Inhalt
Beispiel für ein Schreiben an einen Versorger, der die Einstellung der Versorgung konkret angekündigt hat.
(19. September 2005)
An den Versorger.......
..................
........
Absender .......
....................
.............
Datum........
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben mit Schreiben vom ............. angedroht, die Versorgung einzustellen.
Diese ist jedoch rechtswidrig, da nach meinem Einwand der Unbilligkeit mit Schreiben vom .........an Sie die Forderungen nach der Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 30.4.2003 (NJW 2003, 3131ff) nicht fällig sind und deshalb keine Versorgungseinstellung erfolgen darf. Auch die Drohung mit einer Versorgungssperre ist rechtswidrig.
Ich verweise Sie auf weitere eindeutige Urteile dazu, nämlich
- AG Frankfurt/Main v. 31.10.2005, Az 30 C 3670/05-45
- LG Mannheim, Urt.v.16.08.2004 - 24 O 41/04;
- AG Heilbronn, RdE 2005, 176 ff.;
- LG Köln, RdE 2004, 306;
- KG Berlin, Urt. v. 15.02.2005 - 7 U 140/04;
- BGH, Urteile v. 05.07.2005 - X ZR 60/04 und X ZR 99/04 sowie
- BGH NJW 2003, 3131
Ich fordere Sie auf, die angedrohte Versorgungssperre unverzüglich schriftlich zurückzunehmen.
Sollten Sie bis .......(zwei Werktage) die Drohung nicht zurückgenommen haben, dann müssen Sie mit rechtlichen Schritten meinerseits rechnen.
Außerdem erteile ich Ihnen ab sofort bis auf Widerruf Hausverbot für mein Haus und mein Grundstück.
Eine Verfügung des Amtsgerichts München in ähnlicher Sache füge ich zu Ihrer Information bei.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Kopie an: Bund der Energieverbraucher, Kartellbehörde im Landeswirtschaftsministerium