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WEG-Reform
Wohnungseigentumsgesetz novelliert

WEG-Reform: Wohnungseigentumsgesetz novelliert

Von Louis-F. Stahl

(14. September 2021) Der Gesetzgeber hat mit einer bereits in Kraft getretenen Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) zahlreiche Änderungen am Rechtsgerüst für Wohnungseigentümergemeinschaften vorgenommen. Kernpunkt ist eine Erleichterung für Beschlüsse zu „baulichen Maßnahmen“, die bisher nur einstimmig beschlossen werden konnten. Nunmehr genügt eine einfache Mehrheit zum Beschluss von Baumaßnahmen, sofern sich die Befürworter zur Übernahme der Kosten bereiterklären. Stimmen mindestens zwei Drittel der Eigentümer einer Maßnahme zu oder amortisiert sich die Maßnahme in einem angemessenen Zeitraum, was bei energetischen Maßnahmen in der Regel der Fall ist, sind die Kosten von allen Eigentümern zu tragen – auch von den Neinsagern. Darüber hinaus hat jeder Eigentümer einen Einzelanspruch auf Zustimmung der Gemeinschaft zu bestimmten Maßnahmen, sofern der betreffende Eigentümer die Kosten allein trägt. Dazu zählen Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit, Verbesserung des Einbruchschutzes, schnellerem Internet und der Bau von Ladeinfrastruktur für Elektroautos.

2765 Barrierefrei - Rollstuhlfahrer mit Rampe / Foto: RioPatuca Images / stock.adobe.com

Die Einladung zu Versammlungen muss nicht mehr schriftlich erfolgen, sondern kann auch in Textform beispielsweise per E-Mail geschehen. Auf Beschluss ist eine Onlineversammlung oder eine Hybridversammlung zulässig. Zu den weiteren Änderungen gehört eine Stärkung der Rolle des Verwalters. Der Verwalter ist nun „vertretungsberechtigt“ für die Gemeinschaft, kann und muss Geschäfte von „untergeordneter Bedeutung“ selbständig erledigen, wird dafür aber vom Verwaltungsbeirat zukünftig nicht nur beraten, sondern auch „überwacht“ und muss in der Regel eine IHK-Verwalterzertifizierung abgelegt haben. Im Gegenzug kann die Gemeinschaft ihren bestellten Verwalter nun jederzeit mit einfacher Mehrheit fristlos abberufen und der Verwaltervertrag nebst Vergütungsanspruch erlischt spätestens sechs Monate nach einer Abberufung.