Die Energiewende

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Klimaneutral bis 2035: Illusion oder Möglichkeit?

Die Bundesregierung plant, Deutschland bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Die Wissenschaft, das Paris-Abkommen und Klimaaktivisten fordern jedoch, dass die Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 oder 2035 erreicht werden müsse.
Können wir das schaffen?
Von Dr. Aribert Peters

(16. Februar 2021) Eine globale Erwärmung über zwei Grad hätte weltweit verheerende Folgen – sagt die Wissenschaft. Um das zu verhindern, müssen wir innerhalb des kommenden Jahrzehnts etwas hinbekommen, was es in der Geschichte noch nie gegeben hat: Unser Leben und unsere Gesellschaft vollkommen verändern. Es ist nicht egal, ob wir bis 2050 klimaneutral werden, wie es die Regierung plant, oder schon 2035. Die allermeisten Wissenschaftler sind davon überzeugt, dass es für die Menschheit einen fundamentalen Unterschied ausmacht: Nämlich den zwischen Leben und Sterben. Ausschlaggebend sind die sogenannten „Kipppunkte“ des Klimas – überschreiten wir diese Punkte, kippt das System für immer. „Das kommende Jahrzehnt wird das entscheidende sein für die Zukunft der Menschen auf der Erde“, meint der schwedische Klimaforscher Johan Rockström.

1900 Cartoon Hand und Säge / Zeichner Guido Kühn / www.guidos-welt.de

Genügend Sonnenenergie

Klimaneutralität bedeutet, dass Fossilenergien durch Erneuerbare ersetzt werden. Das ist selbst für Deutschland möglich, wie jeder selbst einfach nachvollziehen kann: Die Sonne schickt auf jeden Quadratmeter Deutschlands jährlich rund 1.000 kWh, den Energieinhalt von rund 100 Litern Öl. Das sind 350.000 TWh, weil Deutschland 350.000 Quadratkilometer groß ist. Der gesamte Energieverbrauch Deutschlands (Primärenergie), nicht nur Strom, liegt bei jährlich etwa 3.500 TWh. Also schickt die Sonne uns hundertmal mehr Energie als wir benötigen. Statt wie derzeit 70 Prozent unseres Energieverbrauchs zu importieren, könnten wir auf einem Bruchteil der Fläche Deutschlands unseren gesamten Energieverbrauch vollkommen klimaneutral decken. Und das wäre sogar kostengünstiger als die Verbrennung fossiler Energien. Es ist in vielen hundert Studien genau durchgerechnet worden, dass dies möglich ist und wie das im Detail aussieht: Für den Verkehr, für die Gebäude, für die Industrie, für das Gesamtsystem. Selbst im Winter und nachts, wenn die Sonne nicht scheint, wird bei kluger Organisation genug Energie zur Verfügung stehen. „Knapp sind nicht die erneuerbaren Energien, knapp ist die Zeit“, schrieb Hermann Scheer, Solarvisionär und Träger des Alternativen Nobelpreises.

Sachverständigenrat für Umweltfragen

Der Weltklimarat IPCC hat aufgezeigt, dass zwischen den aufsummierten menschenverursachten CO2-Emissionen und der weltweiten Temperaturerhöhung ein direkter Zusammenhang besteht. Um den für die vergangenen Jahrzehnte gemessenen raschen Anstieg der Erdtemperatur zu stoppen, müssen auch diese CO2-Emissionen ein Ende finden. Damit die in Paris vereinbarten Grenzen der Erwärmung eingehalten werden, dürfen nach Berechnungen des IPCC weltweit seit 2018 nur noch 580 Gigatonnen CO2 emittiert werden.

1900 Grafik Ambitions- und Umsetzungslücke in der Klimapolitik / Schematische Darstellung: Sachverständigenrat für Umweltfragen,

1900 Diagramm Entwicklung der Kohlendioxidemissionen in Deutschland 1990-2040

Der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat in seinem im Mai 2020 veröffentlichten Jahresgutachten errechnet, dass für Deutschland ab dem Jahr 2020 nur ein Restbudget von 4,2 Gigatonnen CO2 verbleibt, wenn man die weltweit zulässigen Emissionen gleichmäßig auf die Weltbevölkerung verteilt. Würde man berücksichtigen, dass Deutschland in der Vergangenheit schon weit mehr CO2 als andere Staaten emittiert hat, dann stünden Deutschland gar keine Emissionen mehr zu.

Bei unveränderten CO2-Emissionen von jährlich 0,7 Gigatonnen ist, so der SRU, das deutsche Emissionsbudget bereits im Jahr 2026 aufgebraucht. Der SRU empfiehlt, den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien, um aus den Fossilenergien schnell genug aussteigen zu können, Verbrauchssenkung und Effizienzerhöhung bei einem gleichzeitigen Verzicht auf Atomenergie sowie auf die CO2-Abscheidung bei Kraftwerken (CCS).

Politisches Handeln: Ungenügend

Die Klimapolitik der Bundesregierung kommt bei den Umweltsachverständigen schlecht weg: „Die deutschen Klimaschutzziele reichen nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.“ Einerseits seien die Klimaschutzziele zu wenig ambitioniert, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen (Ambitionslücke) und andererseits werden selbst die wenig ambitionierten Ziele verfehlt (Umsetzungslücke).

Die Sachverständigen empfehlen: „Die Umsetzungslücke zwischen bestehenden Klimazielen und der Emissionsentwicklung sollte zügig geschlossen werden. Und das Ambitionsniveau der deutschen Klimaschutzziele sollte neu beurteilt und erhöht werden, um es an die aus dem Pariser Klimaschutzabkommen folgenden Notwendigkeiten anzupassen.“ Darin sind sich die offiziellen Umweltsachverständigen der Bundesregierung und die meisten Klimaaktivisten einig.

FFF-Wuppertal-Studie

„Klimaneutralität bis 2035 ist für Deutschland tatsächlich erreichbar. Zumindest technisch und ökonomisch betrachtet. Die dafür notwendigen Veränderungen in Politik und Gesellschaft sind massiv. Ein außerordentlicher politischer Gestaltungswille ist deshalb unabdingbar.“ Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wuppertal Instituts vom Oktober 2020 für die Fridays-for-Future-Bewegung. Schon der Titel verrät, worum es geht: „Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze“.

Methodisch gesehen hat das Wuppertal Institut zahlreiche der bisher vorliegenden Studien daraufhin untersucht, ob sich die bis 2050 möglichen Umstellungen auch bereits bis 2030 oder 2035 erreichen lassen.

Die von der Studie abgeleiteten Maßnahmen erfordern eine doppelt so hohe Zu- beziehungsweise Umbaurate wie derzeit von der Regierung realisiert. Diese erhöhte Geschwindigkeit wird angesichts von Planungszeiten, der Erneuerungszyklen und Technologieentwicklung laut Studie nicht in allen Fällen realisierbar sein. „Für einen derart schnellen Umbau großer Teile des Wirtschaftssystems gibt es bisher kein Beispiel“, so die Studie. Diese Transformation erfordert nicht nur ambitionierte, sondern teils radikale strukturelle Veränderungen.

Die Studie entwickelt jedoch kein in sich konsistentes Szenario für das Jahr 2035, denn dies bleibe künftigen Untersuchungen vorbehalten. Allerdings: „Die Analysen der Studie legen nahe, dass das Erreichen von CO2-Neutralität bis zum Jahr 2035 aus technischer und ökonomischer Sicht zwar extrem anspruchsvoll wäre, grundsätzlich aber möglich ist.“ Ob die massiven Herausforderungen und strukturellen Veränderungen der notwendigen „Großen Transformation“ realisierbar sind, hängt von der gesellschaftlichen und politischen Bereitschaft zur massiven Veränderung ab. „Ist diese gegeben, so stehen der Zielerreichung keine unüberwindlichen Hindernisse entgegen.“ Erforderlich sind laut der Studie tiefgehende und komplexe Umstrukturierungen hin zu nachhaltigem Konsum, Kreislaufwirtschaft und Suffizienzstrategien. Im November 2020 wurde darüber hinaus eine weitere Studie unter dem Titel „Klimaneutrales Deutschland“ von Prognos, dem Öko-Institut und dem Wuppertal Institut veröffentlicht.

Video: “Der Weg zu 1,5 Grad”? – Vorstellung & Diskussion der 1,5°C-Studie des Wuppertal Instituts für FFF 

Handbuch Klimaschutz

Mit dem gleichen Ansatz hat ein anderes Forscherteam unter der Leitung von Karl-Martin Hentschel in einer umfangreichen Untersuchung mehr als 300 Studien zur Klimaneutralität ausgewertet und in verständlicher Form zusammengefasst. Auftraggeber war der Verein „Mehr Demokratie“ und das Bürgerbegehren Klimaschutz. Das daraus entstandene „Handbuch Klimaschutz“ fasst die zentralen wissenschaftlichen Ergebnisse der bisherigen Klimaforschung zusammen und ist als Faktengrundlage für den gerade gestarteten deutschlandweiten Klima-Bürgerrat nach dem Vorbild Frankreichs geplant.

Selbst rechnen

Wer sich seine eigene Energiewende rechnen will, wird im Internet mit Programmen und Daten unterstützt. Zu nennen ist das Agorameter und die Energy-Charts (energy-charts.info) des Fraunhofer-Instituts.

Effizienz und Suffizienz

Der Energieverbrauch kann durch Einsparungen und Änderung des Verbrauchsverhaltens (Suffizienz) beträchtlich verringert werden. Die meisten Studien rechnen mit einer Einsparung von 30 Prozent bis zum Jahr 2030 und von 50 Prozent bis zum Jahr 2050. Die Energiewende beendet somit die enorme Energieverschwendung durch Großkraftwerke, schlecht gedämmte Häuser und große ineffiziente Verbrennungsautos und die intelligente Gestaltung der künftigen Energieversorgung spart gewaltige Energiemengen ein. Der Schüssel zum Erfolg ist die unterschiedliche Wertigkeit von Energie – die Exergie. Gerade beim Transport der Energie in Zeit und Raum – zwischen Regionen, Tagen und Jahreszeiten – kommt es auf sparsame und kluge Lösungen an:

Stromerzeugung als Schlüssel

Die meisten CO2-Emissionen entstehen bei der Stromerzeugung: derzeit rund 30 Prozent. Die Stromerzeugung steht deshalb im Zentrum aller Studien. Es geht an dieser Stelle um eine schnelle Umstellung der Stromerzeugung von gegenwärtig 52 Prozent auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis zum Jahr 2035. Die Klimaneutralität des Verkehrs- und Gebäudesektors basiert wiederum wesentlich auf der Nutzung umweltfreundlich erzeugten Stroms. Zusätzlich rechnen alle Prognosen mit Wasserstoff und E-Fuels, die aus erneuerbarem Strom erzeugt werden. Dadurch steigt der künftige Stromverbrauch deutlich an. Alle Studien gehen deshalb von einem gewaltigen Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung aus. Für ein klimaneutrales Deutschland wäre laut vieler Studien eine erneuerbare Kapazität zwischen 500 und 700 GW notwendig, wenn größere Energieimporte ausscheiden. Im Minimum brauchen wir 300 GW an erneuerbaren Stromerzeugungskapazitäten. 110 GW davon waren bis zum Jahr 2019 installiert. Laut Wuppertal-Studie müssten jetzt Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen in einer Größenordnung von 25 bis 40 GW pro Jahr neu gebaut werden. Die Realität bleibt weit dahinter zurück: Der Windstromzubau müsste sich dazu vervierfachen, der Solarstromzubau verachtfachen.

1900 Cartoon Merkel Klimaziele / Zeichner Guido Kühn / www.guidos-welt.de

Selbst ein minimal erforderlicher Zubau von jährlich 15 GW liegt deutlich über den derzeitigen Ausbauzielen und erst recht über den tatsächlichen Zubauraten von 2,8 GW Wind und 4,6 GW PV zwischen 2018 und 2019. Allerdings wurden in der Vergangenheit in Spitzenjahren bereits Zubauraten von 8 GW bei PV (2012) und von 2.000 Windkrafträdern mit insgesamt 5 GW bei Onshore-Wind (2017) und von über 2 GW bei Offshore-Wind (2015) erreicht – seither wurden allerdings die Rahmenbedingungen verschlechtert. Selbst das im Dezember 2020 novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz belastet den Neubau von Solaranlagen mit einer Umlage, um genau solche Anlagen zu fördern: Grotesker kann Politik nicht zeigen, wie viel Angst sie vor Solar- und Windkraftanlagen hat und in wessen Interesse sie agiert. Die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Strommarkts müssen grundlegend geändert werden, um erneuerbare Stromerzeugungsanlagen schnell neu entstehen zu lassen.

Fünf Jahre Paris: Digitaler Klimagipfel

Ein virtueller Gipfel am 12. Dezember 2020 ersetzte das ursprünglich für November 2020 geplante und wegen Corona verschobene Treffen der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention „COP 26“ im schottischen Glasgow. Eingeladen zu dem virtuellen Treffen waren nur Länderchefs, die anspruchsvolle Ambitionen im Gepäck hatten. Im Internet kann man alle Reden des Treffens ansehen. Es sind bewegende Bekenntnisse von Staatschefs, Firmenchefs und der Führer der Zivilgesellschaft. Darunter sind Prinz Charles, der Papst und Xi Jinping – Trump, Putin, Erdogan und Bolsonaro glänzten durch Abwesenheit. Die Dringlichkeit und die Gemeinsamkeit aller Länder und aller Akteure kommt in jedem Statement zum Ausdruck und signalisiert einen globalen Wandel in den Überzeugungen der Menschen, die diese Welt lenken.

Der UN-Generalsekretär António Guterres sparte nicht an deutlichen Worten in seiner Begrüßungsansprache: „Auch fünf Jahre nach Paris bewegen wir uns immer noch nicht in die richtige Richtung“. Die damals abgegebenen Versprechen seien nicht genug und sie würden bislang nicht einmal ausreichend umgesetzt. Wenn man den Kurs nicht ändere, steuere man bis Ende des Jahrhunderts auf eine Temperaturerhöhung von über drei Grad zu.

China machte die Zusage, bis zum Jahr 2030 Solar- und Windkraftanlagen im Umfang von 1.200 Gigawatt zu errichten. Zum Vergleich: In Deutschland sind derzeit erneuerbare Kapazitäten von 110 GW installiert. Finnland will bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein, Dänemark bis zum Jahr 2030 seine Emissionen um 70 Prozent reduzieren, die EU um 55 Prozent.

Global update: Paris Agreement Turning Point: bdev.de/climateactiontrack

Wer soll das bezahlen?

Strom aus neu errichteten PV- und Windkraftanlagen ist schon heute günstiger als aus fossilen oder atomaren Anlagen – selbst, wenn diese alt und längst abgeschrieben sind. Der Ausbau der Erneuerbaren ist also ein höchst rentables Investment. Etliche Studien belegen die wirtschaftlichen Vorteile des Wandels. Nur die Eigentümer der bisherigen Kraftwerke und die mit ihnen verbundenen Lobbyisten und Politiker wehren sich gegen den Wandel, versuchen ihn aufzuhalten und schlechtzureden, wie Peter Becker in seinem neusten und umfangreich recherchierten Buch „Vom Stromkartell zur Energiewende: Aufstieg und Krise der deutschen Stromkonzerne“ zeigt.

Eine Studie der Universität Berkeley in Kalifornien vom Juni 2020 hat gezeigt, dass die Preise für eine Stromerzeugung aus Wind und Sonne unter Nutzung von Batteriespeichern in den vergangenen 5 bis 10 Jahren so stark gesunken sind, dass bereits bis 2035 die US-Stromerzeugung zu 90 Prozent auf saubere Energien umgestellt werden kann, ohne dass dies Mehrkosten verursachen würde. Im Gegenteil: Der erneuerbare Strom wäre sogar 10 Prozent günstiger als fossil erzeugter Strom. Die Erzeugungskosten der Erneuerbaren lagen in dieser Betrachtung mit 4,6 US-Cent/kWh unter den Kosten konventioneller Erzeugung von 5,1 US-Cent/kWh. Jährlich müssten dazu in den USA 70 GW an neuer erneuerbarer Kapazität errichtet werden. Es würden zudem auf Dauer 1,8 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen und ein Wirtschaftswachstum von 1.700 Milliarden US-Dollar generieren. Der Bericht zeigt erstmalig, dass es billiger ist, das Klima zu retten, als es zu zerstören. Ähnliche Studien gibt es von der finnischen LTU-Universität für Europa und die ganze Welt.

Auch das bereits genannte Handbuch Klimaschutz bezeichnet die 1,5-Grad-Umstellung als rentable Investition (S. 47). Das Fraunhofer IWES hat 2014 in einer Studie die Energiewende durchgerechnet und als eine risikoarme Investition mit einer positiven Gewinnerwartung bezeichnet, die zu großen Gewinnen von 4 bis 7 Prozent jährlich führt.

Greta ‘Fridays for future’ – one more KEY POINT : bdev.de/rencheap

Was geht uns das an?

Der SRU äußerte sich zum notwendigen Politikwandel und zur anstehenden Bundestagswahl im Herbst 2021 wie folgt: „Trotz einer Vielzahl an Einzelmaßnahmen und Erfolgen in Teilbereichen addiert sich die Nachhaltigkeitsstrategie insgesamt nicht zu den notwendigen Veränderungen auf. Aus diesem Grund ist eine neue Qualität in der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik notwendig. Dazu benötigt die deutsche Nachhaltigkeitspolitik trotz bereits erzielter Fortschritte in zahlreichen Bereichen einen Neustart“. Der Journalist Michael Bauchmüller kommentierte am 15. Dezember 2020 in der Süddeutschen Zeitung die Regierungspolitik: „Wenn nichts geschieht, wird das nächste Jahrzehnt nicht die Dekade des Aufbruchs, sondern des Hinterherrennens“.

Am 26. September 2021 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Und der wird die Weichen neu stellen. In welche Richtung – das liegt an uns! Wir haben eine Wahl, eine Klimawahl. Wir sollten schon jetzt durch Briefe an die Parteien und bisherigen Abgeordneten klarmachen, was wir erwarten und anhand der Positionierung der Kandidaten und Parteien wiederum entscheiden, welche Wahl wir treffen. www.klimawahlen.de

Kurze Antworten auf große Fragen

In seinem letzten Buch „Kurze Antworten auf große Fragen“  brachte Stephen Hawking das wissenschaftlich-politische Dilemma um den Klimawandel wie folgt auf den Punkt:

„Die größte Bedrohung für unseren Planeten wäre vermutlich der Zusammenstoß mit einem Asteroiden, aber die letzte Kollision fand vor 66 Millionen Jahren statt. Sie löschte die Dinosaurier aus. Eine deutlich akutere Gefahr für die Menschheit ist der Klimawandel, der aus dem Ruder läuft. Ein Anstieg der Meerestemperatur würde die Polareiskappen abschmelzen und die Freisetzung großer Mengen von Kohlendioxid verursachen. Beide Prozesse könnten dazu führen, dass wir ein Klima wie auf der Venus mit einer Temperatur von weit über 250 Grad bekommen.

Gleichzeitig leugnen viele Politiker die Realität eines von Menschen verursachten Klimawandels – oder jedenfalls die Fähigkeit des Menschen, ihn aufzuhalten, und das genau zur selben Zeit, da unsere Welt mit mehreren höchst bedrohlichen Umweltkrisen konfrontiert ist. Die akute Gefahr besteht, dass die Globalerwärmung selbst erhaltend wird, wenn das nicht schon eingetreten ist. Das Abschmelzen der Eiskappen in der Arktis und Antarktis reduziert den Anteil an Sonnenenergie, der in den Weltraum zurückgestrahlt wird, und erhöht damit die Temperatur noch weiter. Der Klimawandel vernichtet mutmaßlich den Regenwald im Amazonasgebiet und andere Regenwälder, womit einer der wichtigsten natürlichen Prozesse verschwindet, durch den Kohlendioxid aus der Atmosphäre beseitigt wird. Der Anstieg der Meerestemperatur könnte große Mengen Kohlendioxid freisetzen. Beide Phänomene würden den Treibhauseffekt und damit die globale Erwärmung insgesamt verstärken. Menschliches Leben wäre nicht mehr möglich. Mit unserer Zukunft auf dem Planeten Erde gehen wir nach meiner Überzeugung mit unverantwortlicher Gleichgültigkeit um.“

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Die Zivilgesellschaft formiert sich

Die Klimakrise nimmt erschreckende Ausmaße an. Wirtschaft und Politik reagieren darauf bisher nicht adäquat. Das Nichthandeln, so sehen es immer mehr Menschen, bedroht das Überleben unserer Spezies. Aribert Peters berichtet über die verschiedenen Formen des Protestes: Auf der Straße, in den Gerichtssälen und in den Kommunen.
Von Aribert Peters

(18. November 2020) Die Klimakrise überholt uns gerade. Was befürchtet wurde, spielt sich bereits vor unseren Augen ab. Und alles kommt schneller und schlimmer als vorhergesehen. Aber das ist erst der Anfang. Die Klimawissenschaft ist zu der Gewissheit gelangt, dass die Klimakrise größtenteils menschenverursacht ist. Man braucht kein Schwarzseher zu sein, um zu erkennen: Die Zeit zum Handeln ist spätestens jetzt. „Fridays for Future“, „Extinction Rebellion“, die Partei „radikal:klima“ in Berlin, der Think-Tank „German Zero“, die Aktivistengruppe „Ende Gelände“, der „Verein für eine nationale CO2-Abgabe“ sowie viele, viele andere Gruppierungen und Organisationen – die Zivilgesellschaft merkt, dass die Zeit davonläuft und formiert sich. 

1900 Schild Meeresspiegel / Foto: Stefan Müller (CC BY 2.0)

Der Journalist Dirk Steffens schreibt dazu treffend: „Die Corona-Krise ist wahrscheinlich klein im Vergleich zu Krisen wie Artensterben, Klimawandel und all den anderen Ökoproblemen. Ich subsumiere das unter dem Begriff ‚Ökokrise‘. Jedes Jahr – so die Zahlen der Weltgesundheitsorganisation WHO und der NASA – sterben bis zu neun Millionen Menschen an den Folgen der Umweltverschmutzung. Und haben Sie irgendwelche Krisenmaßnahmen gesehen? Haben Sie nationale Rettungspakete gesehen? Haben Sie gesehen, dass die Regierung auch nur ansatzweise so entschlossen dagegen vorgeht wie gegen das Coronavirus? Nein!“

1900 Grafik Monatliche durchschnittliche CO2-Konzentration / Quelle: Delorme (CC BY-SA 4.0) / Daten: Dr. Pieter Tans (NOAA/ESRL)
Bremse und Gas gleichzeitig

Stark vereinfachend gesprochen – nichts anderes lässt der beschränkte Raum hier zu – tut die Politik nichts: Sie ernennt die Energiewende zwar zum Regierungsprogramm, torpediert sie aber gleichzeitig nach Kräften: Faktischer Ausbaustopp für Photovoltaik und Windkraft durch überzogene Abstandregeln, Ausschreibung, Bürokratie, EEG-Umlage auf erneuerbaren Strom und vieles mehr. Es gibt keine Gebäudeenergiewende, keine Verkehrswende, keinen vernünftigen Mieterstrom und künftig kommt gerade mal eine minimale CO2-Steuer. Überall dasselbe Bild: Verbale Zustimmung und faktische Hintertreibung. Die Politik ist hier schizophren: Sie tritt gleichzeitig auf das Gas und die Bremse. So geht es nicht vom Fleck. Die Politik ist genauso gespalten wie die Bürger des Landes. Luisa Neubauer von Fridays for Future brachte es in ihrer Rede auf der TAZ-Jahresversammlung 2020 auf den Punkt: „Die große entscheidende Frage der Zeit an die Politik lautet: Wie plant ihr uns zu retten? Bisher gibt es keinen Plan, keine Idee, wie es gehen soll, wie die Paris-Ziele erreicht werden könnten. Die Mächtigen sind ohne Willen, die Willigen ohne Macht.“

„Politik ist die Kunst, das Notwendige möglich zu machen.“
Kardinal Richelieu
Weiter so?

Die Gesellschaft als Ganzes steht vor der Entscheidung: Weiter so – oder nicht? Die Kräfte der Beharrung sind sehr stark. Immer ist es einfacher, alles so zu lassen, denn dafür muss man gar nichts tun. Eine Änderung dagegen fordert starke Kräfte, Einigkeit, und eine Überwindung der Trägheitsmomente. Noch dazu sind die Wirtschafts- und Meinungseliten eng mit der fossilen Energiewirtschaft verflochten.

1900 Schild Klimawandel / Foto: Stefan Müller (CC BY 2.0)

Psychologisch betrachtet ist das Nichtstun immer ungefährlich. Etwas Neues erscheint hingegen als ein Wagnis, ein Risiko. Bei der Klimakrise ist es jedoch genau umgekehrt: Hier hat das „weiter so“ der vergangenen vier Jahrzehnte die Klimakrise überhaupt erst verursacht. Und ein weiteres Nichtstun führt uns mit großer Sicherheit ins Verderben, so die Klimawissenschaft. Nur dringt diese Erkenntnis langsam – viel zu langsam – in die Köpfe.

Klimagerechtigkeit als Systemfrage

Die Klimakrise beschleunigt sich und das politische System reagiert nicht angemessen darauf. Die politische Lethargie mobilisiert die Zivilgesellschaft, sie radikalisiert und eint die Protestbewegungen, über alle Altersgruppen und Ländergrenzen hinweg. Die Profiteure des fossilen Systems halten dagegen: Sie finanzieren Klimaleugner (siehe „Marionetten der Fossilwirtschaft“), beeinflussen Politiker und Journalisten, streuen Angst vor Änderungen, diffamieren die Aktivisten und bedrohen Wissenschaftler sogar persönlich. Und sie schieben die Verantwortung für die Klimakrise gern den Verbrauchern zu: „Ändert Ihr doch mal Euer Verhalten“. Das ist ein durchsichtiger Trick nach dem Schema: Haltet den Dieb. Denn die politischen Rahmenbedingungen müssen dringend und durchgängig geändert werden, damit ökologisches Verhalten sich durchsetzt.

„Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe engagierter Menschen die Welt verändern kann – tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der die Welt jemals verändert wurde.“
Margaret Mead

Gemeinsam ist den Klimaaktivisten die Fassungslosigkeit darüber, dass sich Politik, Verwaltung und Wirtschaft weigern, die Weichen für den notwendigen tief greifenden Wandel richtigzustellen. Konsequent wird deshalb „das System“ infrage gestellt mit der Forderung: „System Change – No Climate Change“. Klimagerechtigkeit wird eingefordert, zwischen der heutigen und den künftigen Generationen und zwischen entwickelten Ländern als Verursachern der Klimakatastrophe und den armen Ländern als Leidtragenden.
bdev.de/riseupforchange

Gewaltfreier Ungehorsam

Ziviler Ungehorsam ist ein gezielter Verstoß gegen rechtliche Normen aus Gewissensgründen, um Unrechtssituationen zu beseitigen. Er war die Blaupause vieler erfolgreicher Bürgerbewegungen nach dem Vorbild von Mahatma Ghandi, Martin Luther King und der DDR-Bürgerrechtsbewegung. Die renommierte US-Friedensforscherin Erica Chenoweth hat 323 gewaltsame und gewaltfreie Bewegungen der vergangenen 100 Jahre untersucht. Das Ergebnis: Gewaltfreie Aktionen haben eine doppelt so hohe Erfolgschance. Gewaltfreier ziviler Ungehorsam ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie, der Demokratisierung von unten ermöglicht, so Erica Chenoweth.
bdev.de/chenoweth

1900 Protestdemo Brandenburger Tor / Foto: Stefan Müller (CC BY 2.0)

Die verschiedenen Klima-Protestgruppen unterscheiden sich in dieser Frage deutlich: Fridays for Future agiert wesentlich vorsichtiger als die Extinction-Rebellion-Bewegung und diese wiederum deutlich zurückhaltender als die Bewegung „Ende Gelände“. Die Aktivitäten aller Gruppen zielen darauf ab, eine Mehrheit in der Bevölkerung zu gewinnen und durch politischen Druck Änderungen zu erzeugen.

Wende im Kleinen

Anders als auf der behäbigen Bundesebene setzt sich der Bürgerwille an der „politischen Basis“ auf kommunaler Ebene schneller durch. In vielen Gemeinden wird aktiver und vorbildlicher Klimaschutz vorangetrieben. Nicht wenige Kommunen erklären den Klimanotstand und beschließen Klimaneutralität als Ziel. Vorneweg dabei sind die Städte Münster und Bonn. In Bonn hat der Rat der Stadt zudem Bürgerforen beschlossen, in denen zufällig ausgewählte Bürger an den Entscheidungen mitwirken.

1900 Grafik Globale Temperatur seit der letzten Eiszeit / Quelle: Grafik: twitter.com/rahmstorf Daten: Schakun et al., Nature 20

Finanzmärkte achten auf Nachhaltigkeit

Auch bei Geldanlegern rücken grüne Investments in den Fokus und gelten inzwischen als „Zukunftschance“. So hat beispielsweise der weltweit größte Finanzinvestor „Blackrock“ das Thema Nachhaltigkeit ins Zentrum seiner Investitionsstrategien gerückt und im Januar 2020 alle Unternehmensvorstände zu deutlichen Verhaltensänderungen aufgefordert. Die aufstrebende Wirtschaftsmacht China hat bis 2060 Nullemissionen angekündigt. Zusammen mit der Europäischen Union sind damit 51 Prozent der globalen Emissionen auf dem erklärten Weg zu Nettonull. Selbst der Ölmulti BP hat seine Unternehmensstrategie neu auf Nachhaltigkeit ausgerichtet.

1900 Schild Pariser Klimaabkommen / Foto: Stefan Müller (CC BY 2.0)

Klimaklagen

Zahlreiche Bürger und von der Klimakrise Betroffene haben neben den klassischen Protestformen einen neuen Weg eingeschlagen: Sie klagen vor Gerichten auf ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit und Zukunft. In Deutschland sind vor dem Bundesverfassungsgericht mehrere Klagen anhängig, die die Unzulänglichkeit des Klimagesetzes beanstanden.

Umweltverbände und auch die Fridays-for-Future-Bewegung unterstützen diese Klagen. Das Gericht hat in der Vergangenheit den weiten politischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers betont. Zu welchem Schluss das Verfassungsgericht bezüglich mangelnden Klimaschutzes gelangt, ist bisher noch offen.

Auf EU-Ebene wurde die von Greenpeace unterstützte Klimaklage durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Jahr zurückgewiesen. Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal klagen inzwischen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen die Regierungen Europas, dass mangelnder Klimaschutz ihre Menschenrechte gefährde.

Andere Klimaklagen waren bereits erfolgreich. Im Jahr 2015 hatte beispielsweise ein nationales niederländisches Gericht in Den Haag der Stiftung „Urgenda“ Recht gegeben. Die Niederlande müssen ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 25 Prozent statt nur um 17 Prozent verringern, urteilte das Gericht. Die niederländische Regierung ging dagegen in Revision. Im vergangenen Dezember bestätigte das oberste Gericht der Niederlande das ursprüngliche Urteil und gab damit der Klimaklage statt.

Anfang August dieses Jahres hat zudem das Oberste Gericht Irlands die Regierung des Landes zur Räson gerufen. Dabei ging es um den Plan, mit dem die irische Regierung die Emissionen bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 senken wollte. Auf die Klage der Organisation „Friends of the Irish Environment“ hin urteilten die Richter, der Plan sei zu vage. Die Regierung muss nun nachbessern.

bdev.de/klimaverfbeschwerde

Demokratie ertüchtigen

Die Ertüchtigung der Demokratie steht auf der Agenda vieler Menschen, die sich von der Politik inzwischen im Stich gelassen fühlen. Die Klimakrise offenbart die Mängel des derzeitigen Parlamentarismus: Krebsartiger Lobbyismus, Parteienklüngelei anstelle persönlicher Verantwortung der Gewählten sowie kurzfristiges auf Wahltermine fixiertes Handeln. Auch sind bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Beamte und Rechtsanwälte, insbesondere aber alte gebildete Männer, in den Parlamenten deutlich überrepräsentiert.

1900 Protestdemo / Foto: Stefan Müller (CC BY 2.0)

Die Demokratie ist trotz ihrer Mängel die beste Garantie zur Vermeidung von Kriegen und staatlichen Massentötungen, wie die Politikwissenschaftler Rudolph Joseph Rummel und Erica Chenoweth herausgefunden haben. Andererseits wird der Mehrheitswille durch Techniken der gezielten Meinungsbeeinflussung gesteuert, so die These von Rainer Mausfeld. Wir haben darüber hier schon ebenso berichtet wie über alternative Demokratiekonzepte wie der „flüssigen Demokratie“.

BürgerInnenversammlungen

Statt die repräsentative Demokratie zu ersetzen, will die Klimaprotestbewegung sie durch das Votum von BürgerInnenversammlungen ergänzen und stärken. Bei einer BürgerInnenversammlung handelt es sich um ein zufällig ausgelostes, aber repräsentatives Gremium von BürgerInnen. In einem mehrere Monate dauernden, moderierten Prozess berät sich diese Gruppe auf der Basis ausgewogener Informationen über ein komplexes Thema, erarbeitet eine Reihe von möglichen Maßnahmen und entscheidet darüber.

Problematisch ist die Art, wie Ergebnisse von BürgerInnenversammlungen im politischen Entscheidungsprozess berücksichtigt werden. Wenn es sich um reine Empfehlungen handelt, dann haben BürgerInnenversammlungen nur einen sehr geringen Einfluss auf das politische Geschehen. Ein Negativbeispiel ist die in Island von der Bevölkerung erarbeitete neue Verfassung. Sie hat bei der Bevölkerung eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit gefunden, wurde aber vom Parlament verworfen.

Ein positives Beispiel ist die im Juni 2020 abgeschlossene „Convention Citoyenne pour le Climat“. Sie beratschlagte in Frankreich zu der Fragestellung „Wie können die Treibhausgasemissionen in Frankreich bis 2030 auf sozial gerechte Weise um mindestens 40 Prozent gesenkt werden?“. Dabei schlug sie 149 sehr konkrete und weitreichende Maßnahmen vor, darunter drei Verfassungsänderungen.

In Deutschland hat der Bundestag im Juni 2020 den ersten „Bürgerrat“ auf Bundesebene angekündigt. Der Auftrag an die gelosten BürgerInnen ist ein Gutachten zum Thema „Rolle Deutschlands in der Welt“. Inwieweit die Themen Klimawandel und ökologischer Kollaps darunter behandelt werden – und was mit den Ergebnissen überhaupt passiert – ist noch unklar.

Fazit

Die Klimakrise und unser Anteil daran sind ebenso wenig zu ändern, wie die daraus folgende Bedrohung unseres Überlebens als Spezies. Wir müssen rasch dafür sorgen, dass unsere Klimagasemissionen aufhören und wir uns auf die künftigen geänderten Klimabedingungen einstellen. Das kann nur mit Gemeinsamkeit, Mut, Optimismus und demokratischer Entschlossenheit gelingen. Es gibt zahlreiche ermutigende Ansätze.

1900 Buchcover Mondays for Future

Mondays for Future: Freitag demonstrieren, am Wochenende diskutieren und ab Montag anpacken und umsetzen
Prof. Dr. Claudia Kemfert | 21. April 2020 | 200 Seiten | Murmann Publishers | ISBN: 978-3867746441 | 18,00 Euro

1900 Buchcover Vom Ende der Klimakrise

Vom Ende der Klimakrise: Eine Geschichte unserer Zukunft
Luisa Neubauer und Alexander Repenning | 14. Oktober 2020 | 304 Seiten | 2. Auflage | Tropen | ISBN: 978-3608504798 | 10,00 Euro

1900 Buchcover Im Hambacher Wald

Im Hambacher Wald: oder Die Kolonisierung der Erde durch die Untergrabung der Freiheit
Gert Reising | 25. Februar 2020 | 88 Seiten | Dielmann Verlag | ISBN: 978-3866382749 | 16,00 Euro

1900 Buchcover  Wütendes Wetter

Wütendes Wetter: Auf der Suche nach den Schuldigen für Hitzewellen, Hochwasser und Stürme
Dr. Friederike Otto | 3. August 2020 | 240 Seiten | Ullstein Taschenbuch | ISBN: 978-3548062556 | 18,00 Euro

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Berechtigte Zweifel an den Zweifeln

Was verleitet Menschen dazu, erwiesene Fakten und einen weltweiten wissenschaftlichen Konsens zur Klimakrise leichtfertig beiseite zu wischen? Warum sind Zweifel an der Klimakrise so bequem, so wirkungsvoll und so verheerend?
Ein Kommentar von Aribert Peters.

(12. November 2020) Die Klimaleugner organisieren weltweit eine Beharrungsbewegung, die jeden Wandel ablehnt. Sie sind gut finanziert und organisiert durch die direkten Lobbyisten sowie als „Think-Tanks“ getarnte Lobbyorganisationen der Fossilenergien und ultrakonservativer Parteien.

1900 Waldlichtung / Foto: Aribert Peters

Deren Einflussnahme auf Politik und Medien ist inzwischen gut dokumentiert, zum Beispiel im Artikel „Marionetten der Fossilwirtschaft“ von Dr. Eva Stegen. Zur Vertiefung zu diesem Artikel möchte ich Ihnen das im Juni 2020 ganz frisch erschienene Buch „Die Klimaschmutzlobby – Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen“ der beiden freien Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres empfehlen. Dieses Werk zeigt die Verbindungen von Industrie, Politik und Klimakrisenleugnern minutiös auf. Die Autorinnen haben bis tief in die Szene der Klimaleugner hinein recherchiert. Es zeigt sich, dass Klimakrisenleugner keine kleine versprengte Gruppe von irrelevanten Spinnern sind, sondern im Bundestag, im Europaparlament, in Lobbygruppen, in neoliberalen Think-Tanks und an Hochschulen sitzen. Selbst im Bundeswirtschaftsministerium ist eine der Abteilungsleitungen für Energiepolitik entsprechend besetzt und nutzt ihre Weisungsbefugnis, um die Arbeit der Energieabteilung entsprechend zu steuern.
Video: Interview mit Susanne Götze und Annika Joeres

Großer Einfluss der Leugner

Obwohl sich die Positionen der Klimaleugner gegen die Fakten nicht verteidigen lassen, haben sie enormen Einfluss auf Politik und Gesellschaft – sie verhindern so eine angemessene Reaktion auf die Klimakrise. Die Argumente sind grotesk falsch, unsinnig und wissenschaftlich unhaltbar. Sie werden aber geschickt vorgetragen, richtige Fakten werden hingegen falsch gedeutet und verdreht, es wird weggelassen und gelogen. Dieser toxische Mix wird mit großem medialen und -finanziellen Aufwand flächendeckend verbreitet, bis in die Schulen hinein. Sogar bis heute. Das kann man beispielsweise nachlesen in den Papieren: „Die CO2-Schwindelei“ von 2019, aber auch im „Klimamanifest 2020 der Werte-Union“. Viele Leser der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der „Welt“ halten die Klimakrise selbst heute noch für eine Erfindung von Linken und Grünen.

Der Klimawandel in 20 Worten:
  1. Er ist real
  2. Wir sind die Ursache
  3. Er ist gefährlich
  4. Die Fachleute sind sich einig
  5. Wir können noch etwas tun

Quelle: Was wir heute übers Klima wissen – Basisfakten, die in der Wissenschaft unumstritten sind. Kostenfreies eBook herausgegeben vom Deutschen Klima-Konsortium, der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft, dem Deutschen Wetterdienst, dem Extremwetterkongress Hamburg, der Helmholtz-Klima-Initiative und klimafakten.de

Bedrohung der Wahrheit

„Die Schwemme an bezahlter oder politisch motivierter Propaganda ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie und ein Rückfall hinter die Zeit der Aufklärung. Sie ist eine Gefahr für die Lebensgrundlagen der Menschheit“ schreibt der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf. Rahmstorf erhielt sogar persönliche Drohmails. Seiner Familie werde etwas passieren, wenn er den Mund nicht halte. Und er ist nicht der Einzige, der mit Hasskommentaren bedroht wird.

Rhetorische Tricksereien

Die Wissenschaftsleugner bedienen sich oft derselben rhetorischen Tricks, sei es beim Leugnen der Klimakrise, des Coronavirus, der Evolutionstheorie oder der Schädlichkeit des Rauchens. Meist handelt es sich um grobe Pauschalisierungen auf Stammtischniveau wie „die Wissenschaft ist korrupt“, oder um falsche Verallgemeinerungen wie „Helmut Schmidt hat geraucht und ist 97 geworden“, die als allgemeingültig dargestellt werden. Auch die Suche nach einer einfachen Erklärung für komplexe Zusammenhänge oder gar Zufälle lässt Verschwörungstheorien sprießen wie Unkraut. Bullshit-Gläubige und Bullshit-Quellen haben laut empirischen Untersuchungen charakterliche Gemeinsamkeiten: Grobe Selbstüberschätzung gepaart mit oberflächlichem Denken. Es lohnt sich, die Techniken der Wissenschaftsverleugnung zu kennen.

Ein Blick in die Natur

Eine kleine Anekdote: Als Gleitschirmflieger weiß ich, dass im Siebengebirge bei Bonn wie auch in anderen Wäldern Deutschlands die Wälder seit ein paar Monaten verheerend aussehen. Infolge jahrelangen Wassermangels konnten sich die Bäume nicht mehr gegen den Borkenkäfer wehren. Gigantische Waldflächen fielen der Trockenheit bereits zum Opfer. Traurige Ironie: Sogenannte Bürgerinitiativen, gut vernetzt mit den Klimaleugnern, hatten 2013 bis 2018 unter Berufung auf das durch Windkraftanlagen gefährdete Landschaftsbild den Bau von Windkraftanlagen in genau den Waldgebieten verhindert, die es jetzt auch infolge der Klimakrise nicht mehr gibt. Die Vögel, die man durch die Verhinderung von Windkraft schützen wollte, bedanken sich.

1900 Luftbild Wald / Foto: Klaus Göhring

Klimawandel oder Klimakrise?

Ist Ihnen aufgefallen, dass ich bisher das Wort „Klimawandel“ in diesem Text vermieden habe? Das Wort „Klimawandel“ ist angesichts der aktuellen Ereignisse eine Beschönigung aus der Klimaleugner-Ecke. Ein Wandel ist schön, eine Erwärmung ist es eigentlich auch. Eine zivilisationsgefährdende globale Erwärmung ist eine tödliche Gefahr und darf nicht kleingeredet werden. Das Foto oben zeigt keinen Wandel, sondern die Klimakrise – eine Katastrophe.

Die Kunst des Zweifelns

Zweifel an der Klimawissenschaft sind eine beliebte Rechtfertigung fürs Nichtstun. Zweifel gelten aber auch als Grundelement des Erkenntnisfortschritts und der Wissenschaft. Wissenschaft beruht auch auf Zweifeln. Aber nicht jeder Zweifel ist wissenschaftlich und sinnvoll. Ein sinnvoller Zweifel muss begründet sein. Und er muss nachvollziehbar und überprüfbar sein. Wissenschaftlicher Zweifel setzt voraus, dass man mit der kritisierten Wissenschaft vertraut ist. Ein Bauchgefühl, eine Intuition oder eigene Unwissenheit als Zweifel anzuführen, ist hingegen weder logisch noch wissenschaftlich. Dennoch hat jeder das Recht auf Zweifel. Aber nicht jeder Zweifel verdient es auch gehört, ernst genommen und diskutiert zu werden. Es gibt also Zweifel erster und zweiter Klasse. Man sollte Zweifel am Zweifel hegen, der eigentlich gar kein echter Zweifel ist. Leider wird allzu oft ein unverdächtig wirkender Zweifel missbraucht, um wirtschaftlich motivierte Widerstände gegen Veränderungen durchzusetzen.
bdev.de/zweifelkrise

Fazit

Die Anfälligkeit der Gesellschaft für die Thesen der Klimaleugner lässt sich gut durch eine Reihe sich verstärkender Faktoren erklären: Die Interessen der Fossilindustrie, die Käuflichkeit von Politik, den Widerstand der Etablierten gegen Veränderungen und die Neigung von Menschen, lieber alles beim Alten zu lassen und nichts zu tun.

1900 Buchcover Die Klimaschmutzlobby

Die Klimaschmutzlobby: Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen
Susanne Götze und Annika Joeres | 2. Juni 2020 | 304 Seiten | 2. Auflage | Piper Verlag | ISBN: 978-3492070270 | 20,00 Euro

1900 Buchcover Heisszeit

Heißzeit: Mit Vollgas in die Klimakatastrophe – und wie wir auf die Bremse treten
Prof. Dr. Mojib Latif | 29. Juni 2020 | 224 Seiten | Verlag Herder | ISBN: 978-3451386848 | 20,00 Euro

1900 Buchcover Zieht euch warm an

Zieht euch warm an, es wird heiß!: Wie wir noch verhindern können, dass unser Wetter immer extremer wird
Sven Plöger | 2. Juni 2020 | 240 Seiten | Westend | ISBN: 978-3864892868 | 19,95 Euro

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Steag verklagt Deutschland

Von Leonora Holling

(3. November 2020) Wer der Annahme erlegen ist, dass der Ausstieg Deutschlands aus der Kohlestromproduktion bereits beschlossene Sache sei, könnte sich getäuscht haben. Der Essener Stromerzeuger Steag (ehemals Steinkohlen-Elektrizität AG), welcher zur Verstromung Steinkohle nutzt, sieht im Kohleausstieg in seiner beschlossenen Form eine massive Benachteiligung der Steinkohleverstromung gegenüber der Braunkohleverstromung. Nach Ansicht der Steag würden die Betreiber von Braunkohlekraftwerken für deren Stilllegung zum Nachteil der Steinkohlekraftwerksbetreiber überproportional entschädigt.

1900 Kohlekraftwerk / Foto: Tom Bayer / stock.adobe.com

Am 30. Juli 2020 hat die Steag beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) eingelegt. Pikant dabei: Das Kohleunternehmen Steag gehört mehrheitlich der „Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH“, die wiederum ein Zusammenschluss kommunaler Versorger ist. Im Ergebnis gehen somit von der Kohle finanziell profitierende Kommunen gegen ein Bundesgesetz zum Klimaschutz vor.

Die Steag sieht im KVBG einen Eingriff in ihr nach Artikel 14 Grundgesetz geschütztes Eigentum. Der Gang direkt nach Karlsruhe war erforderlich, da das KVBG einen Rechtsschutz bei den Zivil- und Verwaltungsgerichten für die vom Kohleausstieg betroffenen Unternehmen praktisch nicht vorsieht. Auch andere Inhaber von Steinkohlekraftwerken beobachten die Verfassungsbeschwerde aufmerksam, da auch sie für sich eine fehlende Planungs- und Rechtssicherheit durch das KVBG sehen. Wann die Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden werden, ist noch völlig offen.

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