Energieunrecht

Segment-ID: 11991

Dokumentationsstelle für widerrechtliche Versorgungssperren
im Bund der Energieverbraucher e.V.

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Mailadresse: energieunrecht@energieverbraucher.de

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Segment-ID: 7337

2176 Thomas Schlagowski

Personalie: Thomas Schlagowski betreut seit dem 1. Januar 2010 die Erfassungsstelle Energieunrecht. Die E-Mail-Adresse ist unverändert: energieunrecht@energieverbraucher.de

Kontaktdetails:

Erfassungsstelle Energieunrecht im Bund der Energieverbraucher e. V.
Thomas Schlagowski
Neuer Korbmachersand 11
21129 Hamburg
Sprechstunde: Di. 9-13 Uhr
Mobil: 01577-5749700

Segment-ID: 10448

Schnelle Hilfe aus Hamburg

Das Büro für Energieunrecht des Bundes der Energieverbraucher hilft vielen Betroffenen bei einer Sperrandrohung. Thomas Schlagowski berichtet über zwei kritische Fälle aus seiner praktischen Arbeit.

(15. Dezember 2013) Ein wesentlicher Pluspunkt der Arbeit unseres Büros für Energieunrecht ist sicherlich die sehr schnelle Hilfe. Teilweise muss innerhalb von Stunden interveniert werden, um von Versorgungssperren bedrohten Menschen schnell zur Seite zu stehen.

2176 Thomas Schlagowski

Thomas Schlagowski | Büro für Energieunrecht

Bei den unzähligen Sperren, die inzwischen tagtäglich von den Versorgern ausgesprochen werden, bleibt zwangsläufig die Würdigung ganz spezieller Lebenssituationen Einzelner auf der Strecke. Für uns ist es von Vorteil, einen „heißen Draht“ zu den oberen Entscheidungsebenen der jeweiligen Versorgungsunternehmen zu haben, die dann meistens zügig den Vorgang erneut prüfen und entscheiden.

Gefährliche Situation mit Happy End

So wurde in einem dramatischen Fall einer Familie gleich eine dreifache Versorgungssperre angedroht (Gas, Wasser und Strom), obwohl sie ein schwerst hirngeschädigtes Kind zu versorgen haben. Die Exekution dieser Sperren hätte für das Kind unmittelbar eine lebensbedrohende Situation bedeutet. Die Eltern waren natürlich verzweifelt, als sie sich bei uns meldeten.

Also wandten wir uns sofort persönlich an den Geschäftsführer des Versorgungsunternehmens und forderten eine umgehende Prüfung und Stellungnahme. So erfuhren wir dann aber auch, dass dem Versorger bisher tatsächlich kein offizieller Nachweis vorlag (zum Beispiel ein ärztliches Attest), dass für das Kind „zwingend medizinische, mit Strom betriebene Geräte benötigt werden“. Nun, wenn es nur daran liegen sollte, dem konnte man schnell abhelfen. Der erforderliche Nachweis wurde beigebracht. Es gab ein Happy End: Die Sperre wurde dann nicht ausgeführt. Die Beteiligten, und zwar beide Seiten, müssen sich allerdings im nachherein kritisch fragen lassen, warum die Sache erst so eskalieren musste und warum man das nicht hätte viel eher vom Tisch haben können.

2176 Herz mit Händen

Sperrandrohung bei Sterbenskranken

In einem anderen Fall erreichte uns an einem frühen Vormittag der verzweifelte Hilferuf  einer (selbst an Krebs erkrankten) Kundin, deren Mann im Sterben liegt (auch er benötigte Beatmung). Ihr sollte noch am gleichen Tage der Strom gesperrt werden. Also haben wir zunächst versucht, die aufgeregte Kundin zu beruhigen. Unter solchen Umständen darf einfach nicht der Strom abgeschaltet werden (sog. „unverhältnismäßige Härte“ bei Schwerbehinderten). Sie wurde durch uns auch schnell „fit“ gemacht, wie sie sich verhalten soll, wenn der Absperrbeauftragte tatsächlich in Kürze bei ihr klingelt (Kopie unserer E-Mail an die Geschäftsführung des Versorgers und Schwerbehinderten-Ausweis vorlegen,  Ausweis des Beauftragten zeigen lassen und Namen notieren, wichtige Aussagen protokollieren.

Sofort schickten wir dann auch hier eine kurze Blitz-E-Mail zu Händen des Geschäftsführers des Energieversorgers, wiesen ihn auf die grundsätzliche Unzulässigkeit hin, baten um eine wohlwollende Prüfung des Vorgangs und entsprechende Intervention. Kurze Zeit später meldete sich ein Mitarbeiter bei uns, die Sperre wurde nicht exekutiert. Wir haben dann umgehend der Kundin telefonisch diese gute Nachricht übermittelt. Eine reibungslose Kommunikation mit dem Versorger ist in solchen Fällen wichtig. Nicht beantwortete Schreiben oder verschlossene Türen lösen das Problem nicht, sondern lassen es nur unnötig eskalieren. Frau H. war unglaublich erleichtert.

Diese beiden Fälle haben uns besonders berührt und motivieren uns weiter, den (oft schuldlosen) Schwachen in unserer Gesellschaft zur Seite zu stehen.

Segment-ID: 14243
Erste Hilfe mit großer Wirkung

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Verbotene Sperren

Manche Energieversorger nehmen es mit ihrer Veranwortung gegenüber ihren Kunden nicht so genau und überschreiten deutlich den Rahmen von Gesetz und Anstand weiter lesen

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Wann ist eine Versorgungssperre zulässig?

Wenn eine fällige Forderung eines Energieversorgers nicht beglichen wird, dann hat der Versorger grundsätzlich das Recht zur Einstellung der Versorgung. Denn der Versorger ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Verbraucher seiner grundsätzlichen Zahlungspflicht nicht nachkommt. Der Versorger darf aber eine Versorgungssperre nicht dazu missbrauchen, eine Zahlungsforderung gegenüber dem Verbraucher durchzusetzen.

Weil eine Versorgungseinstellung eine schwerwiegende Beeinträchtigung für den Betroffenen darstellt und der Versorger dadurch auch unberechtigte Forderungen gegenüber den Verbrauchern durchsetzen könnte, hat der Gesetzgeber zum Schutz der Verbraucher einige zusätzliche Bedingungen formuliert, unter denen Versorgungssperren überhaupt nur zulässig sind.

Die Androhung einer Versorgungssperre ist nur dann zulässig,

  • wenn mit dem Kunden ein Versorgungsvertrag besteht,
  • wenn ein Zahlungsrückstand von über 100 Euro besteht, ohne Mahnkosten,
  • wenn kein offensichtlicher Mangel der Rechnung vorliegt,
  • wenn die Forderung nicht schlüssig bestritten wurde,
  • wenn kein Einspruch gegen die Rechnung wegen fehlender Billigkeit (BGB §315) erhoben wurde,
  • wenn die Folgen der Sperre nicht unverhältnismäßig sind, zum Beispiel bei Hochbetagten, schwerwiegend Kranken, Behinderten, Kinderreichen oder wenn Schwangere oder Kleinstkinder im Haushalt wohnen
  • und wenn keine hinreichende Aussicht auf Zahlung besteht.

Eine Versorgungssperre ist nur dann zulässig,

  • wenn eine zulässige Sperrdrohung vier Wochen vor einer Sperre ausgesprochen wurde,
  • wenn drei Tage von der Sperre eine nochmalige zweite Ankündigung erfolgte.

Das war das Ergebnis eines Fachgesprächs mit Experten. Die Versorgungswirtschaft vertritt eine andere Ansicht insofern, als die Verhältnismäßigkeit nicht als Vorbedingung für die Zulässigkeit einer Sperre betrachtet wird. Bezüglich der übrigen Kriterien herrscht weitgehend Einvernehmen. Die Zentralstelle wird sich um eine weitere Abstimmung und Konkretisierung der obigen Kriterien bemühen.

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