Soziale Gerechtigkeit: Wo bleibt das Klimageld?
Menschen mit niedrigerem Einkommen werden in der Klimapolitik nicht ausreichend berücksichtigt. Dies gefährdet die Akzeptanz des Klimaschutzes und des staatlichen Handelns und damit der Demokratie insgesamt. Das hat das Potsdamer Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit RIFS ermittelt.
(10. November 2023) Der wachsende Unmut fokussiert sich insbesondere auf das Fehlen sozialer Gerechtigkeit bei der CO2-Abgabe. Der Bund der Energieverbraucher und ein breites Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden fordern, das Geld aus der CO2-Abgabe über ein sogenanntes Klimageld vollständig an die Bürger zurückzuführen.
„Das Klimageld ist ein gleichermaßen soziales, ökologisches und liberales Instrument, das der Zunahme der Ungleichheit zwischen Arm und Reich entgegenwirken und große Unterstützung für die ökologische Transformation herstellen kann. Diese Unterstützung sehen wir akut gefährdet, sollte die Bundesregierung an ihrem Kurs festhalten, den CO2-Preis vom Klimageld zu entkoppeln“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Verbände. Eine Regelung zur Zurückführung der CO2-Steuer an Haushalte mit niedrigem Einkommen wurde von der Ampelkoalition zwar in der Koalitionsvereinbarung versprochen. Die Umsetzung stockt aber wegen angeblich technischer Probleme.
Ein ansteigender Preis für die Luftverschmutzung, kurz: CO2-Abgabe, ist ein unverzichtbares und wirksames Instrument zur Emissionsminderung. Dennoch bieten die künftigen Erhöhungen dieser Abgabe einen Grund zur Sorge. Ab 2026 wird sich für eine Familie mit einem Gasverbrauch von 20.000 kWh die CO2-Abgabe für Gas von 130 Euro auf 311 Euro erhöhen – ein erheblicher Anstieg. „Die belastende Abgabe durchzuziehen, die entlastende Rückzahlung an die Bürger aber aufzuschieben, ist ein fataler Fehler, der schnellstens behoben werden muss. Der Klimaschutz muss aus dem politischen Gezänk herausgehalten werden“, kritisiert der Bund der Energieverbraucher. Die Gerechtigkeit und Transparenz der CO2-Abgabe sind essenziell für ihre Akzeptanz.