Bürgerrat Klimaschutz in Frankreich: Änderung scheitert
Von Louis-F. Stahl
(30. November 2021) Frankreich wollte es genau wissen: Ein zufällig zusammengestellter Bürgerrat erarbeitete Vorschläge zum Klimaschutz. Dazu zählte auch die Forderung, Klimaschutz in der Verfassung des Landes als Staatsziel zu verankern. Diese Forderung traf auf Zustimmung der Regierung und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der bereits ankündigte, alle Bürgerinnen und Bürger in einer Volksabstimmung über die Änderung der Verfassung entscheiden lassen zu wollen. Artikel 1 der Verfassung sollte um folgenden Satz ergänzt werden: Die Republik „garantiert den Erhalt der Umwelt und der biologischen Vielfalt und kämpft gegen den Klimawandel.“ Die Nationalversammlung stimmte am 16. März 2021 mit einer überwältigenden Mehrheit von 391 Ja-Stimmen zu 47 Nein-Stimmen für diesen Vorstoß. Am 6. Juli 2021 stimmte jedoch der mehrheitlich von Konservativen, Bürgerlichen und Rechten kontrollierte Senat gegen die Initiative zur Verfassungsänderung. Ob und gegebenenfalls mit welcher neuen Formulierung Präsident, Regierung und Nationalversammlung einen neuen Anlauf im Senat nehmen wollen, ist noch offen.