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BGB § 315 für Mieter: Vermieter ist in der Pflicht
(23. Juni 2006 aktualisiert 5. Juli 2006) Wer zu Miete wohnt und nicht direkt Kunde des Gas- oder Stromversorgers ist, kann gegen die Rechnung direkt keinen Einwand erheben, weil er nicht Empfänger der Rechnung ist. Jedoch treiben die höheren Energiekosten die Nebenkosten nach oben.
Urteil Kammergericht Berlin: Vermieter muss bei Preiserhöhung handeln
Nun gibt es ein Urteil des Kammergerichts Berlin (Az 12 U 216/04), wonach der Vermieter verpflichtet ist, bei Kostensteigerungen von über 10 % je Position nachvollziehbare Gründe anzugeben, sowie deren Unvermeidbarkeit im Einzelnen darzulegen.
Bei Preissteigerungen über 50 % muß der Vermieter sogar regelmäßig darlegen, welche Preisverhandlungen er mit dem jeweiligen Unternehmen geführt hat, und welche Anstrengungen er unternommen hat, einen günstigeren Anbieter zu finden. Wenn der Vermieter diesen Pflichten nicht nachkommt, verstößt er gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, und darf die Nebenkosten nur in Höhe der im Vorjahr angefallenen Beträge auf die Mieter umlegen.
Download Urteil Kammergericht Berlin vom 12. Januar 2006 - Az: 12 U 216 - 04 (44.79 kB)
Vermieter, die untätig bleiben und ohne weiteres unberechtigte Preiserhöhungen zahlen, verstoßen gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot des BGB. Die überhöhten Energiekosten können dann nicht mit der Jahresabrechnung von den Mietern eingefordert werden. Ähnliche Pflichten haben auch Hausverwaltungen im Verhältnis zu Eigentümergemeinschaften zu beachten, soweit sie den Energiebedarf zentral einkaufen.
Bundesministerium der Justiz bestätigt Kürzungsrecht
In einem Schreiben vom 3. Mai 2006 an den Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestages (Az: 3430/211-11431/2006) wird das
Kürzungsrecht des Mieters bestätigt: "Erhebt der
Vermieter also im Hinblick auf die ihm vom Versorgungsunternehmen
berechneten Versorgungsleistungen nicht die ihm zur Verfügung
stehenden berechtigten Einwände, so ist die
Betriebskostenabrechnung um die Kosten zu kürzen, die nicht
angefallen wären, wenn er sie erhoben hätte".
Download Brief Justizministerium (194.08 kB)
So sollten Mieter konkret vorgehen
1. Der Vermieter sollte schriftlich unter Setzung einer Frist um
Darlegung gebeten werden, welche Bemühungen er zur Begrenzung
der Kostensteigerung unternommen hat. Das Schreiben des
Bundesjustizministeriums und das Urteil des Kammergerichts sollten
in Kopie dem Vermieter beigefügt werden.
Der Bund der Energieverbraucher stellt dazu zwei Musterschreiben
zur Verfügung.
Mietermusterbrief ueber 10 Prozent (25.9 kB)
Mietermusterbrief ueber 50 Prozent (25.9 kB)
2. Sollte der Vermieter nach Ablauf der Frist nicht oder nur
unzureichend antworten, so kann der Mieter die entsprechende
Position der Nebenkostenabrechnung auf den Vorjahresbetrag
kürzen. Die monatlichen Abschlagszahlungen sind so zu
reduzieren, dass eventuell in der Vergangenheit zuviel gezahlte
Beträge einbehalten werden.
3. Der Vermieter sollte über die Höhe der Kürzung
und deren Gründe schriftlich informiert werden.