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Preiserhöhungen legal?


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Blickpunkt: Fernwärme

In der Diskussion um gerechte Energiepreise führte die Fernwärme bisher eher ein Schattendasein. Dies hängt damit zusammen, dass der Anteil von Fernwärme am Gesamtenergiemarkt nicht besonders groß ist. Aber auch die Rechtsprechung war in der Vergangenheit eher unübersichtlich und uneinheitlich, so dass kaum allgemeingültige Ratschläge erteilt werden konnten.
Von Leonora Holling

(29. Juni 2014) Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 6. April 2011 (Az. VIII ZR 273/09) gibt es für Verbraucher zumindest eine gewisse Sicherheit, welche Entgelte von Fernwärmeversorgungsunternehmen überhaupt gefordert werden können.

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Leonora Holling | Buchautorin, Mitglied im Vorstand des Bundes der Energieverbraucher und hundertfach erfolgreiche Verbraucheranwältin.

Fernwärmeverträge sind Sonderverträge. Eine Änderung der Preise, insbesondere eine Preisanhebung, erfordert eine ausdrückliche und wirksame Vereinbarung im Sondervertrag selbst. Anders als bei sonstigen Energiesonderverträgen bemisst sich die Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel bei der Fernwärme nicht nach den §§ 305 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass sich die Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel bei Fernwärme ausschließlich nach § 24 Abs. 4 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) bemisst. In § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV wird auf die „Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme“, die „Verhältnisse auf dem Wärmemarkt“ sowie auf die „Vollständigkeit“ bzw. „allgemein verständliche Form“ der Berechnungsfaktoren abstellt. Solche allgemeinen Vertragsbedingungen müssen zudem ausdrücklich durch die Parteien, also auch den Verbraucher, vereinbart werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Januar 2014, Az. VIII ZR 111/13). Die Rechtsprechung zu Sonderverträgen bei Strom und Gas ist nicht heranzuziehen.

Was darf in der Preisklausel stehen?

Sieht man sich die einzelnen Vorgaben des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV an, so gilt für das „Kostenelement“, dass in der Preisformel der für die Fernwärmeerzeugung tatsächlich eingesetzte Brennstoff auftauchen muss. Wird ein Fernwärmeheizwerk statt mit Gas mit einem anderen Brennstoff betrieben, gehören Preise der Gasbeschaffung nicht in die Formel. Lohnkosten können grundsätzlich in die Formel aufgenommen werden, jedoch orientiert an der Lohnentwicklung in der Energiebranche. Investitionskosten des Fernwärmeunternehmens dürfen einfließen.

Der „Wärmemarkt“

Als weiteren Faktor nennt der § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV die „Verhältnisse auf dem Wärmemarkt“. Was das konkret bedeutet, ist in der Rechtsprechung besonders umstritten und auch durch den Bundesgerichtshof noch nicht endgültig geklärt. Viele Fernwärmeunternehmen benutzen den sogenannten HEL-Index, also eine Orientierung an der Ölpreisbindung, um den Wärmemarkt zu definieren. Es gibt jedoch deutliche Hinweise, dass dieser Index als zu wenig repräsentativ für den Wärmemarkt eingestuft werden könnte und eine Gesamtbetrachtung aller am Wärmemarkt beteiligter Brennstoffe erforderlich ist.

Transparenz

Weniger Schwierigkeiten bereitet die Einordnung „Transparenz“ für den Endverbraucher. Hier gilt im Wesentlichen das, was durch die Rechtsprechung zu § 307 des Bürgerlichen Gesetzbuches bei Strom und Gas als transparent angesehen wurde. Kann der Verbraucher anhand der Klausel selbst, gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Drittquellen, die Preissteigerungen berechnen,  sei die Klausel wirksam (Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. April 2011, Az. VIII ZR 66/09).

Keine einseitigen Änderungen

Eine einseitige Änderung von Preisanpassungsklauseln in bestehenden Fernwärmeverträgen über § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV (so noch Landgericht Nürnberg-Fürth im Urteil vom 22. Mai 2013, Az. 3 O 4143/12) ist jedenfalls seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15. Januar 2014 (Az. VIII ZR 111/13) nicht möglich. Soweit der Verbraucher zum Ergebnis gelangt, dass die Preisänderungsklausel in seinem Vertrag unwirksam ist, darf er gemäß § 30 AVBFernwärmeV das Entgelt kürzen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. November 2012, Az. VIII ZR 17/12). Hat der Verbraucher hingegen den unzulässig erhöhten Preis in der Vergangenheit gezahlt, stellt sich die Frage etwaiger Rückforderungen. Es dürfte diesbezüglich die für den Gassonderbereich entwickelte Rechtsprechung heranzuziehen sein. Urteile dazu sind nicht bekannt. 

Resümee

Soweit in der Vergangenheit Fernwärmesonderverträge Gegenstand gerichtlicher Prüfungen waren, sind die dort verwendeten Preisänderungsklauseln überwiegend als unwirksam eingestuft worden. Für den Verbraucher bleibt jedoch ein Wehmutstropfen: Die Kündigung eines Fernwärmesondervertrages ist trotz Monopolstellung sowie Anschluss- und Benutzungszwang seitens des Energieversorgungsunternehmens zulässig. Dann wird die Wärme zu einem Preis geliefert, den der Versorger nach billigem Ermessen bestimmt. Über dessen Höhe lässt sich dann trefflich streiten, - außerhalb und im Gerichtssaal.

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Vorsicht bei Kürzungen!

(22. September 2007) Fernwärmeverträge enthalten in der Regel eine Preisgleitklausel. Wenn nach dieser Formel der Preis automatisch rechnerisch bestimmt wird und kein Ermessensspielraum für den Versorger besteht ("kann angepasst werden.."), dann hat der Versorger dabei kein Recht zur einseitigen Preisbestimmung, so der Bundesgerichtshof.

Deshalb kommt in diesen Fällen der § 315 BGB nicht zur Anwendung. Der Versorger muss sich dann aber auch an diese Formel halten und die Preise entsprechend berechnen.

Allerdings muss die Preisgleitklausel den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, z.B. müssen alle darin verwendeten Größen nachprüfbar sein und allgemein veröffentlicht sein. Bei der Prüfung der Gültigkeit einer Preisgleitklausel muß aber auch die entsprechende Verordnung für Fernwärme in die Prüfung einbezogen werden.

Es ist auch zu prüfen, ob der Bezugsvertrag für Fernwärme überhaupt wirksam abgeschlossen wurde, ob also zum Beispiel der Versorger ein vom Verbraucher unterschriebenes Vertragsexemplar vorlegen kann. Ist der Vertrag nicht wirksam abgeschlossen worden, so gilt der allgemeine Tarif, der einseitig vom Versorger festgelegt ist und damit der Billigkeitskontrolle unterliegt.

Alle Verbraucher, die Fernwärmepreise gekürzt haben, sollten unbedingt noch einmal kritisch noch obigen Kriterien prüfen, ob sie ihre Kürzung aufrecht erhalten können und andernfalls rasch den geforderten Betrag entrichten.

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