Deklaration: Rechte der Energieverbraucher
(8. November 2004) Die Hauptversammlung des Bundes der Energieverbraucher in Bonn hat eine Erklärung zu den Rechten der Energieverbraucher beschlossen.
Der Bund der Energieverbraucher fordert sieben elementare Rechte für alle Energieverbraucher: Versorgung, Information, Wahlfreiheit, Vertretung, Schadensbehebung, Sicherheit und Nachhaltigkeit. Die Politik, die Rechtssprechung, die Versorgungsunternehmen und vor allem die Verbraucher selber müssen diese Rechte umsetzen.
Die Unterstützung der Erklärung zu den Rechten der Energieverbraucher wurde von der Hauptversammlung des Bundes der Energieverbraucher am 7. November 2004 einstimmig beschlossen. Die Erklärung zu den Rechten der Energieverbraucher ist kein rechtlich bindendes Dokument wie ein Gesetz oder eine Verordnung. Ihr kommt jedoch als Willenserklärung eine politische und auch praktische Bedeutung zu.
Eine nahezu gleichlautende Erklärung hat die britische Verbraucherschutzorganisation EnergyWatch veröffentlicht. Durch den Diskussionsprozess und die Unterzeichnung der Erklärung rücken die Rechte der Energieverbraucher in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Zugleich mit der Diskussion und Unterzeichnung wird die Durchsetzung der Verbraucherrechte voranzuschreiten.
Rechte der Energieverbraucher
Der Unterzeichner fordert sieben Rechte für Energieverbraucher und setzt sich für die Durchsetzung dieser Rechte und ein verantwortungsvolles Verbraucherverhalten ein.
- Versorgung
- Verbraucher haben ein Recht auf die Versorgung mit Wärme, Strom und Licht.
- Information
- Verbraucher haben ein Recht auf klare, präzise, aktuelle und verständliche Informationen über ihre Gas- und Stromversorgung.
- Verbraucher haben ein Recht auf Schutz vor unehrlicher und irreführender Werbung.
- Verbraucher haben ein Recht auf Informationen, die ihnen eine sichere und effiziente Energienutzung ermöglichen.
- Wahlfreiheit
- Verbraucher haben ein Recht auf wettbewerbsfähige Energiedienstleistungen und eine Versorgung mit Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen.
- Verbraucher haben ein Recht darauf, den Versorger zu wechseln.
- Vertretung
- Verbraucher haben ein Recht darauf, dass ihre Interessen in der Energiepolitik von Bund und Ländern und deren Umsetzung durch Aufsichtsbehörden angemessen zu Kenntnis genommen und auch berücksichtigt werden.
- Verbraucher haben ein Recht darauf, dass Firmen ihre Meinung und die in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen nutzen, um ihren Service zu verbessern.
- Störungen / Schadensersatz
- Bei Störungen haben Verbraucher ein Recht darauf, zu erfahren, was passiert ist und wann und wie das Problem gelöst wird. Verbraucher haben ein Recht auf Ersatz von Schäden durch mangelnde Beteiligung sowie minderwertige Versorgung oder Dienstleistungen.
- Verbraucher haben ein Recht auf sachgerechte Regulierung, wenn Marktmechanismen ihre Interessen nicht schützen.
- Sicherheit
- Verbraucher haben ein Recht auf sichere Geräte und Energieversorgung und ein Recht auf Schutz vor der Werbung für Produkte oder das Angebot von Dienstleistungen, die Gesundheit und Leben gefährden.
- Nachhaltigkeit
- Verbraucher haben ein Recht auf eine zukunftsfähige Energiepolitik, die der Endlichkeit, der Umweltbelastung sowie der Gefährdung durch die verschiedenen Energiequellen Rechnung trägt.
- Verbraucher haben ein Recht auf eine Energiepolitik, die rasche und entschlossene Schritte zur Erhöhung der Energieeffizienz und zum Umstieg auf erneuerbare Energien unternimmt.
- Verbraucher haben ein Recht darauf, selbst Strom und Wärme aus erneuerbaren Energiequellen oder Kraft-Wärmekopplung zu erzeugen und anderen Verbrauchern hindernisfrei unter nicht mehr als kostendeckend vergüteter Inanspruchnahme bestehender Versorgungsnetze zu verkaufen.
- Verbraucher tragen auch Verantwortung für die Verwirklichung einer zukunftssicheren und nachhaltigen Energieversorgung.