Aktionsprogramm Klimaschutz
(Februar 2001) Auf Drängen des Wirtschaftsministeriums legten im Januar 2001 fünf Großunternehmen der Energiewirtschaft ein "Aktionsprogramm Klimaschutz" vor mit freiwilligen Maßnahmen der Wirtschaft, falls auf die KWK-Quote verzichtet werde. Zusätzlich sollte es ein Bonusmodell geben, aber nur für die Altanlagen und deren Modernisierung.
Der Bonus sollte aus Umlagen auf den Strompreis finanziert werden, die Mehrbelastungen der Industrie aber auf 0,05 Cent/kWh begrenzt werden.
Auf dieses Konzept verständigten sich dann im Mai auch die Verbände der Energiewirtschaft (AGFW, ARE, BGW, VDEW, VdV, VKU und VIK). Damit wurde das Ausbauziel der KWK aufgegeben.
Auf dieser Grundlage wurde am 25. Juni eine Vereinbarung der Verbände mit der Bundesregierung paraphiert. Die Bundesregierung sagt darin zu, den Entwurf eines Gesetzes auf Grundlage des Vorschlags der Energiewirtschaft einzubringen und sichert im übrigen zu, in den von der "Vereinbarung erfaßten Bereichen der Energiewirtschaft keine Initiativen zu ergreifen, um die klimaschutzpolitischen Ziele auf ordnungsrechtlichem Wege zu erreichen", und verspricht der unterzeichnenden Wirtschaft/-Energiewirtschaft, dass ihr "bei der Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform im internationalen Vergleich keine Wettbewerbsnachteile entstehen".
BHKW fürs Wohnhaus?
Ist bei heutigen Einspeisevergütungen eine wirtschaftliche Inselversorgung eines Einfamilienhauses möglich? Das hat ein Team um Prof. Willi Bode von der Hochschule Zittau untersucht.
In der günstigsten Variante ergibt sich bei einer Einspeisevergütung von 4,7 bzw. 3,7 Cent/kWh (Hochtarif, Niedrigtarif) ein Wärmepreis von 6,3 Cent/kWh. Praktisch bietet RWE derzeit für KWK-Strom eine Vergütung von 1,95 Cent/kWh.
Auf Seiten der Wirtschaft bleiben die Zusagen relativ unverbindlich; insbesondere gibt es keine wirklich belastbare Aussage über den in eigener Regie und ohne staatliche Unterstützung zu leisten-den KWK-Ausbau.
Zudem werden sämtliche Zusagen durch Vorbehalte hinsichtlich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegen eine wirklich ernsthafte In-pflichtnahme immunisiert. Aber selbst diese weichen Absichtserklärungen werden an die harte Voraussetzung gebunden, dass "ein den Vorgaben dieser Vereinbarung entsprechendes Gesetz zur Förderung ökologisch effizienter KWK zeitnah in Kraft tritt."
Horst Meixner von der HessenEnergie gibt eine politische Bewertung:
"Insgesamt kommt man nicht um die Feststellung herum, dass in dem Aushandlungsprozess die Interessen einer handvoll Großunternehmen in vollem Umfang durchgesetzt wurden: Durch Verhinderung besserer Rahmenbedingungen für die KWK hält man sich unliebsame Konkurrenz vom Leibe, gewinnt Zeit bis zum Ende der technischen Nutzungsdauer alter Kraftwerke und zementiert so die eigene privilegierte Position zu Lasten potentieller neuer Anbieter und des Klimaschutzes.
Wenn eine solche faktische Kartellierung auch noch durch den Staat durch Vereinbarungen abgesegnet und als die angeblich marktwirtschaftlichere Alternative zum "Dirigismus" einer Quotenregelung propagiert wird, die doch nichts anderes praktizieren will als die vielbeschworene Nutzung von Marktmechanismen zur Erreichung von Klimaschutzzielen, dann zeigt dies einen äußerst bedenklichen Zustand der wirtschaftspolitischen Diskussion."