Entschädigung für Vattenfall und RWE

Von Louis-F. Stahl

(29. Oktober 2018) Am 28. Juni 2018 beschloss der Bundestag einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Entschädigung der AKW-Betreiber RWE und Vattenfall. Damit setzt die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Dezember 2016 um (Az. 1 BvR 2821/11, 1456/12, 321/12). Damals bestätigten die Karlsruher Richter zwar grundsätzlich die Zulässigkeit des Atomausstiegs von 2011, attestierten dem Gesetzgeber jedoch grobe handwerkliche Fehler bei der konkreten Ausgestaltung des Ausstiegs. Der Eingriff in das Eigentum der Konzerne sei teilweise „unzumutbar, teilweise auch gleichheitswidrig“ erfolgt. Dem Gesetzgeber wurde von den Verfassungsrichtern auferlegt, bis zum 30. Juni 2018 eine „angemessene Entschädigung, Laufzeitverlängerungen oder einen anderweitigen Ausgleich“ für die Atomkonzerne auf den Weg zu bringen.

Den Steuerzahler dürften die jetzt beschlossenen Entschädigungszahlungen Schätzungen zu Folge rund eine Milliarde Euro kosten. Im Verlauf der Debatte wurde auch argumentiert, dass eine Laufzeitverlängerung für drei Atommeiler um jeweils knapp drei Monate die Entschädigungszahlung vermeiden könnte. Abgesehen von der AfD betonten jedoch die Vertreter aller Parteien, dass der Weg des schnellstmöglichen Atomausstiegs weiterhin gewährleistet und konsequent fortgeführt werden soll.

Segment-ID: 17910
Der Atomausstieg und sein Missbrauch

Die aktuellen Schadenersatzklagen der Atomkonzerne entlarven deren Geschäftsmoral. weiter lesen

Segment-ID: 16645
Vattenfall-Klage: EU greift ein

Die EU-Kommission hat sich ins laufende Schiedsgerichtsverfahren zwischen der schwedischen Vattenfall und der Bundesrepublik Deutschland über die finanziellen Folgen des deutschen Atomausstiegs eingeschaltet. weiter lesen

Segment-ID: 16296
DIW: Ausstieg fast preisneutral

Großhandelspreise steigen nur minimal weiter lesen

Segment-ID: 12948
Laufzeiten der Atomkraftwerke

Tabellarische Übersicht weiter lesen

Segment-ID: 11915
Ausstieg geht

Neue Studien weiter lesen

Segment-ID: 11827
Bitte abschalten

Hoffentlich entscheiden keine Parteispenden darüber, ob der Atomausstieg klappt oder nicht. weiter lesen

Segment-ID: 10432
Der Ausstieg: Top oder Flopp?

Kaum ein Thema hat die Atomkraftgegner so polarisiert, wie die Konsensbeschlüsse zum Atomenergieausstieg. weiter lesen

Segment-ID: 1556