Fernwärme - Ihr gutes Recht

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BGH stärkt Verbraucherrechte

(4. Januar 2018) Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 19.07.2017 (Az. VIII ZR 268/17) nach längerer Zeit wieder einmal mit der Gestaltung von Fernwärmepreisen zu beschäftigen. Das Urteil ist besonders bedeutsam, da höchstrichterliche Urteile in diesem Versorgungsbereich bisher spärlich gesät sind, so dass hier noch eine erhebliche Rechtsunsicherheit besteht.

Erfreulich an dem aktuellen Urteil ist, dass der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu Gunsten der Verbraucher bestätigt hat. Demnach müssen Fernwärmeunternehmen ihre Preisänderungsklauseln so ausgestalten, dass ihre eigenen – echten – Bezugskosten dort abgebildet sein müssen. Preissteigerungen, denen ihr Vorlieferant ausgesetzt ist, dürfen sie daher nicht einfach an ihre Kunden durchreichen, wenn sie selbst davon nicht betroffen sind.

Fernwärmeunternehmen haben auch darauf zu achten, dass sie Steigerungen ihrer Bezugskosten vermeiden. Unternehmerische Entscheidungen, die die Bezugskostenentwicklungen negativ beeinflussen, werden insoweit durch die Rechtsprechung kritisch überprüft.

So hat das Landgericht Darmstadt durch zwei Urteile vom 5. Oktober 2017 (Az. 16 O 110/16 und 15 O 111/16) erfreulicherweise geurteilt, dass § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV keine Rechtsgrundlage für ein einseitiges Preisänderungsrecht des Versorgers beinhaltet. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen zwei Fernwärmeunternehmen, die ihre Fernwärmeklauseln einseitig geändert und damit Preiserhöhungen für ihre Kunden herbeigeführt hatten. Laut Urteil dürfen Versorger ohne Zustimmung der Verbraucher eine einmal vereinbarte Preisänderungsklausel nicht abändern. Zudem wurde beanstandet, dass die neue Klausel nicht transparent sei. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

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Kartellamt muss Bürger schützen

(23. September 2014) Die Monopolkommission hat in ihrem Hauptgutachten 2012/2013 unter der Überschrift: „Wärmemarkt oder Markt für Fernwärme?“ ausgeführt, dass solange „keine geeigneteren Instrumente in der Rechtsordnung verankert wurden – insbesondere eine Entgeltregulierung – mit der sich Marktmacht in einer vergleichbaren Situation begegnen lässt, kartellrechtliche Maßnahmen notwendig sind, um einen Mindestschutz der Bürger zu gewährleisten“.

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Sektoruntersuchung Fernwärme des Bundeskartellamtes

Tätigkeitsbericht über den Stand der Untersuchung weiter lesen

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Preiskopplung

Fernwärme-Klauseln checken weiter lesen

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Fernwärme-Preisklausel in Ahaus nichtig

Die Preiserhöhungsklausel verstößt gegen das Transparenzgebot und war daher sowohl nach § 307 BGB als auch nach § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV unwirksam. weiter lesen

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Kunden müssen nicht nachzahlen

Fernwärmekunden in Lübeck schulden den Stadtwerken kein Geld, wenn sie keinen Liefervertrag geschlossen haben. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig in letzter Instanz entschieden. weiter lesen

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Kalt in Leipzig

(24. Oktober 2005) Die Stadtwerke Leipzig stellten letzte Woche bei 4000 Wohnungen im Plattenbau-Stadtteil Grünau die Fernwärmelieferung ein. weiter lesen

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Höhe der Wärmekosten

Weit überhöhte Fernwärmepreise muss ein Mieter nicht hinnehmen. Denn der Vermieter ist verpflichtet, den vermieteten Grundbesitz kostengünstig zu bewirtschaften. weiter lesen

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Gericht kürzt überhöhte Preise

Landgericht Potsdam kürzt überhöhte Fernwärmepreise in Beelitz weiter lesen

Segment-ID: 3462
Anschlusszwang wegen globaler Umweltvorsorge zulässig

Kommunen werden dadurch unterstützt, eine umweltfreundliche Energieversorgung in ihrem Gemeindegebiet aufzubauen. weiter lesen

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