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Stadtwerke Delmenhorst GmbH: Urteil Landgericht Oldenburg vom 19. Februar 2018 - Az: 9 S 561/16

Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 19. Februar 2018

Az: 9 S 561/16

Die Berufungsklage der Stadtwerke Delmenhorst GmbH wird abgewiesen. Die streitgegenständlichen Gaspreiserhöhungen sind wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, da sie gegen die Gas-Richtlinien (2003/55/EG bzw. 2009/73/EG) verstoßen.

Da die Stadt Delmenhorst zu 100 % Alleineigentümerin der Stadtwerke Delmenhorst GmbH ist, können sich die Kunden auf die EU-Gasrichtlinie berufen.

Die Stadtwerke Delmenhorst GmbH haben die jeweiligen Gaspreisänderungen im einzelnen nicht hinreichend dargelegt und in geeigneter Form unter Beweis gestellt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Revision wurde eingelegt.

 Download Urteil Landgericht Oldenburg vom 19. Februar 2018 - Az: 9 S 561/16 (1,2 MB)

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