Notizen von der Handelsblatt-Tagung 2007
(25. Januar 2007)
Rede des EU-Kommissars Andris Piebalgs
Präsident des Bundeskartellamts Ulf Böge
auf der Handelsblatt Tagung Energiewirtschaft am 23.1.2007 in Berlin:
Wettbewerb bedeutet, dass der Kunde den Anbieter wechseln kann und dass neue Anbieter eine Chance auf dem Markt haben. Das buchhalterische Unbundling hat nichts gebracht. Die Netzentgelte waren marktverschließend hoch. Das belegt den jahrelangen Kartellrechtsmißbrauch, denn der Regulierer hat die Netzentgelte bestenfalls auf ein wettbewerbsentsprechendes Niveau abgesenkt. Was passiert mit den jahrelang überhöhten Netzentgelten?
Eine eigentumsrechtliche Entflechtung wäre die sauberste Lösung. Jedoch sind jahrelange Gerichtsprozesse zu befürchten und würden einen Vorwand für Investitionsabstinenz liefern. Deshalb ist Abwarten zunächst vertretbar. Die Netzbetreiber müssen jetzt eigenverantwortlich handeln. Es gibt erfolgreiche Modelle für einen Netzbetrieb durch Dritte in Deutschland (Kooperationsmodell der Kommunen) und der Schweiz. Wenn die Unternehmen nicht konstruktiv an einer Lösung arbeiten, dann bleiben am Ende nur staatliche Eingriffe in Form einer schärferen Regulierung.
Die Unternehmen müssen endlich begreifen: Nicht alles was möglich ist, sollte man tun. Man sollte sich auch an ethischen Grundsätzen orientieren. Sonst droht eine Reglementierung.
Gaspreisvergleich: Die Preisunterschiede zwischen den Gasanbietern waren überraschend. Wenn die Preisunterschiede nicht durch Strukturunterschiede erklärt werden können, drohen Kartellverfahren. Kunden in Hochpreisregionen sollten vom Versorger Erklärung verlangen.
Die Einpreisung von Emissionszertifikaten durch RWE ist vom Bundeskartellamt abgemahnt worden. Die Konzerne rechtfertigen dies mit der Möglichkeit, die Zertifikate alternativ zur Stromerzeugung an andere zu verkaufen. Die entgangenen Verkaufsgewinne können als Opportunitätskosten in Preise einfließen. Jedoch sind die kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate nicht frei handelbar, denn zuviel zugeteilte Zertifikate müssen zurückgegeben werden. Deshalb handelt es sich dabei nicht um Opportunitätskosten. 75 % der Kosten der Emissionszertitfikate werden deshalb vom Kartellamt als missbräuchlich beanstandet.
Der Gesetzgeber wollte den Versorgungsunternehmen durch die kostenlose Zuteilung von Zertifkaten keineswegs Milliardengeschenke machen, wie das die Versorger behaupten. Dabei hätte es sich um unzulässige Beihilfe gehandelt. Die EU hat diesen Punkt noch nicht aufgegriffen.
Die jüngsten Strompreiserhöhungen zeigen, dass die Preisaufsicht nicht funktioniert. Der Hinweis auf gestiegene Energiebezugskosten wird vom Kartellamt künftig nicht mehr als Rechtfertigung für Preissteigerungen akzeptiert. Dadurch verstärkt das Kartellamt den Druck auf die Versorger, sich um günstige Bezugsquellen zu kümmern.
Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth
auf der Handelsblatt Tagung Energiewirtschaft am 23.1.2007 in Berlin:
Der Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth unterstreicht den Anspruch der Verbraucher auf transparente Preise. Der Hinweis auf gestiegene Börsenpreise langt nicht, solange nicht klar ist, wo und zu welchem Preis der Versorger Strom bezogen hat.
Bundeswirtschaftsminister Glos
auf der Handelsblatt Tagung Energiewirtschaft am 23.1.2007 in Berlin:
Die Sicherheit der Energieversorgung und der Klimawandel ist zur Hauptsorge der Deutschen geworden. Der Wirtschaftsminister ist nicht der Minister der Wirtschaft sondern Minister für die Wirtschaft. Die Verbraucher stehen im Mittelpunkt meiner Betrachtungsweise. Der Wirtschaftsminister Ludwig Erhard sah sich auch als Verbraucherminister. Demnächst liegt ein Gutachten zur Effizienz der Förderung erneuerbarer Energien vor. Für den Verkehrsbereich wird Deutschland sich gegen überzogene Minderungsziele aus Brüssel wehren. Denn in Deutschland werden anders als in anderen EU-Länder überwiegend mittlere und große Autos gefahren.
Wir brauchen Kernenergie, bis erneuerbare in größerem Umfang zur Verfügung stehen und auch wirtschaftlich sind oder Clean Coal Technologien zur Verfügung stehen. Uran ist noch für viele Jahrzehnte verfügbar. Wer aus der Kernkraft aussteigen will, muss sagen, wie er die Klimaschutzziele ohne Kernenergie erreichen will. Die Versorgungswirtschaft sollte die Forderung nach Entflechtung von der EU nicht einfach vom Tisch wischen und Stimmung gegen die Enteignung machen.
Glos ist für ein stufenweises Vorgehen: Zunächst müssen die bestehenden Entflechtungsregeln in Deutschland verwirklicht werden. Sollte das Ergebnis unzureichend sein, sollte man es mit einem unabhängigen Netzoperator versuchen, bis mal zum letzten Mittel der Eigentumsentflechung greift. Dies ist ohnehin gegen den Willen der Netzinhaber schwer durchsetzbar.
Eine alte chinesische Weisheit sagt: Hüte dich nicht vor dem Langsamgehen sondern vor dem Stehenbleiben. Der bayerische Wirtschaftsminister Huber zitiert gern einen anderen Spruch: Wer einen Sumpf trockenlegen will, sollte nicht die Frösche fragen. Die Wahrheit liegt wohl zwischen diesen beiden Weisheiten.
Derzeit laufen vielversprechende Verhandlungen, um die Stromkostenbelastung der Industrie zu verringern. Der Energiemix muss sich hin zu zu den Erneuerbaren verschieben. Der Ausstiegsbeschluss ist kein Naturgesetz. Wenn sich die Meinung der Bevölkerung weiter zugunsten der Kernenergie verschiebt, ist auch eine Änderung des Ausstiegsbeschlusses möglich. Der Ausstieg aus der deutschen Steinkohle ist problematisch. Das Vermögen der RAG entstand nicht durch erfolgreiches Agieren im Markt sondern durch staatliche Subventionen. Deshalb könnte das RAG Kapital statt für den Börsengang auch zur Stützung des Steinkohlebergbaus verwendet werden.
E.ON Chef Bernotat
auf der Handelsblatt Tagung Energiewirtschaft am 23.1.2007 in Berlin:
Die jüngsten Erhöhungen der Endkundenpreise zum Jahreswechsel sind von den Länderbehörden genehmigt worden und geben im wesentlichen die gestiegene Mehrwertsteuer weiter. Hinzu kommt ein Nachholbedarf, weil die Tarife im vergangenen Jahr nicht ausreichend erhöht wurden. Es ist uns gelungen, mit Gazprom Lieferverträge abzuschließen, die bis 2036 reichen und etwa einem Drittel des jährlich von uns beschafften Gasmenge entspricht. Wir sind uns einig, dass Netze als natürliche Monopole reguliert werden müssen. Die Netze abzutrennen und in unabhängige Hände zu geben, erscheint als ordnungspolitisch sauberste Lösung.