Inhalt
Beispiel für eine Schutzschrift, die an das Amtsgericht zu richten ist
(19. September 2005)
An das Amtsgericht .......
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Absender .......
....................
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Datum........
S C H U T Z S C H R I F T
Es ist zu erwarten, dass "Name der Versorgers",Straße...., Ort......, gegen mich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen wird.
Ich habe von "Name des Versorgers" mit Schreiben vom ......eine Androhung der Versorgungseinstellung erhalten (Sperrandrohung).
Diese ist jedoch rechtswidrig, da nach meinem Einwand der Unbilligkeit mit Schreiben vom .........an "Name des Versorgers" die Forderungen nach der Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 30.4.2003 (NJW 2003, 3131ff) nicht fällig sind und deshalb keine Versorgungseinstellung erfolgen darf.
Mit Schreiben vom ........... habe ich "Name des Versorgers" zur Rücknahme der Sperrandrohung aufgefordert und ihm Hausverbot für mein Grundstück und Gebäude erteilt.
Ich rechne damit, dass "Name des Versorgers" Zutritt und die Duldung der Versorgungseinstellung beantragen wird.
Der gewechselte Schriftverkehr ist als Anlage beigefügt, ebenso wie die bislang erfolgten Beschlüsse von Gerichten in ähnlichen Angelegenheiten.
Ich bitte aus diesem Grunde, über den zu erwartenden Antrag nicht ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen