen im Durchschnitt nur eine JAZ von 2,8.

Die Studie geht weiterhin davon aus, dass die erdgekoppelten Wärmepumpen künftig mehr als die Hälfte aller Wärmepumpen abdecken. Darauf deutet aber nichts hin: Erdgekoppelte Wärmepumpen stellen zurzeit nur etwa ein Drittel des Marktes, und ihr Anteil ist weiter am Sinken. Außerdem ist ein Einbau im Altbau kompliziert, da die Erdreichwärme mittels horizontaler oder vertikaler Sonden gewonnen werden muss. Den übrigen Anteil sollen die weitgehend ineffizienten Luft-Wärmepumpen übernehmen, sogar als monovalente Anlagen! Wenn die Gebäude noch nicht oder nur unvollständig saniert worden sind, werden zusätzlich zur Wärmepumpe noch Erdgas-Heizkessel benötigt, eine Technik, von der man aber eigentlich wegkommen wollte.

Luft-Wärmepumpen arbeiten in den Übergangszeiten noch mit passablen Arbeitszahlen. Bei tieferen Temperaturen sind sie jedoch überfordert und könnten allenfalls noch als Direktheizung mit einer JAZ von nahe 1 arbeiten. Dann muss der Erdgas-Brennwertkessel die Arbeit übernehmen. Die Agenda-Gruppe hat auch diese Konstellation untersucht. Das Ergebnis: Die Luft-Wärmepumpen kamen allein nur auf JAZ zwischen 2,0 und 2,7. bdev.de/wplahr

Hohe CO₂-Emissionen von Wärmepumpen

Gebäude werden über das Jahr betrachtet nicht gleichmäßig beheizt. Damit fällt der entsprechende Strombedarf für die Wärmepumpen auch nicht gleichmäßig über das Jahr verteilt an, sondern konzentriert sich natürlich auf den Winter. Das Angebot an Strom aus Photovoltaikanlagen und die Stromnachfrage von Wärmepumpen fallen demnach zeitlich stark auseinander: Zwischen November und Februar sind nur 13 Prozent des solaren Jahresertrags nutzbar. Zwischen Mai und September fallen zwar 60 Prozent des Solarertrags an, in dieser Zeit gibt es aber keinen Heizwärmebedarf und damit keinen Strombedarf für die Wärmepumpe. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die zusätzliche Stromnachfrage der Wärmepumpen in der Hauptsache durch konventionelle fossile Mittellast- und Spitzenlastkraftwerke gedeckt werden muss.

Zudem ist der Strommarkt so geregelt, dass zunächst diejenigen Kraftwerke zum Zuge kommen, die die geringsten zusätzlichen Kosten verursachen. Das sind alte, also abgeschriebene, wenig umweltfreundliche (Kohle-)Kraftwerke.
Deshalb muss man anstelle des durchschnittlichen Wertes von hohen Emissionswerten ausgehen. Er beträgt laut D. Seifried und D. Schaumburg unter Berücksichtigung der Netz- und Umspannverluste 865 g CO₂/kW für den Wärmepumpenstrom (siehe Sonnenenergie Augabe 6/2015, S. 30-31). Die Studie hingegen geht von 220 g aus.

Zusätzliche konventionelle Kraftwerke erforderlich

Der Einsatz der Wärmepumpen würde also einen zusätzlichen Bedarf an Kraftwerksleistung verursachen. Das sieht die Studie aber nicht als Problem an. Die Wärmepumpen würden ja Nachtspeicherheizungen und Durchlauferhitzer ersetzen. Dabei wird vergessen, dass diese zurzeit durch konventionelle (Kohle-)Kraftwerke versorgt werden, die auf Grund ihrer hohen Emissionen möglichst bald stillgelegt werden sollten. Außerdem könne man kostengünstig neue Gasturbinenkraftwerke einsetzen. Das dazu erforderliche Erdgas soll durch Power-to-Gas erneuerbar hergestellt werden. Diese Technik hatte man aber vorher wegen zu geringen Wirkungsgraden abgelehnt.

Sektorkopplung ja, aber richtig

Sektorkopplung von Strom und Wärme wird heute schon bei Kraft-Wärme-Kopplung praktiziert. Kraft-Wärme-Kopplung ist ein Effizienzprinzip, das außerordentlich vielseitig einsetzbar ist. Entsprechende Anlagen sind in allen Leistungsgrößen auf dem Markt und mit fast allen Energieträgern, auch Erneuerbaren, zu betreiben. Fossiles Erdgas, mit dem derzeit vor allem die mittleren und kleinen Anlagen versorgt werden, kann auf Dauer durch erneuerbares Gas aus Power-to-Gas-Anlagen ersetzt werden. Das erneuerbare Gas wird hier direkt und energieeffizient zur Stromversorgung eingesetzt. Dies bietet außerdem die Chance, die gut ausgebaute und weit gefächerte Erdgas-Infrastruktur nutzen zu können.

Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sind darüber hinaus flexibel einzusetzen und bilden damit vor allem auf der regionalen Ebene eine gute Ergänzung zum fluktuierenden (dezentralen) Angebot von Wind und Sonne. Die Stromversorgung könnte auf diese Weise mittels regionaler virtueller Kraftwerke dezentral strukturiert und damit der Bau von überregionalen Netzen zu einem erheblichen Teil vermieden werden.

Es ist deshalb unverständlich, warum Politik und Wissenschaft der Kraft-Wärme-Kopplung so wenig Beachtung schenken. Dies wäre eine geeignete „Schlüsseltechnologie“ sowohl für den Strom- als auch für den Wärmebereich. Die vielen Studien böten eher eine Orientierung für die Wärmeversorgung der Zukunft, wenn sie mindestens eine Gegenüberstellung der Alternativen enthalten, die Grenzen der Wärmepumpen beachten und die mit dem Einsatz der Wärmepumpen verbundenen negativen Effekte sorgfältig behandeln würden.

Emotionen für die Energiewende

(20. Dezember 2017) „Man muss die Menschen für ein Ziel begeistern; dann geht es fast von allein“, sagt Prof. Timo Leukefeld und bringt ein Beispiel: „Ein Rentner kann mit 90 noch Chinesisch lernen, nicht auf der Volkshochschule, sondern indem er sich in eine jüngere Chinesin verliebt.

Bei Experimenten hat man gesehen, dass die Verschaltungen im Kopf mit Begeisterung besonders gut funktionieren. Da gehen plötzlich Paradigmenwechsel, die vorher undenkbar waren. In der Energiewende brauchen wir mehr emotionales Engagement. In einigen Bereichen braucht man aber auch Normen und Gesetze.“ Neue Ölheizungen würde Leukefeld am liebsten verboten sehen. In Dänemark gibt es dieses Verbot schon, in Niederösterreich gilt es ab 2019. Solar- und Pelletheizungen sind in gut gedämmten Häusern die bessere Lösung.

Sonnenpionier wird Timo Leukefeld genannt, auch Solarvisionär. Doch bei aller Innovationsfreude hat der 47-Jährige die Realität im Blick, vielleicht, weil er sie schon so gut kennengelernt hat. Denn vor seinem Studium der Energetik an der Bergakademie Freiberg lernte er Instandhaltungsmechanik, arbeitete als Schlosser, später als Heizungsbauer. Er absolvierte beim Bund der Energieverbraucher eine Ausbildung zum Solarfachberater und gründete eine Firma – und musste mit dieser samt 45 Mitarbeitern Insolvenz anmelden. Heute verkauft er mit einer kleinen Firma Wissen und schiebt Projekte an, etwa die Wohnen-Wärme-Strom-Flatrate. Das funktioniert so:

In Cottbus bietet die Wohnungsgesellschaft „eG Wohnen“ Wohnungen mit einer für 10 Jahre fest garantierten Miete von 10,50 Euro/m² an.

Darin enthalten ist Wohnen, Wärme, Strom und E-Auto fahren. Die Nachfrage ist verständlicherweise überwältigend. Im Juni war Baubeginn für zwei derartige Häuser in Cottbus. Durch die weitgehend solare Energieversorgung lassen sich die künftigen Kosten für Wärme und Strom gut vorausberechnen. Die VR-Bank Altenburger Land eG in Schmölln bietet ein weitgehend energieautarkes Gebäude als eine neue Art der Altersvorsorge an. Weitere Banken werden folgen.

Keine Angst vor Dunkelflaute

(2. November 2017) In einer neuen Studie von Energy Brainpool wird bestätigt, dass auch bei vollständiger Energieversorgung aus erneuerbaren Energien, selbst bei mehrtägiger großflächiger Dunkelflaute, eine sichere Energieversorgung möglich ist. Die Basis für eine solche Lösung sollen nach Vorstellung von Energy Brainpool Gaskraftwerke sein, die kurzfristig einspringen können und EE-Gas nutzen, das zuvor aus erneuerbaren Energien hergestellt wurde. Man braucht dafür laut der Studie Elektrolyseure mit einer Kapazität von 43 GW, die mit immerhin 2.500 Volllaststunden genutzt werden.

Die mittleren Stromkosten für ein solches System betragen unter Annahme einer weiterhin starken Kostendegression erneuerbarer Energien 5,7 Cent/kWh ohne Transport, Verteilung und Besteuerung.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass „ein solches Stromsystem zeigt, dass auch klimaneutrale Technologien Versorgungssicherheit während einer kalten Dunkelflaute zu adäquaten Kosten gewährleisten können“.

Demo zur Weltklimakonferenz am 4. November in Bonn

(24. Oktober 2017) Ein großes Bündnis aus Umwelt-, Entwicklungs- und Erneuerbare-Energien-Organisationen ruft im Rahmen der diesjährigen Klimakonferenz (COP 23) zur Demonstration am 04.11.2017 um 12 Uhr in Bonn auf dem Münsterplatz auf: Für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg und eine entschlossene und gerechte Klimapolitik. Auch der Bund der Energieverbraucher e.V. ruft zur zahlreichen Beteiligung an der Demo in Bonn auf. Alle notwendigen Informationen finden Sie auf der Aktionsseite der Demo www.klima-kohle-demo.de.

Die Weltklimakonferenz findet in diesem Jahr nur wenige Kilometer entfernt von Europas größter CO₂-Quelle statt, dem Braunkohlerevier im Rheinland. Dies nehmen wir zum Anlass, unsere Forderungen – insbesondere an die neue Bundesregierung – mit einer großen, bunten, internationalen Demonstration auf die Straße zu tragen: Für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg und eine entschlossene und gerechte Klimapolitik hier und weltweit.

Kommen Sie am 4. November nach Bonn und bringen Sie Freund*innen und Familie mit! Wir sind die rote Linie: Unser „Stop!“ zu Kohle und der derzeitigen Klimapolitik wollen wir auf der Demo auch mit roter Kleidung bildlich machen – je mehr Menschen mit roten Jacken, Mützen oder Schals kommen, desto klarer die Botschaft!

Prof. Dr. Volker Quaschning schreibt:

(13. Oktober 2017) Was Energiewende, Klimaschutz und Zukunftstechnologien anbelangt, war die letzte Legislaturperiode in Deutschland ein Totalausfall. Selbst die laschen deutschen Klimaschutzziele mit 40 Prozent Treibhausgasreduktionen für das Jahr 2020 wurden quasi beerdigt. Kaum jemand glaubt noch, dass diese Ziele realistisch einzuhalten sind. Rund 80.000 Arbeitsplätze wurden in der Photovoltaik vernichtet. Die Windbranche steuert durch die politischen Eingriffe ins EEG im Jahr 2019 auf eine ähnliche Katastrophe zu. Und mit dem Festhalten am Diesel und einem - diplomatisch ausgedrückt - verhaltenen Einstieg in die
Elektromobilität könnte das Autoland Deutschland bald sogar die Technologieführerschaft bei seinem liebsten Kind verlieren.

Extremen Anlass zur Sorge bereitet vor allem die totale Ignoranz der Gefahren durch die immer schneller voranschreitende globale Erwärmung.

Zitiert aus Zeitschrift Solarbrief

Milliarden für fossile Energie

(23. September 2017) Die G20-Staaten stellten in den Jahren 2013 bis 2015 jährlich rund 71 Milliarden US-Dollar für fossile Energie zur Verfügung. Für saubere Energie wie Solar und Wind waren es zum Vergleich nur rund 18 Milliarden US-Dollar. Deutschland steht bei der Unterstützung für Fossile mit jährlich 3,5 Milliarden US-Dollar gegenüber 2,4 Milliarden US-Dollar für saubere Energie an fünfter Stelle hinter Japan, China, Südkorea und den Vereinigten Staaten.

Diese Zahlen belegt der Bericht „Talk is Cheap: How G20 Governments are Financing Climate Disaster“, der von Umweltorganisationen veröffentlicht wurde. Der Bericht hat die öffentlichen Gelder und Bürgschaften von G20-Staaten für Energieprojekte unter anderem durch Entwicklungsbanken und Exportkreditagenturen analysiert.
Die Analyse zeigt, dass die G20 bei ihrer Verpflichtung zum Pariser Abkommen und zur Energiewende endlich konkret werden müssen.

Aus deutscher Sicht ist erfreulich, dass in den untersuchten Jahren der Anteil der Kohle etwa bei den Hermesbürgschaften stark rückläufig ist. Dies zeigt auch eine Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen vom März 2017, die in die Daten des Berichts eingeflossen ist. Demnach gingen die Bürgschaften für Kohle von knapp 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 0,7 Milliarden Euro im Jahr 2014 und 0,3 Milliarden Euro im Jahr 2015 zurück. Dem gegenüber steht, dass noch Ende November 2016 ein Kohlekraftwerk in Vietnam eine Grundsatzzusage erhalten hat. Deutschland wird seinem selbst formulierten Anspruch, ein großer Klimaschützer zu sein, damit einmal mehr nicht gerecht.

Finanzierung der Energiewende

(7. August 2017) Es gibt derzeit drei gute und diskussionswürdige Vorschläge für eine neue Finanzierung der EEG-Kosten in Höhe von rund 20 Milliarden Euro jährlich. Statt wie in den vergangenen Jahren durch immer mehr Befreiungen die Kosten für den kleiner werdenden Rest immer höher zu treiben, zielen alle drei Vorschläge darauf, die EEG-Last auf mehr Schultern zu verteilen und dadurch für jeden Einzelnen zu verringern.

1. Vorschlag

Eine CO₂-Abgabe auf alle fossilen Energien finanziert das EEG. Die CO₂-Abgabe wird nach dem Verursacherprinzip erhoben: Wer CO₂ produziert, zahlt die Abgabe – ausnahmslos. Auch der Autoverkehr, der Luftverkehr und die Heizung werden einbezogen. Das Aufkommen aus der Abgabe ersetzt die EEG-Umlage und die Stromsteuer.

Durch die breitere Basis sinkt die EEG-Umlage auf Strompreis – Kraftstoffe, Öl und Gas werden dafür etwas teurer. Schweden, die Schweiz und auch Großbritannien haben eine CO₂-Abgabe bereits eingeführt. Positiver Nebeneffekt der CO₂-Abgabe: Es wird ein Anreiz zur Minderung von CO₂-Emissionen und zur Verdrängung fossiler Energien geschaffen. Ein Verein für eine nationale CO₂-Abgabe wurde am 27. März 2017 in Freiburg gegründet. Zu den Gründervätern gehören Ursula und Michael Sladek, Joachim Nitsch, Martin Ufheil und Jörg Lange.
Website: co2abgabe.de, Video: bdev.de/co2video

2. Vorschlag

Die EEG-Kosten werden ganz oder teilweise vom Staat aus Steuermitteln bezahlt. Dieser Vorschlag wurde am 27. März 2017 vom Verbraucherzentrale Bundesverband und vom früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer in die Öffentlichkeit getragen. Eine dazu erarbeitete Studie vergleicht verschiedene Entlastungsmodelle für die EEG-Umlage, die zwischen einem Einfrieren der Umlage auf gegenwärtigem Niveau und einer kompletten Abschaffung liegen. Der Staat muss die Einkommens- und Unternehmenssteuer erhöhen, um die erforderlichen Mittel aufzubringen.

Einkommensschwache Haushalte würden durch den Vorschlag entlastet, Unternehmen und Vielverdiener stärker belastet. Die Absenkung der EEG-Umlage würde andererseits die Ertragssituation der Unternehmen verbessern. Für ein solches Modell sprechen sich auch der Dachverband der chemischen Industrie sowie der Dachverband der Energiewirtschaft BDEW aus.

3. Vorschlag

Jeder fossile Energieverbrauch wird mit der EEG-Umlage belastet. Das IÖW hat dazu verschiedene Varianten berechnet, in denen der private Energieverbrauch für Wärme und Verkehr sowie der von Gewerbe, Handel und Industrie in die EEG-Umlage miteinbezogen werden. Die Analyse zeigt, dass bei einer Umsetzung des Konzeptes die Umlagebelastung beim Strom um bis zu 4 Cent sinken könnte. Die Kosten für den fossilen Energieverbrauch, etwa von Heizöl, würden leicht steigen. Der Vorschlag wurde vom Bundesverband neuer Energieanbieter ins Gespräch gebracht und ist im Kern ähnlich wie die CO₂-Abgabe.
Studie: bdev.de/co2ioew

Meinungsbild

(19. Juni 2017) Wie denkt die Bevölkerung über die Energiewende? Um das herauszufinden, hat das EMNID-Meinungsforschungsinstitut im März 2017 eine Befragung im Auftrag des Solarenergie Fördervereins Aachen durchgeführt. Soll die Umstellung von Atomenergie, Kohle, Erdöl und Erdgas auf Solarenergie, Windkraft und Stromspeicher ihrer Ansicht nach mit höchstem Vorrang vorangetrieben werden? Auf diese Frage antworteten 70 Prozent der Befragten, dass sie einen höchsten Vorrang für die Energiewende wünschen.

Derzeit werden Höchstspannungsleitungen gebaut, um Windstrom von Nord- nach Süddeutschland zu übertragen. Sollte man stattdessen Stromspeicher in allen Regionen Deutschlands errichten, damit jede Region ihren eigenen Windstrom speichern und verbrauchen kann? 67 Prozent beantwor-teten diese Frage mit Ja.

Eine im Auftrag der VZBV durchgeführte repräsentative Untersuchung von YouGov zeigte ebenfalls, dass 70 Prozent aller Erwachsenen die Ziele der Energiewende befürworten: Umstieg auf erneuerbare Energien, Ausstieg aus Atomenergie, Verzicht auf fossile Energien.

Claudia Kemfert

(24. April 2017)

Es wäre fatal, den Ausgang des Friedensprojekts Energiewende von den Interessen der fossilen Energiewelt abhängig zu machen. Es wäre fatal, den Kampf um die wirtschaftlichen Vorteile einer dem Untergang geweihten Industrie in einen Krieg um mangelnde Ressourcen und energiepolitische Abhängigkeiten münden zu lassen. In die Energiewende zu investieren heißt auch, in globale Gerechtigkeit zu investieren. Anders als viele befürchten, werden Grundrechte nicht weniger, wenn alle sie teilen. Das Einzige, was weniger werden könnte, sind die Privilegien Einzelner.

Claudia Kemfert im Buch: Das fossile Imperium schlägt zurück

Trump-Dekrete in Deutschland schon vollzogen

(29. März 2017) In Deutschland wurde im Solar, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie der Rollback, den Trump nun vollzieht schon längst vollzogen. Just ab dem Zeitpunkt, wo die Solarpreise purzelten und die Solarindustrie die Weltmärkte, auch in den USA eroberten, wurde in Deutschland der Solarindustrie weitgehend das Licht ausgeblasen und mit der EEG Novelle 2017 droht ähnliches für die Windkraft.

Trump schafft die Emissionsobergrenzen für Kohlkraftwerke ab. Solche gibt es aber in Deutschland und der EU gar nicht. Weder in Deutschland noch in der EU wurden nach dem Pariser Beschluss die Klimaschutzverordnungen und Klimaschutzziele angepasst, obwohl dies dringend erforderlich wäre, um die 1,5°C oder 2°C Grenze überhaupt einhalten zu können.

Aus: Klimabrief von Hans-Josef Fell vom 29.3.2017

Ziele für 2020 werden größtenteils verfehlt

Energiewende, das ist der schnelle Ersatz fossiler und atomarer durch erneuerbare Energien, der nur möglich ist durch Erhöhung der Effizienz, Einsparungen und dezentrales Bürgerengagement. Das ist seit dem Jahr 2008 offizielle Regierungspolitik und findet breite Zustimmung in der Bevölkerung.

(22. März 2017) Die Energiewende beschreibt die Richtung eines Weges, auf dem sich die Energieversorgung entwickeln soll. Ob der bisher eingeschlagene Weg richtig ist, ob er zum erwünschten Ziel führt oder über die Seneca-Klippe in den Abgrund führt, dazu gehen die Meinungen auseinander (siehe ED Heft 4 in 2016).

Der Monitoringbericht der Bundesregierung informiert über den bis zum Jahr 2015 erreichten Stand der Energiewende. Die Regierung lobt sich darin selbst.

Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat zum fünften Fortschrittsbericht eine 200 Seiten starke kritische Bewertung verfasst, die wir nachfolgend vorstellen. Die Expertenkommission untersuchte, ob die für 2020 gesteckten Ziele noch erreicht werden können. Basis dafür ist die zwischen 2008 und 2015 beobachtete Entwicklung im Vergleich  zum für 2020 gesteckten Ziel.

Die Bewertung fällt für die einzelnen Handlungsfelder unterschiedlich aus: Die Entwicklung erneuerbarer Energien wird als gut betrachtet. Bis 2020 sollten 35 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren kommen, bis 2015 waren bereits 31,5 Prozent erreicht. Auch der Anteil von 18 Prozent der Erneuerbaren im Bruttoendenergieverbrauch lässt sich bis 2020 erreichen (bisher 14,9 Prozent), ebenso der erneuerbare Anteil an der thermischen Energie (Ziel bis 2020: 14 Prozent; 2015 ermittelt: 13,2 Prozent). Der angestrebte Zehn-Prozent-Anteil Erneuerbarer im Verkehrsbereich wird bis 2020 nicht erreicht (2015: 5,2 Prozent).

Auf der Nachfrageseite sieht die Expertenkommission buchstäblich rot. Die bis 2020 gesteckten Ziele lassen sich nicht mehr erreichen. Die Energieproduktivität wollte die Regierung zwischen 2008 und 2050 pro Jahr um 2,1 Prozent erhöhen. Faktisch wurden witterungsbereinigt nur 1,1 Prozent erreicht. Um das Ziel bis 2020 zu erreichen, müsste man jetzt eine Steigerung um jährlich 3,5 Prozent schaffen. Eine wenig wahrscheinliche Wendung. Der Stromverbrauch sollte zwischen 2008 und 2020 um zehn Prozent sinken. Im Jahr 2015 war der Stromverbrauch um 3,8 Prozent geringer als 2008, das sind pro Jahr betrachtet nur 0,6 Prozent Fortschritt. Um das Ziel bis 2020 noch zu erreichen, müsste der Stromverbrauch insgesamt um 6,4 Prozent und jährlich um 1,3 Prozent zurückgehen. Um das zu erreichen, sind erhebliche zusätzliche Anstrengungen notwendig, so die Experten.

Der Endenergiebedarf der Gebäude ist von 2008 bis 2015 um 9,9 Prozent gesunken. Um das gesteckte Ziel zu erreichen, ist eine weitere Senkung um 9,9 Prozent nötig. Schwierig, aber nicht unmöglich. Im Verkehrssektor konstatieren die Experten ein Dunkelrot: Beträchtliche Zielverfehlung. Zwischen 2005 und 2020 sollte der Energieverbrauch um 20 Prozent gesenkt werden. Tatsächlich war er aber 2015 sogar um 1,2 Prozent höher als 2005. Die Verkehrsleistung ist um 12,1 Prozent gestiegen, Effizienzgewinne waren nur gering.

Primärenergie und Emissionen

Der Primärenergieverbrauch soll zwischen 2008 und 2020 um 20 Prozent sinken. Er ging aber temperaturbereinigt bisher erst um 6,3 Prozent zurück. Die Minderungsrate muss also um das 3,4-fache steigen, um das Ziel zu erreichen.

Und schließlich wollte man als zentrales politisches Ziel die Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2020 um 40 Prozent senken. Dieses Ziel dürfte mit größter Wahrscheinlichkeit verfehlt werden. Bis 2015 wurde eine Minderung von 27 Prozent erreicht, der Wert stagniert allerdings seit sieben Jahren nahezu. Um das Ziel noch zu erreichen, müssen die Emissionen jährlich um 3,8 Prozent sinken. Es ist nicht zu erkennen, so die Experten, wie die Bundesregierung dies erreichen möchte.

Kritisch äußert sich die Expertenkommission zu den Vergünstigungen der stromintensiven Industrie bei den Netzentgelten und der EEG-Umlage: „Es ist nicht ersichtlich, wie sich die Reduktion der Netzentgelte für hohe Verbräuche bei gleichzeitig hohen Benutzungsstunden rechtfertigen lässt. Gerade ein hoher gleichmäßiger Verbrauch verursacht einen entsprechend hohen Bedarf an Netzkapazität“ (S. 127). „Aufgrund der Höhe der Entlastungen und der verhältnismäßig geringen Anzahl von Beschäftigten, kann die Expertenkommission der Argumentation der Bundesregierung nicht in Gänze folgen, die besondere Ausgleichsregelung sei von gesamtwirtschaftlichem Interesse und notwendig für den Erhalt industrieller Arbeitsplätze“ (S. 128).

Kritik auch an der Zubaubremse für onshore-Windenergie: Die Begrenzung des Zubaus der Windenergie an Land diene nicht der Kosteneffizienz, da es sich hierbei um die aktuell günstigste Option handelt (S. 11).

bdev.de/monitoring