zurück zur Übersicht

Netze nicht marktbeherrschend

Netze nicht marktbeherrschend

Von Leonora Holling

(23. November 2020) Das OLG Rostock hat am 5. März 2020 geurteilt, dass Fernwärmeunternehmen keine marktbeherrschende Stellung innehaben, da der Kunde sich stets zwischen Fernwärme und anderen Heizsystemen entscheiden kann (Az. 16 U 1/18). Zudem gebe es, so das Gericht, bei Fernwärme einen echten Preiswettbewerb auf dem Wärmemarkt. Denn durch attraktive Preise zur Gewinnung von Neukunden würden auch Bestandskunden an diesen Preisgestaltungen teilhaben. Die Beratungspraxis vom Bund der Energieverbraucher zeigt entgegen der Annahme der Richter jedoch, dass in vielen Fällen Wärmenetzbetreiber mit jedem Kunden individuelle Tarife abschließen und Bestandskunden nur selten von Preissenkungen oder gar Neukundentarifen profitieren.

Auch der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst mit Fernwärmepreisen im Hinblick auf einen sogenannten Ausbeutungsmissbrauch zu beschäftigen (Az. KZR 110/18). Dazu verglich der Kartellsenat die Preise eines in Verdacht geratenen Fernwärmeversorgungsunternehmens mit den Preisen anderer Versorger. Dies beachtet jedoch nicht die vielfältigen Faktoren der Preisgestaltung. Hier geht es etwa um die Brennstoffe, Einbindung externer Wärmequellen und Verteilung der Wärme. Außerdem müssen sich die Fernwärmeversorger im Wettbewerb der Heizsysteme behaupten. Verbraucher sind daher gut beraten, sich vor Anschluss an ein Fernwärmenetz genau über die zu erwartenden Wärmekosten zu informieren und sich diese durch den Anbieter individuell bestätigen zu lassen.