Das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG)

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Der Gesetzestext: www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/index.html

Segment-ID: 7810

EEG: Industriesubventionen verfassungswidrig

Ein Teil der zur Förderung erneuerbarer Energien zu zahlenden EEG-Umlage wird zur Subventionierung stromintensiver Großverbraucher verwendet. Das widerspricht nach Ansicht von Energierechtsexperten dem Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes.
Von Aribert Peters und Louis-F. Stahl

(23. Juni 2018) Die EEG-Umlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen alle Stromverbraucher mit ihrer Stromrechnung. Die Höhe dieser Umlage beträgt im Jahr 2018 rund 6,8 Cent je Kilowattstunde. Für eine Familie mit einem Verbrauch von 3.500 kWh ergeben sich folglich Kosten in Höhe von rund 230 Euro pro Jahr. Jedoch wird ein Teil dieses Betrages nicht für den Ausbau Erneuerbarer Energien verwendet. Stattdessen werden von diesem Geld die sogenannten „energieintensiven Unternehmen“ subventioniert. Denn im Gegensatz zu normalen Verbrauchern zahlen Großverbraucher auf Kosten aller übrigen Verbraucher nur eine deutlich reduzierte EEG-Umlage. Diese Ungleichbehandlung kann die durch energieintensive Unternehmen zu zahlende EEG-Umlage auf bis zu 0,05 Cent je kWh reduzieren.

510 Industrie und Windpark / Foto: Peter Heeling (CC0)

Mehrbelastung für Verbraucher

Die Subventionierung von Großverbrauchern auf dem Rücken von privaten Haushalten sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen steigt von Jahr zu Jahr. Anhand von Zahlen des Bundesumweltministeriums und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat das Portal www.wie-energiesparen.info ausgerechnet, dass die nicht privilegierten Letztverbraucher im Jahr 2011 0,6 Cent je kWh für die Umverteilung von unten nach oben bezahlt haben. Im Jahr 2015 waren es schon 1,37 Cent je kWh. Nach Berechnungen des Öko-Instituts (PDF, S. 15 bdev.de/oekoeeg2018) beträgt der Effekt der Privilegierung im Jahr 2018 rund 1,57 Cent je kWh. Für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3.500 Euro bedeutet dies inklusive Mehrwertsteuer eine Belastung von rund 65 Euro pro Jahr.

Verfassungswidrige Ungerechtigkeit

Die Befreiung bestimmter Großverbraucher von der EEG-Umlage verstößt als Industriesubvention gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der renommierte Rechtsanwalt und Energierechtsexperte Dr. Peter Becker argumentiert, dass private Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie nicht mitfinanzieren müssen – das sei Sache des Staates (ZNER Heft 1/2018, S. 36-39). Zwar hat der Bundesgerichtshof 2014 festgestellt, dass die EEG-Umlage in Gänze keine „verfassungswidrige Sonderabgabe“ sei (Az. VIII ZR 169/13). Dies bezog sich jedoch nicht auf die Grundrechtsverletzung aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat über diese Frage schlicht noch nicht entschieden.

EEG-Umlage kürzen!

Folgerichtig kürzt ein von Dr. Peter Becker vertretener Solarpark die EEG-Umlage genau um den Subventionsbetrag von 1,37 Cent je kWh. Der Netzbetreiber Amprion antwortete auf die Kürzung lapidar mit dem Hinweis, dass diese nicht akzeptiert werde und sich der Netzbetreiber eine gerichtliche Geltendmachung vorbehält. Passiert ist seitdem jedoch nichts. Es ist kaum zu erwarten, dass auf Zahlung der vollen EEG-Umlage bis hin zu einem öffentlichen Urteil geklagt wird. Das Spiel dürfte hier ähnlich laufen, wie bei den umstrittenen Preiserhöhungen: Bevor ein Gericht zur Entscheidung kommt, ziehen Versorger und Netzbetreiber die Klage zurück, weil sie ein Musterurteil auf jeden Fall vermeiden wollen.

510 Diagramm Zusammensetzung der EEG-Umlage / Datenquelle: www.strom-report.de

Von 2010 bis 2014 hat sich die Höhe der EEG-Umlage verdreifacht. Die tatsächliche Förderung erneuerbarer Energien hat an dieser Kostenexplosion jedoch nur einen kleinen Anteil.

Europäische Ebene

Dafür spricht auch ein Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bund der Energieverbraucher e.V. hatte gegen die Ausnahmeregelung für energieintensive Unternehmen Beschwerde bei der EU eingelegt, weil dies eine unerlaubte Subvention sei. In der Folge dieses Verfahrens änderte die EU-Kommission die Regeln für unerlaubte Beihilfen (Beschluss 2015/ 1585 vom 25.11.2014). Danach waren die meisten EEG-Ausnahmen plötzlich zulässig, einige wenige jedoch auch weiterhin nicht. Zugleich stellte die EU-Kommission aber auch fest, dass es sich bei den „Ermäßigungen der EEG-Umlage zugunsten dieser [stromintensiven] Unternehmen um eine staatliche Beihilfe handele“.

Einige betroffene Unternehmen hätten die EEG-Umlage nachzahlen müssen. Deshalb klagten die betroffenen Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt. Das Verwaltungsgericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob diese Klage zulässig sei. Der Generalanwalt am EuGH hält in seiner Stellungnahme die Klage für unzulässig, weil die Unternehmen direkt gegen die Kommissionsentscheidung hätten klagen müssen, dies aber versäumt hatten. Eine Entscheidung des EuGH steht noch aus. Aber der Generalanwalt schreibt in seiner Stellungnahme (Az. C‑135/16, Dokument 62016CC0135) höchst aufschlussreiches:

Randnummer 80: „Meines Erachtens gewähren die deutschen Behörden energieintensiven Unternehmen einen unbestreitbaren wirtschaftlichen Vorteil, wenn sie die bei ihnen zu erhebende EEG-Umlage ermäßigen […]“

Randnummer 85: „Es sieht nicht so aus, als ob die Strompreise, die diese Unternehmen in Deutschland zu tragen haben, trotz der EEG-Umlage höher seien als die Durchschnittspreise in den Ländern der Union. Der Nachweis für eine angebliche Benachteiligung dieser Unternehmen im Wettbewerb ist mithin nicht erbracht worden.“

Randnummer 87: „Die Begrenzung dieser Kosten für energieverschlingende Betriebe stellt eine Ausnahmeregelung dar, die ihnen einen spezifischen Vorteil verschafft, da sie den Preis verringert, den sie sonst für den von ihnen verbrauchten Strom zahlen müssten.“

Randnummer 94: „Die Klägerinnen führen aus, die Ermäßigung der von ihnen zu entrichtenden EEG-Umlage trage zum Klima- und Umweltschutz sowie zur nachhaltigen Entwicklung und Gewährleistung der Energieversorgung bei. Diese Gründe des allgemeinen Interesses gelten aber allenfalls für die allgemeine Regelung der EEG-Umlage, nicht aber für ihre Ermäßigung zugunsten einer spezifischen Kategorie von Industriebetrieben. Zudem wird durch ihre (teilweise) Freistellung von der allgemeinen Belastung durch die EEG-Umlage für diese Kategorie wirtschaftlicher Akteure gleichzeitig ein Anreiz für einen höheren Stromverbrauch geschaffen, und die Einnahmen, die zur Finanzierung erneuerbarer Energien zur Verfügung stehen, verringern sich.“

Randnummer 96: „[Es] haben weder die Unternehmen noch die deutsche Regierung genaue Angaben zur Stützung der Behauptung gemacht, dass die Zahlung dieser Umlage unter den Voraussetzungen des Beschlusses 2015/ 1585 ihren Fortbestand gefährde. Dieser Mangel an Beweisen reicht aus, um das entsprechende Vorbringen zu entkräften […]“

Rechtfertigung trägt nicht

Mit seiner Auffassung zur Verfassungswidrigkeit der Industriesubventionierung im Rahmen der EEG-Umlagetragung ist Dr. Peter Becker nicht allein. Bereits im Jahr 2006 verfassten die Energierechtler Dr. Volker Oschmann, seinerzeit Referent im Bundesumweltministerium, und Jan Thorbecke einen Aufsatz, der zum gleichen Schluss kam (ZNER Heft 4/2006, S. 304-310): „Dem Argument, das EEG führe zu erheblichen Kosten und belaste die Unternehmen zusätzlich, ist durch neue Untersuchungen der Boden entzogen worden. Denn erneuerbare Energien senken den durchschnittlichen Börsenpreis am Markt in einem Umfang, der über den durch das EEG verursachten Mehrkosten liegt. […] Es kann also festgehalten werden, dass die bislang zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung vom Gesetzgeber herangezogene Argumentation nicht trägt. […] Wie wird die Ungleichbehandlung gegenüber Konkurrenzunternehmen gerechtfertigt, die einen der Schwellenwerte nicht erreichen? Im EEG müssen die nicht von der EEG-Umlage befreiten Konkurrenzunternehmen nicht nur auf die Förderung verzichten, sondern sie werden über den EEG-Ausgleichsmechanismus auch noch zur Finanzierung der Förderung ihrer Wettbewerber herangezogen.“

Fazit

Sie können Ihre Stromrechnung um den Subventionsbetrag in Höhe von 1,37 beziehungsweise 1,57 Cent je kWh mit Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit dieser Subvention kürzen. Sie gehen damit allerdings das Risiko ein, vom Versorger auf Zahlung des vollen Betrags verklagt zu werden oder den Strom gesperrt zu bekommen und im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu unterliegen. Denn mit ihrem Versorger haben sich Verbraucher auf einen Komplettpreis einschließlich EEG-Umlage geeinigt. Und ob Gerichte die Verfassungswidrigkeit als Kürzungsgrund anerkennen, ist fraglich.

Besser ist die Situation für Eigenversorger und Eigenversorgungsgemeinschaften mit beispielsweise einer PV-Anlage oder einem BHKW, die direkt EEG-Umlage an einen Netzbetreiber zahlen. Netzbetreiber werden Urteile in dieser Sache scheuen und die Kürzung unter Protest hinnehmen – so wie bisher im Fall der von Dr. Peter Becker vertretenen Solarbetreibergemeinschaft. Wer also, wie hier empfohlen, die EEG-Umlage kürzt, steht auf relativ sicherem Boden.
Wer eine Rechtsschutzversicherung hat oder in den Prozesskostenfonds des Vereins einzahlt, für den reduziert sich das Kostenrisiko für den Fall eines Rechtsstreits ganz beträchtlich.

Pleisweiler Gespräch am 15. Juli 2018

Unter dem Titel „Demokratische, dezentrale Energieversorgung – gegen den Widerstand der Stromkonzerne und der Medien“ wird Dr. Peter Becker auf dem nächsten Pleisweiler Gespräch am 15. Juli 2018 in Pleisweiler-Oberhofen einen Vortrag halten.

Weitere Informationen und Anmeldung unter bdev.de/beckerpleisweiler

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Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V.

Stellungnahme zum EEG-Entwurf 2016

Unkel, den 28. April 2016

An das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Betr: Stellungnahme zum EEG-Entwurf 2016

Frau Hanna Schumacher,
Herrn Guido Wustlich,

hiermit bitte ich Sie, die beabsichtigte Novelle des EEG zu nutzen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig und gerecht weiterzuführen. Ich schließe mich den von den Energieministern von neun Bundesländern am 18. Dezember 2015 formulierten ersten sechs Forderungen an, lehne allerdings den in Punkt 7 geforderten stärkeren Ausbau der Offshore-Windenergie ab.

Darüber hinaus bitte ich Sie, die großzügigen Industriebefreiungen von der EEG-Umlage zurückzuführen und damit Haushaltskunden und nicht befreite Industriebetriebe zu entlasten. Führen Sie die Energiewende weiter, statt sie zu versenken!

Mit freundlichem Gruß

  • Bund der Energieverbraucher e. V.,
  • Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen,
  • Windfang Frauenenergie Gemeinschaft Oldenburg,
  • Ursula und Michael Sladek,
  • Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker,
  • Dr. Axel Berg (Vorsitzender der Deutschen Sektion von Eurosolar),
  • Franz Alt,
  • Angelika Claussen, IPPNW-Europa-Vorsitzende
  • Solarenergie-Förderverein Aachen,
  • Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie,
  • Prof. Dr. Volker Quaschning,
  • Dietmar vom Blittersdorf (Netzwerke Energiewende Jetzt),
  • BHKW-Forum e. V.,
  • Katholische Landjugendbewegung Deutschlands,
  • Unternehmensgrün e. V.,
  • Initiativkreis Energie Kraichgau,
  • Mittelhessische Energiegenossenschaft,
  • Energiebildungsverein,
  • Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die Grünen Baden-Baden-Steinach,
  • Förderverein Arbeit Umwelt und -Kultur in der Region Aachen e. V.,
  • Bürgerinitiative Leinburg,
  • mobilStrom Chiemgau,
  • Bürgerwind Samtgemeinde Elbmarsch GmbH&Co.KG,
  • Verein zur Förderung der Sozialintegration e. V.,
  • SolarArchitektur Freiburg,
  • Der Förderkreis Solar- und Windenergie Neumarkt e. V.,
  • Solarkreis Neumarkt e. V.,
  • BUND-Ortsgruppe Langenfeld,
  • solarX,
  • Energieagentur Ebersberg,
  • Wulff Med Tec GmbH,
  • Bürger Energie Genossenschaft Freisinger Land,
  • RauEE Stiftung,
  • Initiativkreis Energie Kraichgau e. V.,
  • Bürger Energiegenossenschaft Bliesgau eG,
  • Schöpfung nachhaltig bewahren e. V.
  • Sowie weitere 2100 Unterzeichner.

Ergänzende Information:

Die Energieminister von neun Bundesländern (Hessen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Nordrhein-Westfalen; Thüringen, Baden-Württemberg und Niedersachsen) hatten bereits im Dezember 2015 in einem gemeinsamen Positionspapier gegen die geplante EEG-Novelle der Bundesregierung Stellung bezogen. Auch der Bundesrat hat sich in zwei Entschließungen gegen die EEG-Reformpläne ausgesprochen. Den ersten sechs Punkten des Positionspapiers schließen sich die Unterzeichner der Protestmail weitgehend an, nicht jedoch der in Punkt 7 geforderten Ausweitung der Offshore-Ausbaupläne. Zusätzlich fordern sie eine gerechtere Verteilung der EEG-Lasten.

„Der selbst erklärte Vorreiter Deutschland droht seine eigenen Ziele zu verfehlen. Beim Klimaschutz im Energie-, Gebäude-, Verkehrs- und Landwirtschaftssektor versagt die Große Koalition völlig. Sogar der jüngste Monitoringbericht der Bundesregierung attestiert ihr, die Ausbauziele für erneuerbare Energien bei Wärme und Verkehr deutlich zu verfehlen. ... Die Eckpunkte für die anstehende Novelle des EEG sind geprägt von dem Geist, die Energiewende scheitern zu lassen. Nicht der CO2-Ausstoß wird gedeckelt, sondern der Ausbau der erneuerbaren Energien – Klimaschutz, Arbeitsplätze und Innovationsfähigkeit eines dynamischen Sektors werden gefährdet.

Schon 2014 brachte die Große Koalition den Ausbau der Bioenergie völlig zum Erliegen und bremste die Photovoltaik aus. In Zukunft wird es auch beim Wind nur noch langsam vorangehen oder gar nicht mehr. So plant Schwarz-Rot, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2025 strikt auf maximal 45 Prozent zu beschränken, mit Hilfe der von 2017 an vorgesehenen Ausschreibungen für Ökostrom. Die Folge: In den kommenden 10 Jahren könnten pro Jahr durchschnittlich nur noch maximal 1,2 Prozentpunkte Ökostrom dazukommen. Bei Windenergie an Land droht sogar ein Rückgang – entgegen den gesetzlich festgelegten EEG-Vereinbarungen von 2014. Und das obwohl Windräder an Land und Photovoltaikanlagen mittlerweile am kostengünstigsten Energie liefern. Absurder geht es nicht. Der Deckel muss weg“.

Die Energieminister der neun Bundesländer halten vor allem folgende Änderungen für notwendig:

  1. Keine Deckelung – weiterer Ausbau der kostengünstigen Windenergie an Land
    Die Bundesregierung will für den künftigen Ausbau der Windenergie eine Obergrenze von lediglich 2 GW brutto pro Jahr festschreiben – also inklusive Repowering. Damit droht schon in wenigen Jahren ein Rückgang der Windenergie statt des dringend erforderlichen Zubaus!
    Gemäß Eckpunktepapier soll die Ausbaumenge für Windenergie an Land reduziert werden, besonders wenn der Zubau in den anderen Erneuerbare-Energien-Technologien „gut“ läuft. Das hat zur Folge, dass gerade die kostengünstigste Technologie Windenergie an Land zusätzlich benachteiligt wird und die Gesamtkosten der Energiewende steigen. Zudem wird der Windbranche die Planungssicherheit entzogen, da es völlig unklar ist, wie hoch der Zubau künftig ausfallen wird. Das Zugpferd der Energiewende wird zum Lückenfüller degradiert. Die politische Zielsetzung der Kosteneffizienz kann damit nicht erreicht werden. Vor allem aber fordern wir, dass der Deckel von 45 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2025 gekippt wird.
  2. Akteursvielfalt und Bürgerenergie sichern für Ausbau und Akzeptanz der Energiewende
    Wer einen zügigen Ausbau erneuerbarer Energien will, der braucht ein breites, buntes Spektrum von Investoren. Gerade bei Windenergie an Land und Photovoltaik sind es vor allem die kleinen Akteure, Bürgerwindparks und Energiegenossenschaften, die die Energiewende voranbringen und mit ihrer Verankerung vor Ort die Akzeptanz sichern. Gerade diese Investoren werden es künftig schwer haben, denn eine staatliche Ausschreibung von Anlagen bedeutet höhere Risiken und mehr Bürokratie. Damit können Bürgerenergiebetreiber schlechter umgehen als große Akteure, die die Risiken diversifizieren können. Die Bundesregierung sollte daher die Spielräume nutzen, die die EU-Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien ihr einräumt, dem Beschluss des Bundesrats vom 25.9.2015 folgen und die De-Minimis-Regelung anwenden. Ein von der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften und Greenpeace Energy eG entwickelte Modell verknüpft die „De-Minimis-Regelungen“ der EU-Beihilfeleitlinien mit der KMU-Definition der EU und löst somit genau das Problem des „Zuschlagsrisikos“ dieser Akteure.
  3. Langfristige Sicherung des Photovoltaik-Ausbaus
    Die Photovoltaik ist eine der zukünftigen Säulen des Stromsystems. Dennoch liegt der derzeitige Ausbau weit unter dem schon zu geringen Ausbaukorridor der Bundesregierung. Deshalb wollen wir besonders den dezentralen, verbrauchsnahen Ausbau der PV  ermöglichen statt ihn wie die Bundesregierung verhindern. Dazu gehört eine ausreichende Untergrenze ("de-Minimis") bei Ausschreibungen ebenso wie die ausdrückliche Ermöglichung von Eigenstromnutzung ohne Entsolidarisierungseffekte. Das unterstützt die Akteursvielfalt der Energiewende ("Bürgerenergie") und bringt sinnvolle Systemlösungen inklusive Sektorkopplung von Strom, Wärme und Mobilität bei der verbrauchsnahen Erzeugung voran.
  4. Biomasseanlagen sinnvoll nutzen
    Bioenergie ist flexibel. Ihr kommt im Energiemix der Zukunft aufgrund des von ihr leistbaren Beitrages zum Ausgleich der fluktuierenden Einspeisung von Sonnen- und Windenergie eine besondere Bedeutung zu, vorausgesetzt, dass die Anlagen nachhaltig sind und nicht zu Lasten der Umwelt Strom erzeugen.
    Problematisch ist daher, dass nicht nur der Ausbaupfad von 100 MW/Jahr deutlich verfehlt wird sondern zudem aufgrund der sukzessiv auslaufenden EEG-Finanzierung ein Rückbau der bereits installierten Biomasseleistung erfolgen wird. Dies wiederum ist mit negativen Folgen für eine Vielzahl von Wärmekonzepten verbunden, da z.B. viele Biogasanlagen Wärmenetze beliefern. Die Zeit drängt, um eine Anschlussfinanzierung für solche Anlagen zu gewährleisten. Daher müssen in das EEG 2016 Regelungen für eine Anschlussförderung bestehender Biomasseanlagen aufgenommen werden, sofern diese auf einen effizienten, flexiblen und nachhaltigen Betrieb umgerüstet sowie insbesondere Rest- und Abfallstoffe eingesetzt werden und der Anbau von Energiepflanzen nachhaltig erfolgt.
  5. Regionale Vermarktung ermöglichen
    Durch den Wegfall des Grünstromprivilegs im Rahmen der letzten EEG-Novelle und die bislang nicht genutzte Verordnungsermächtigung im EEG 2014 ist es Betreibern von EEG Anlagen nicht mehr wirtschaftlich möglich Geschäftsmodelle zur Vermarktung von Grünstrom aufzubauen. Eine regionale Vermarktung von Grünstrom stärkt die Akteursvielfalt und erhöht die Akzeptanz vor Ort. Doch trotz eines entsprechenden Bundesratsbeschlusses ist bisher kein neues Vermarktungsmodell für Grünstrom verabschiedet worden.
  6. Die Energiewende deutschlandweit voranbringen
    Es fördert die Akzeptanz der Energiewende, wenn alle Regionen die Chance haben, ihren Beitrag dazu zu leisten, das volle Potenzial der erneuerbaren Energien zu erschließen und an der Wertschöpfung hieraus teilzuhaben.
    Daher schlagen wir ein Regionenmodell vor, mit dem im Norden sowie in der Mitte und im Süden Deutschlands entsprechende Mindestanteile an der ausgeschriebenen Menge Windstrom erreicht werden können. Die Mindestanteile sollten sich an den Planungen im Netzentwicklungsplan orientieren.
  7. (Verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie auf See)

Positionspapier zur EEG-Novelle 2016: Den CO2-Ausstoß deckeln, nicht die Energiewende!

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