Atomstrom
Europäischer Gerichtshof: Atomkraftwerke ohne Genehmigung
Von Louis-F. Stahl
(22. Oktober 2019) Belgien verstieß mit einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2 im Jahr 2015 gegen europäisches Recht. Die beiden Meiler sind seither ohne Genehmigung in Betrieb. Zu diesem Urteil gelangte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 29. Juli 2019 (Az. C-411/17). Gegen das Gesetz zur Laufzeitverlängerung hatten die Umweltschutzorganisationen Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu vor dem belgischen Verfassungsgerichtshof geklagt, der die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung der europarechtlichen Fragen vorgelegt hatte.
Der EuGH stellt mit seinem Urteil fest, dass die Laufzeitverlängerung eines AKW über die ursprüngliche Auslegungszeit hinaus im Hinblick auf die Frage der Gefahren für die Umwelt wie eine Erstinbetriebnahme zu bewerten ist. Die Genehmigungsbehörden hätten eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) entsprechend der EU-UVP-Richtlinie durchführen müssen. Im Hinblick auf die grenzüberschreitenden Gefahren hätten hierbei auch die Nachbarstaaten einbezogen werden müssen.
Der EuGH hat die weitere Entscheidung über die Folgen des unrechtmäßigen AKW-Betriebs – und damit einer möglichen Stilllegung der Meiler – in die Hände der belgischen Gerichtsbarkeit gelegt, da der EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens nur für die Auslegung der europarechtlichen Fragen zuständig ist.
Wie die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl mitteilte, seien nach ihrer Einschätzung mindestens 18 weitere AKW in der EU vom Urteil des EuGH betroffen, deren Laufzeitverlängerungen ohne grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt seien. Im Rahmen einer Bundestagsanfrage teilte die Bundesregierung mit, dass nach ihrer Kenntnis derzeit die fehlenden Genehmigungen der Reaktoren Borssele in den Niederlanden, Doel und Tihange in Belgien, Dukovany in Tschechien sowie Kozloduy in Bulgarien untersucht werden.