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Wohnungseigentum
WEG-Versammlung in Coronazeiten

WEG-Versammlung in Coronazeiten

Von Louis-F. Stahl

(21. Mai 2021) Ein Hausverwalter darf nicht unter pauschaler Berufung auf die Coronapandemie die Einberufung der Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft verweigern. Dies entschied das Landgericht Frankfurt/Main am 16. Februar 2021 (Az. 2-13 T 97/20). Anders als in der pauschal ergangenen Schornsteinfegerentscheidung des VG Hannover (siehe „Kehrarbeiten in Coronazeiten“), haben sich die Richter in Frankfurt am Main genau mit Fragen der Verhältnismäßigkeit in Pandemiezeiten beschäftigt.

Das Ergebnis: Die jährliche Eigentümerversammlung ist dann abzuhalten, wenn die Durchführung mit vertretbarem Aufwand trotz der Pandemielage möglich ist und der Abhaltung öffentlich-rechtliche Beschränkungen nicht entgegenstehen. Ein Indikator dafür, ob die Verhältnismäßigkeit gegeben ist, sei insbesondere auch, ob zum fraglichen Zeitpunkt „Schulen und Geschäfte vollständig geöffnet“ sind. Dies war in dem Zeitraum gegeben, indem sich der Verwalter im konkreten Fall weigerte die anstehende Versammlung einzuberufen. Die Richter betonen in ihrer Urteilsbegründung ausdrücklich, dass die Frage in „Hochzeiten der Pandemie im Frühjahr 2020 oder im Winter 2020/2021 anders zu beurteilen sein“ könnte.

Darüber hinaus seien die „Rahmenbedingungen der Versammlung den Bedingungen der Pandemie entsprechend“ anzupassen, auch wenn dies die Durchführung erschwere. Dies könne auch bedeuten, dass für die Versammlung von 20 Eigentümern eine zur Umsetzung geltender Hygienevorschriften ausreichend große Räumlichkeit zu einem hohen Preis von 1.000 bis 1.500 Euro anzumieten sei.