Kernkraft-Subventionen: 304 Milliarden Euro Stütze vom Staat 

(15. Dezember 2010) Die Nutzung der Kernenergie in Deutschland kostet die Bundesbürger 304 Milliarden staatliche Förderung: Von 1950 bis 2010 seien mindestens 204 Milliarden Euro staatliche Fördermittel geflossen. Weitere 100 Miliarden Euro kämen künftig auch ohne die geplante Laufzeit-verlängerung noch dazu, so eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace.

Dazu zählen direkte Finanzhilfen des Bundes wie Forschungsförderung, Kosten für die Atommüllendlager Asse II und Morsleben oder die Stilllegung der ostdeutschen Meiler, Steuervergünstigungen in der Energiebesteuerung und durch die Regelungen bei den Entsorgungsrückstellungen sowie Zusatzeinnahmen durch den Emissionshandel. Jede Kilowattstunde Atomstrom werde so mit mindestens 4,3 Cent subventioniert - das ist mehr als die EEG-Umlage 2011, so Greenpeace. Kernkraft sei nicht nur die gefährlichste, sondern auch die teuerste Form der Stromerzeugung.

Bei einer fairen Berechnung der Strompreise wären viele Anlagen - der erneuerbaren Energien bereits heute ohne Förderung konkurrenzfähig. Die Regierung führe in ihren Subventionsberichten nur Atomsubventionen von rund 200 Millionen Euro bis 2010 auf, weil sie die Fördertatbestände nicht berücksichtige.

Atomstrom kostet Steuerzahler 3 Cent je Kilowattstunde

(12. Oktober 2009) Das Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft hat im Auftrag von Greenpeace die staatlichen Subventionen für die Atomkraft untersucht. Hauptergebnis:

Die für die öffentlichen Haushalte budgetwirksamen Förderungen betragen im Zeitraum bis 2008 95,4 Mrd. € nominal bzw. 125,6 Mrd. € in Preisen 2008.

Pro Kilowattstunde Atomstrom entspricht dies einer durchschnittlichen Förderung von 2,3 Ct/kWh nominal bzw. 3,0 Ct/kWh real (in Preisen 2008).

40 Milliarden vom Steuerzahler

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin hat im Auftrag der Bundesregierung berechnet, wie viel Fördergelder bislang hierzulande in die Atomenergie flossen.

(8. Dezember 2008) - Die Forscher haben berechnet, dass allein der Bund über 40,2 Milliarden Euro zugeschossen hat. Dazu kommen schwer zu ermittelnde Ausgaben der einzelnen Bundesländer. Außerdem gibt es versteckte Subventionen, da Erbauer und Betreiber von Kernkraftwerken Steuervorteile genießen. Das Fernsehmagazin "Frontal 21" nannte in seiner Sendung vom 15. September 2008 die teuersten Atomprojekte der Bundesregierung:

KKW Hamm-Uentrop

Der Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor (THTR) ging 1983 in Betrieb. Er lieferte jedoch nur 423 Tage Strom unter Volllastbetrieb. Technikprobleme erzwangen eine vollständige Stilllegung im September 1989. Allein für die Stilllegung haben die Bundesregierung und das Land Nordrhein-Westfalen nach eigenen Angaben mehr als 1,7 Milliarden Euro bereitgestellt.

Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe

Die WAK wurde als Pilotanlage für die kommerzielle Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen errichtet. Seit 1991 ist sie stillgelegt, der vollständige Rückbau dauert an. Die Kosten für den Abriss explodierten, weil Probleme mit der Verglasung des radioaktiven Mülls auftraten. War anfangs von rund einer Milliarde Euro Kosten die Rede, stehen im aktuellen Kostenplan für den Rückbau inzwischen rund 2,2 Milliarden Euro.

Forschungszentrum Karlsruhe

Insgesamt bezahlt die öffentliche Hand für den Rückbau 3,7 Milliarden Euro.

Kernkraftwerk Kalkar

Das Kernkraftwerk in Kalkar am Niederrhein ging nie in Betrieb. Wegen großer Proteste in der Bauphase, verändertem Bedarf und politischer Bedenken wurde das Projekt 1991 eingestellt. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben 2,177 Milliarden Euro Steuergelder in die Stilllegung investiert. Heute ist das ehemalige Atomkraftwerk Kalkar ein Freizeitpark.

Kernkraftwerk Niederaichbach

Das Kraftwerk war von 1973 bis 1974 in Betrieb. Die in dieser Zeit erzeugte Energie entsprach gerade mal etwa 18 Tagen Volllast. Allein der Abriss wird den Bund 135 Millionen Euro kosten.

Forschungsendlager Asse

Zwischen 1967 und 1995 untersuchten Forscher in Asse, wie sich radioaktive Abfälle endgültig lagern lassen. Das ehemalige Bergwerk ist jedoch löchrig wie ein Schweizer Käse und droht im Wasser abzusaufen. Bisher plant der Bund nach eigenen Angaben, für die Sanierung rund 850 Millionen Euro auszugeben.

Endlager Morsleben

Das Endlager in Morsleben diente zu DDR-Zeiten als Endlager für atomaren Abfall der Kernkraftwerke Greifswald, Rheinsberg und Rossendorf. Der größte Teil des Atommülls stammt aus Kernkraftwerken in Westdeutschland. Möglich machten das Weisungen der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU). Das ehemalige Bergwerk droht einzustürzen, radioaktive Lauge könnte das Grundwasser verseuchen. Die Sanierung kostet laut Bundesamt für Strahlenschutz mindestens 2,2 Milliarden Euro.

Endlager Gorleben

Das Projekt Gorleben kostet nach Angaben der Bundesregierung bis 2008 rund 1,77 Milliarden Euro.

Steuerausfälle

Energiekonzerne, die in Deutschland Kernkraftwerke betreiben, müssen für den Abriss oder Rückbau ihrer Kraftwerke sogenannte Rückstellungen bilden. Diese milliardenschweren steuerfreien Rückstellungen führten laut Bundesfinanzministerium bisher zu Steuerausfällen in Höhe von 8,2 Milliarden Euro.

Euratom

Die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) finanziert sich über den allgemeinen Haushalt der EU, und zwar über sogenannte Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung. Der deutsche Finanzierungsanteil der bisherigen EU-Rahmenprogramme beläuft sich nach "Frontal 21"-Berechnungen auf 1,9 Milliarden Euro.

Finanzierung IAEO

Die Internationale Atomenergie Agentur soll die friedliche Nutzung der Kernenergie und der Anwendung radioaktiver Stoffe fördern. Deutschland bezahlt seit 1957 Mitgliedsbeiträge. Laut Bundes- regierung beträgt deren Summe bisher 665 Millionen Euro.

Rückbau der DDR-Kernkraftwerke

Auch die DDR hat Kernkraftwerke betrieben. Insgesamt rechnet die Bundes- regierung nach eigenen Angaben mit Kosten von 3,2 Milliarden Euro für den Rückbau der DDR-Kernkraftwerke Lubmin und Energiewerke Nord. Bis 2007 stellte der Bund dafür 2,5 Milliarden Euro bereit.

Sanierung Wismut

Die Wismut AG förderte in Thüringen und Sachsen zu DDR-Zeiten Uran. Abnehmer war ausschließlich die Atomwirtschaft der ehemaligen Sowjetunion. Bis Ende 2007 kosteten die Sanierungsmaßnahmen den Bundeshaushalt insgesamt etwa 4,9 Milliarden Euro. Für 2008 sind 170 Millionen Euro vorgesehen. Für die noch ausstehenden Sanierungsarbeiten und die sich anschließenden Langzeitaufgaben sind nach Schätzungen der Bundesregierung weitere rund 1,3 Milliarden Euro erforderlich -für die DDR-Altlast also insgesamt 6,37 Milliarden Euro.

Von wegen teure Erneuerbare!

Zum Vergleich: Den Ausbau der Kraftwärme-Kopplung, die bis 2020 25 Prozent der Stromerzeugung übernehmen soll, fördert die Bundesregierung mit jährlich maximal 950 Millionen Euro (O-Ton Joachim Pfeifer (CDU) zur Höhe der KWK-Förderung: "Hier ist nicht Weihnachten". Pfeifer ist energie-politischer Sprecher der CDU Fraktion und war 1992 bis 19997 beim Stromkonzern EVS beschäftigt). Den Ausbau der erneuerbaren Energien (Windkraft, Biomasse und PV) finanzieren ausschließlich die Stromverbraucher. Die Bundesregierung steuert keinen müden Euro dazu bei.

Kosten der Markteinführung

Die Stromkonzerne kämpfen gegen die Finanzierung erneuerbarer Energien, als müssten sie die Kosten aus ihren Gewinnen tragen. Der Bau von Atom-, Gas- und Ölkraftwerken hat den Strom um fünf Cent je Kilowattstunde verteuert, die erneuerbaren Energien sind mit einem Aufschlag von 0,3 Cent zu finanzieren.
Ein Kommentar von Ludwig Trautmann-Popp.

(13. Dezember 2003) Der Stromkonzern E.on fährt Milliardengewinne ein und erhöht gleichzeitig die Strompreise. Als Begründung wird unter anderem die "Staatslast" aus dem Erneuerbare Energien-Gesetz ins Feld geführt. So als sei dies eine Steuer, die der Staat für sich beansprucht.

In Wirklichkeit fließt das Geld aus der geringfügigen Strompreiserhöhung den Betreibern von Solar- oder Windkraftwerken zu. Diese refinanzieren damit ihre Investitionen. Der Staatssäckel hat höchstens indirekt etwas davon, wenn diese Technologien ein ordentliches Wachstum aufweisen, Arbeitsplätze schaffen und Mehrwert- und andere Steuern abwerfen.

Mehrkosten für neue Technologien sind nichts Neues. Es gab sie bei jeder Markteinführung. Sie wurden immer auf die Strompreise umgelegt, wie ein Blick in die Historie der Strompreise zeigt.

Strompreis-Sprung in den 70ern

In den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts sanken die Durchschnitts-Strompreise, weil der Vorteil des technischen Fortschritts - die Kohlekraftwerke konnten ihren Wirkungsgrad steigern - an die Kunden weitergegeben wurde. Ab 1970 aber stieg der Strompreis kontinuierlich und kräftig von (umgerechnet) 4,5 Cent auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 1987 an, also um fünf Cent (Amtliche Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums, Statistische Jahresberichte Elektrizitätswirtschaft).

Was ist in den 70er Jahren passiert?

Von 1970 bis 1985 wurden die Gaskraftwerke von 1.200 auf 11.200 Megawatt, die Ölkraftwerke von 2.400 auf 11.200 Megawatt und die Atomkraftwerke von 1.000 auf 16.800 Megawatt ausgebaut. Zusammen mit der zugehörigen Infrastruktur (Umspannwerke, Überlandleitungen) war dies eine sehr kostspielige "Markteinführung", die staatlichen Forschungsmilliarden gar nicht mitgerechnet.

Sehr viel geholfen hat diese finanzielle Kraftanstrengung auf Dauer nicht. Denn sowohl Uran als auch Öl und Gas werden in 30 bis 40 Jahren weltweit zur Neige gehen.

Erfolgsgeschichte: EEG

Dem gegenüber ist die Markteinführung der erneuerbaren Energien Sonne und Wind geradezu eine Dauererfolgsgeschichte. Bisher kostete sie den Stromkunden gerade mal 0,3 Cent pro Kilowattstunde für die Windkraft und 0,02 Cent für die Solarkraft, nicht fünf Cent wie bei den alten Energien!

Selbst wenn die Umlage auf einen halben Cent oder etwas mehr steigen sollte, ist das ein geringer Preis für die Markteinführung einer Energie, die wir noch viele Jahrmillionen nutzen können.

Fazit

Wer sich heute über die geringfügige Umlage durch das Erneuerbare Energien-Gesetz aufregt, der sollte lieber einmal in den Statistiken blättern und an der Umlage für die Atomkraft Maß nehmen.