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Papiertiger
Gebäudeenergiegesetz beschlossen

Papiertiger: Gebäudeenergiegesetz beschlossen

Von Louis-F. Stahl

(30. Juli 2020) Am 18. Juni 2020 wurde überraschend das seit Jahren debattierte Gebäudeenergiegesetz (GEG) vom Bundestag beschlossen und passierte am 7. Juli auch den Bundesrat.

1909 Haus mit Energieeffiziensklassen / Foto: fotomek / stock.adobe.com

Das Urteil von Experten ist niederschmetternd: Das GEG zementiert in der beschlossenen Fassung lediglich die bisher geltenden Mindeststandards, ohne eine neue Messlatte für die Energieeffizienz von Wohngebäuden zu setzen, obwohl mit den höheren Standards KfW-Effizienzhaus 55, 40, 40 Plus bis hin zu Passivhäusern bereits deutlich bessere Standards etabliert sind, die als neue gesetzliche Mindestanforderung hätten übernommen werden können, meint Klaus Michael, Gebäudeenergieexperte vom Bund der Energieverbraucher. Jürgen Leppig, Vorsitzender des Energieberaterverbandes GIH, bläst in das gleiche Horn: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der im Gesetz verankerte unambitionierte Niedrighausstandard den von der Europäischen Union geforderten Vorgaben Genüge tut.“

Bereits vor vier Jahren kündigten das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium gemeinsam an, dass der bisherige Flickenteppich aus Energieeinsparungsgesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) kurzfristig in einem neuen einheitlichen Gebäudeenergiegesetz zusammengeführt werden soll, das zudem neue Maßstäbe in Sachen Klimaschutz setzen sollte. Nach heftiger Kritik an den ersten Eckpunkten durch die Immobilienwirtschaft wurde im Januar 2017 ein weichgespülter Referentenentwurf veröffentlicht und nach abermals heftiger Kritik wieder kassiert. Mit der im April 2018 verschärften EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) geriet Deutschland erneut unter Druck, das Gesetz endlich auf den Weg zu bringen und die Ministerien legten im vergangenen Jahr abermals einen neuen, nochmals entschärften, GEG-Entwurf vor, der mit minimalsten Anpassungen nun beschlossen wurde.

Das Ergebnis nach jahrelangem Weichspülen ist zwar eine Vereinheitlichung und damit Vereinfachung der Rechtslage für Bauherren und Hausbesitzer, gleichwohl nach einhelliger Ansicht von Experten aber auch der kleinste gemeinsame Nenner – wenn nicht eine Bankrotterklärung – in Sachen Klimaschutz.