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Netzausbau wider Willen?

Netzausbau wider Willen?

Von Leonora Holling

(2. Dezember 2020) Verträge über die Nutzung von Grundstücken zum Zwecke der Verlegung von Fernwärmeleitungen unterliegen keinen spezialgesetzlichen Regelungen. Vielmehr muss zwischen dem ausbauenden Fernwärmeunternehmen und dem Eigentümer, über dessen Grundstück die Leitung gelegt werden soll, ein individueller Vertrag geschlossen werden. Vielerorts lässt sich jedoch beobachten, dass neue Wohnbauprojekte zunehmend durch einen zwingenden Anschluss an eine Fernwärmeversorgung gekennzeichnet sind und entsprechende Gestattungen eine Bedingung zum Erwerb des Eigenheims gehören.

117 Fernwärmenetz Fernwärmeleitungen / Foto: Srdjan / stock.adobe.com

Neue Wärmenetze werden hingegen zumeist über öffentlichen Grund verlegt, sodass die Möglichkeit zum Wärmenetzausbau mit der Zustimmung oder Ablehnung der örtlichen Kommune steht oder fällt. Bisher wurde angenommen, dass Kommunen als Grundstückseigentümer über eine marktbeherrschende Stellung aufgrund ihres gesetzlichen Wegemonopols verfügen. Daher wurde bisweilen die Auffassung vertreten, dass Fernwärmeunternehmen gegenüber Kommunen einen kartellrechtlichen Anspruch auf Abschluss eines solchen Gestattungsvertrages aus § 19 und § 33 GWB besitzen.

Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) mit Urteil vom 26. März 2020 (Az. 2 U 82/19) relativiert. Das OLG kommt zu dem Schluss, dass die Kommunen nicht verpflichtet sind, Wegenutzungsrechte für Fernwärme anzubieten. Dies folge daraus, dass § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) für Fernwärme nicht gelte. Nicht diskutiert hat das OLG, ob das Wegemonopol der Kommunen eine kartellrechtliche Verpflichtung nach sich zieht, eine Gestattungsmöglichkeit ausschreiben zu müssen. Dies dürfte jedoch in der Praxis scheitern, da wohl kaum mehrere Fernwärmeunternehmen an einem Standort in Wettbewerb treten wollen. Auch im Hinblick auf Artikel 14 Abs. 4 der EU-Energieeffizienz-Richtlinie, dass die Mitgliedsstaaten angemessene Maßnahmen zu ergreifen haben, um eine Infrastruktur für effiziente Fernwärme und Fernkälteversorgung aufzubauen, erscheint diese Auffassung des OLG kontraproduktiv.