Urteil des Landgerichts Essen vom 17. April 2007

Az: 19 O 520/06

Dieses Urteil aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung nicht mehr aktuell!

Die Sammelklage von über 160 Gaskunden gegen die Stadtwerke Essen ist erfolgreich.

Die Kunden sind Sondervertragskunden. Die in den Sonderverträgen verwendetet Preisänderungsklausel ist unwirksam. Somit hatten die Stadtwerke kein Recht, die Preise zu ändern.

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Kommentierung im Forum

Berufung: Urteil Oberlandesgericht Hamm vom 6. März 2008 - Az: 2 U 114/07

Revision: Urteil BGH vom 13. Januar 2010 - Az: VIII ZR 81/08