Bund der Energieverbraucher

Urteile zur Abrechnungspraxis

BGH-Urteil: Bruttowarmmiete unzulässig

(14. Januar 2007) - Die Vereinbarung einer Bruttowarm- oder Warmmiete im Mietvertrag ist unwirksam. Sie ist mit den Regelungen der Heizkostenverordnung nicht vereinbar. Nach der Heizkostenverordnung müssen Kosten für die zentrale Beheizung und die Warmwasserversorgung verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH VIII ZR 212/05). Damit stellt der Bundesgerichtshof eindeutig klar, dass Mietvertragsregelungen zu Warmmieten, Endmieten, Heizkostenpauschalen und so weiter unzulässig sind.

Die in der Heizkostenverordnung festgelegte Verbrauchsabrechnung hat grundsätzlich Vorrang vor anders lautenden Vertragsregelungen und Vertragsabsprachen. Letztlich soll die Heizkostenverordnung das Nutzerverhalten beeinflussen, um Energie zu sparen. Dieser Ansatz ist heute wichtiger denn je. Jeder sollte nur für die Energie bezahlen, die er auch tatsächlich verbraucht hat.

 Download Urteil BGH vom 19. Juli 2006 - Az: VIII ZR 212/05 

 Download Schreibfehlerberichtigung zum Urteil des BGH vom 19. Juli 2006 - Az: VIII ZR 212/05