Novelle Klimaschutzgesetz: Fehlendes Sofortprogramm verfassungswidrig
(18. September 2023) Eine aktuelle Veröffentlichung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kritisiert die Bundesregierung scharf: Die Nichtvorlage der Sofortprogramme zur Novelle des Klimaschutzgesetzes könnte gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Wird die Klimakatastrophe zugelassen, stellt das einen Bruch der Verfassung dar. Davon ist nicht nur die „Letzte Generation“ überzeugt, sondern auch eine Gruppe renommierter Verfassungs- und Völkerrechtsexperten. Knapp 60 Professoren aus ganz Deutschland haben öffentlich Stellung bezogen: „Wir fordern als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Verfassungs- und Völkerrechts die gesetzgebenden Organe des Bundes auf, das Klimaschutzgesetz nicht abzuschwächen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein effektives Klimaschutzprogramm mit ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele und damit der völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zu beschließen.“