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Ergebnisse des „Bürgerrates Klima“

 Zufällig ausgeloste Bürger wurden eingeladen, Empfehlungen für die Klimapolitik Deutschlands zu erarbeiten. Die Ergebnisse des Bürgerrates Klima liegen nunmehr vor. Sie fordern unter anderem, dem Klimaschutz und insbesondere dem Erreichen des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens höchste Priorität einzuräumen.
Von Aribert Peters

(9. August 2021) Innerhalb von wenigen Jahren, darüber herrscht weitestgehend Einigkeit, muss die Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Es gibt mehr als genug Potenzial für Wind- und Sonnenenergie sowie auch die benötigten Flächen für eine erneuerbare Energieversorgung von ganz Deutschland. Die Kosten dafür sind sogar geringer als bei einer weiteren Nutzung der fossilen Energien. Wie dieser Umstieg geschafft werden soll, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. In der Wahlkabine am 26. September 2021 haben die Bürger nicht viel Zeit zum Nachdenken und Diskutieren. Und auf dem Wahlzettel stehen keine konkreten Sachfragen zur Auswahl.

1900 Bundestag  / Foto: frank peters / stock.adobe.com

Bürgerrat Klima

Wie die Bürger entscheiden würden, wenn sie sich Zeit zum Diskutieren und Nachdenken nehmen, das hat ein „Bürgerrat Klima“ gerade herausgefunden. 160 Bürger zufällig ausgewählte Bürger wurden in den Bürgerrat berufen. Nach Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund und Bildungsstand entsprechen diese Bürger dem Bundesdurchschnitt. Sie diskutierten in 12 Videokonferenzsitzungen, wie Deutschland sozial, wirtschaftlich und ökologisch faire Klimaziele umsetzen kann. Aufzeichnungen dieser Sitzungen sind als Video verfügbar. Die Bürger wurden von ausgewiesenen Experten beraten. Der Bürgerrat Klima wurde im Herbst 2020 vom Verein „BürgerBegehren Klimaschutz“ und den „Scientists for Future“ initiiert. Seine Empfehlungen wurden an die deutsche Regierung übergeben. 

Verjüngungskur der Demokratie

Bürgerräte wollen die Demokratie nicht ersetzen, sondern verbessern. Als „Verjüngungskur der Demokratie“ bezeichnete sie die Süddeutsche Zeitung. Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie spricht von der „vierten Gewalt“, der „Konsultative“, die neben der Legislative, der Exekutive und der Judikative Platz finden müsse. Bürgerräte haben in anderen Ländern bereits wichtige gesellschaftliche Veränderungen angestoßen. Eine Studie des Umweltbundesamts beschreibt zahlreiche dafür mögliche Partizipationsmodelle und erörtert viele damit zusammenhängende Fragen.

Unmögliches möglich gemacht

Bürgerbeteiligung im Klimaschutz gab es schon einmal: Bereits am Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung sollten im Jahr 2015 Bürger und Verbände mitwirken, hatten am Ende jedoch keinen wesentlichen Einfluss auf den Klimaschutzplan. Im Endbericht der Prognos AG wird es „grundsätzlich kaum für möglich gehalten, ein repräsentatives ‚Abbild‘ der Gesellschaft [...] herzustellen“. Genau diese damals unterstellte Unmöglichkeit ist den Organisatoren des Bürgerrates Klima gelungen. Zufällig ausgewählte Bürger aus vollkommen unterschiedlichen sozialen Milieus haben sich nach eingehender Diskussion auf Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels einigen können. Kaum einer von ihnen hatte sich vorher eingehender mit dem Klimawandel beschäftigt. Und doch waren alle bereit, sich über etliche Tage in dieses Thema zu vertiefen und kamen zu den gleichen Schlussfolgerungen und Forderungen an die Politik.

Politik versagt beim Klimaschutz

Gerade bei Energiewende und Klimaschutz agiert die Regierung seit Langem verdächtig einseitig zugunsten der Wirtschaft: Steuerbefreiungen, Fusionsgenehmigungen, Subventionen, mangelhafte Aufsicht durch Wettbewerbs- und Aufsichtsbehörden sind inzwischen an der Tagesordnung. Was der Bundestag bisher zum Klimaschutz beschlossen hat, wurde vom Bundesverfassungsgericht als für kommende Generationen unzureichend und daher verfassungswidrig zurückgewiesen. Die Regierungskoalition bremst seit vielen Jahren den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verkehrswende. Regierung, Abgeordnete und Verwaltungen stehen unter dem Einfluss von Energiekonzernen: Von einfachen Beamten, die nur noch von den Konzernen vorgelegte Gutachten abnicken, über Ministerien, die Gesetzentwürfe der Wirtschaft blind übernehmen bis hin zu Abgeordneten, die ihr Hauptgehalt durch Beratungsverträge und Aufsichtsratsposten bestreiten. Gerade deshalb muss die Bürgermeinung Eingang in die politischen Entscheidungen unseres Landes finden.

Bürgerräte als Lösung

Insbesondere bei der Energiewende und dem Kampf gegen den Klimawandel ist eine von der Industrie und finanzieller Einflussnahme unabhängige Politik wichtig – wie sie in Bürgerräten erarbeitet und abgestimmt wird. Im Kern geht es um die Machtfrage, die von Ihnen liebe LeserInnen zu entscheiden ist: Nicht nur in der Wahlkabine im September 2021, sondern auch beim bürgerschaftlichen Engagement darüber hinaus.

Bundestagswahl ist Klimawahl

Der Bund der Energieverbraucher versteht sich als überparteiliche Verbraucherschutzorganisation. Aus diesem Grund gibt der Verein zur Bundestagswahl keine konkreten Wahlempfehlungen ab, sondern regt dazu an, die persönliche Wahlentscheidung nicht leichtfertig – „wie immer“ – zu treffen, sondern genau zu überdenken, wem man seine Stimme gibt. Zur Information möchten wir Ihnen folgende Angebote besonders empfehlen:

Auszug aus den Empfehlungen des Bürgerrates Klima

In thematisch fokussierten Untergruppen des Bürgerrates wurden Empfehlungen erarbeitet und abschließend vom Plenum abgestimmt. Zu den Beschlüssen zählen zehn Leitsätze, die eine überwältigende Zustimmung von im Mittel 94 Prozent gefunden haben. Bei den 84 detaillierten Empfehlungen betrug die zustimmende Mehrheit durchschnittlich 90 Prozent. Im Ergebnis kann man feststellen, dass sich die Bürger in den Sachfragen einig sind. Aus Platzgründen können wir nachfolgend nur die wichtigsten Entscheidungen auszugsweise wiedergeben. Sie können den vollständigen Abschlussbericht mit allen Empfehlungen auf 106 Seiten als PDF abrufen.

Übergeordnete Leitsätze

Die CO2-Steuer soll als Pro-Kopf-Pauschale an alle Bürger rückerstattet werden. Zur Anpassung der Höhe dieser Steuer gab es keinen Beschluss. Klimadividende und Steuererleichterungen sollen je nach Einkommen für soziale Gerechtigkeit bei der Klimawende sorgen. „Mir ist wichtig, dass die soziale Gerechtigkeit nicht unter der Klimapolitik leidet“, sagte ein Teilnehmer dazu.

  • Das 1,5-Grad-Ziel ist nicht verhandelbar und hat oberste Priorität!
  • Der Klimaschutz dient dem Allgemeinwohl und hat Priorität vor Einzelinteressen: Große Unternehmen müssen verpflichtet werden, im Sinne von Klimaschutz und Gemeinwohl zu handeln. Klimafreundlichkeit muss attraktiv und erstrebenswert sein. Klimaschädigendes Verhalten ist zu besteuern und zu sanktionieren.
  • Es soll ein verbindlicher CO2-Preis für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft eingeführt werden, dessen Einnahmen vorrangig in den Ausbau klimaneutraler Infrastruktur investiert werden sowie eine Pro-Kopf-Pauschale zum sozialen Ausgleich der Mehrausgaben.
  • Das Wahlalter soll auf 16 Jahre herabgesetzt werden, damit die Politik stärker unter Druck gesetzt wird, im Sinne nachfolgender Generationen zu handeln.
  • Klimaneutrale Firmen sollen vom Staat einen Wettbewerbsvorteil eingeräumt erhalten.
  • Erneuerbare Energieträger sollen immer günstiger als fossile Energieträger sein. Dies soll durch Förderung und/oder Besteuerung sichergestellt werden.
Energieversorgung
  • Bis 2035 soll der Strom in Deutschland vollständig aus erneuerbaren Energiequellen stammen, der Kohleausstieg soll auf das Jahr 2030 vorverlegt werden.
  • Bis 2035 soll die Energieversorgung aller Sektoren in Summe zu 70 Prozent aus Erneuerbaren erfolgen, bis 2040 zu 90 Prozent.
  • Alle Kommunen sollen bis 2023 einen Plan für die Klimaneutralität bis 2030 entwickeln.
  • Jedes Bundesland soll mindestens zwei Prozent seiner Fläche für PV- und Windkraftanlagen bereitstellen.
  • Ab 2022 soll die Nutzung von Dachflächen für PV-Anlagen schrittweise verpflichtend eingeführt werden.
  • Landwirtschaftliche Flächen und Wasserflächen sollen für die Stromgewinnung genutzt werden. Bereits versiegelte Flächen sollen für PV-Anlagen genutzt werden.
  • Der Ersatz von alten durch neue Windkraftanlagen darf nicht weiter bürokratisch und ordnungsrechtlich behindert werden.
  • Der Eigenverbrauch von PV-Strom soll vereinfacht und gefördert werden.
  • Die Befreiung energieintensiver Industrien von der EEG-Umlage soll rückgängig gemacht werden.
Mobilität
  • Der öffentliche Verkehr, Radverkehr und Fußverkehr muss Priorität vor dem motorisierten Verkehr haben und im Fernverkehr der Bahnverkehr Vorrang vor dem Flugverkehr.
  • Ein allgemeines Tempolimit fordert die Mehrheit der Teilnehmer: 120 km/h auf Bundesautobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Innenstädten.
  • Zur Stärkung des Radverkehrs muss in den nächsten 5 bis 10 Jahren die Infrastruktur für Fahrräder massiv ausgebaut werden.
  • Die Erstzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor soll bis 2027, spätestens 2030 eingestellt werden.
Wärmeversorgung von Gebäuden
  • Eine verpflichtende kostenlose Sanierungsberatung für alle Gebäude mit Einschätzung durch eine Sanierungsampel soll eingeführt werden.
  • Unschädliche und ökologische Baustoffe sollen gefördert werden.
  • Die Finanzierung energetischer Gebäudesanierung von Wohngebäuden ist ab 2023 auf vier Säulen zu stellen: Der Mieteranteil soll 10 Prozent, der Eigentümeranteil 20 Prozent, der kommunale Anteil 20 Prozent und Bundesbeitrag 50 Prozent betragen.
  • Der Gesetzgeber soll ein Einbauverbot von fossilen Öl- und Gasheizungen ab 2026 erlassen.
Ernährung und Landwirtschaft
  • Die Subventionspolitik der Landwirtschaft soll sich künftig an Kriterien der Klimafreundlichkeit orientieren.
  • Die Verschwendung und Vernichtung von Lebensmitteln ist zu reduzieren.
  • Die Emissionen durch Tierhaltung sollen bis 2030 um 50 Prozent verringert werden.
  • Werbung für klimaschädliche sowie ungesunde Produkte und insbesondere, wenn sie an Kinder gerichtet ist, sollte verboten werden.
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