Atomstrom

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Europäischer Gerichtshof: Atomkraftwerke ohne Genehmigung

Von Louis-F. Stahl

(22. Oktober 2019) Belgien verstieß mit einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2 im Jahr 2015 gegen europäisches Recht. Die beiden Meiler sind seither ohne Genehmigung in Betrieb. Zu diesem Urteil gelangte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 29. Juli 2019 (Az. C-411/17). Gegen das Gesetz zur Laufzeitverlängerung hatten die Umweltschutzorganisationen Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu vor dem belgischen Verfassungsgerichtshof geklagt, der die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung der europarechtlichen Fragen vorgelegt hatte.

102 Atomkraftwerk / Foto: Sebastian / stock.adobe.com

Der EuGH stellt mit seinem Urteil fest, dass die Laufzeitverlängerung eines AKW über die ursprüngliche Auslegungszeit hinaus im Hinblick auf die Frage der Gefahren für die Umwelt wie eine Erstinbetriebnahme zu bewerten ist. Die Genehmigungsbehörden hätten eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) entsprechend der EU-UVP-Richtlinie durchführen müssen. Im Hinblick auf die grenzüberschreitenden Gefahren hätten hierbei auch die Nachbarstaaten einbezogen werden müssen.

Der EuGH hat die weitere Entscheidung über die Folgen des unrechtmäßigen AKW-Betriebs – und damit einer möglichen Stilllegung der Meiler – in die Hände der belgischen Gerichtsbarkeit gelegt, da der EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens nur für die Auslegung der europarechtlichen Fragen zuständig ist.

Wie die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl mitteilte, seien nach ihrer Einschätzung mindestens 18 weitere AKW in der EU vom Urteil des EuGH betroffen, deren Laufzeitverlängerungen ohne grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt seien. Im Rahmen einer Bundestagsanfrage teilte die Bundesregierung mit, dass nach ihrer Kenntnis derzeit die fehlenden Genehmigungen der Reaktoren Borssele in den Niederlanden, Doel und Tihange in Belgien, Dukovany in Tschechien sowie Kozloduy in Bulgarien untersucht werden.

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KettenreAktion: Menschenkette gegen Atomkraft 24. April 2010

(24. April 2010) 120.000 Menschen bilden am 24.4.2010 eine 120 Kilometer lange Menschenkette vom AKW Brunsbüttel an der Elbmündung quer durch Hamburg bis zum AKW Krümmel. Sie fordern "Atomkraft abschalten!"

Video: https://youtu.be/iENKYiVMWFE

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Kampagne "Ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie"

Anti-Atom-Demo am 5. September 2009 in Berlin

mehr unter www.ausgestrahlt.de

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Kampagne für den Atomausstieg

18_Kampagne_Atomausstieg

Die atomkritische ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat im Super-Wahljahr 2009 gemeinsam mit EUROSOLAR und dem Deutschen Naturschutzring (DNR) eine Kampagne für den Atomausstieg und für ein zügiges Umsteuern auf 100% Erneuerbare Energie gestartet.

Kern der Kampagne ist ein achtseitiges Faltblatt mit dem Titel "Glaubst du das wirklich?"

Der Bund der Energieverbraucher e.V. unterstützt die Kampagne.

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Wozu brauchen wir Atomkraftwerke?

(11.09.08) Deutschlands Atomkraftwerke sollen bis zum Beginn des übernächsten Jahrzehnts endgültig vom Netz gehen. weiter lesen

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Standortbestimmung für neue Atomkraftwerke

Karte Deutschland Kraftwerk-Standorte
Standorte für neue Atomkraftwerke in Deutschland

Die EWO Energietechnologie hat das von der CDU/CSU und der FDP-Fraktion des Bundestags definierte Szenario "fossil-nuklearer Energiemix" der Enquete-Kommission in konkrete Standorte umgesetzt.

EWO Kurzstudie Standortbestimmung für Kernkraftwerke

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Wirtschaft will den Atomausstieg kippen

(12.02.05) - Die Industrielobby missbraucht das Argument Klimaschutz zugunsten der Atomkraft. weiter lesen

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Karte der Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

Karte AKW in Europa

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Der Ausstieg: Top oder Flopp?

(16.10.03) Kaum ein Thema hat die Atomkraftgegner so polarisiert. weiter lesen

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